Großbritannien: Premier Sunak verschiebt Verbrenner-Aus

In seiner erwarteten Rede zu den Klimaschutzzielen hat Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak (Tories) einige Maßnahmen früherer Regierungen einkassiert oder abgeschwächt. Die „Tatsache, dass das Vereinigte Königreich bei der Emissionsreduzierung zu viel geleistet hat“ bietet aus Sunaks Sicht „Raum für einen pragmatischeren, verhältnismäßigeren und realistischeren Ansatz zur Erreichung des Netto-Nullpunkts“.

Wie im Vorfeld berichtet, hat der Premierminister das 2020 unter Boris Johnson beschlossene Ziel, bereits ab dem Jahr 2030 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, aufgehoben. Diese Maßnahme soll nun 2035 greifen – so wie es vor Johnsons Planänderung vorgesehen war.

Die Neuregelung zum Verbrenner-Aus und auch weitere Maßnahmen – etwa rund um den Einbau energiesparender Heizungen – begründet Sunak mit den derzeit noch hohen Kosten für Familien und kleine Unternehmen. „Ich bin der Meinung, dass zumindest im Moment Sie als Verbraucher diese Entscheidung treffen sollten und nicht die Regierung Sie dazu zwingen sollte. Denn die Vorabkosten sind immer noch hoch – besonders für Familien, die mit den Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Kleine Unternehmen sind besorgt über die praktischen Aspekte“, so der Premier in seiner Rede.

Sunak erwartet viele E-Autos bis 2030

Grundsätzlich glaube er aber an den Erfolg der E-Mobilität. „Ich erwarte, dass bis 2030 die überwiegende Mehrheit der verkauften Autos elektrisch sein wird“, sagte Sunak. „Warum? Weil die Kosten sinken, die Reichweite größer wird und die Ladeinfrastruktur wächst. Die Menschen entscheiden sich bereits jetzt in einem solchen Ausmaß für Elektrofahrzeuge, dass wir alle 60 Sekunden ein neues Auto zulassen.“

Er merkte auch an, dass man bis zum Verbrenner-Aus eine „wirklich flächendeckende Ladeinfrastruktur“ schaffen und die eigene Autoindustrie stärken müssen, „damit wir nicht von stark subventionierten, kohlenstoffintensiven Importen aus Ländern wie China abhängig sind“. „Um uns also mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben“ wurde das Ziel auf 2035 verschoben. Konkrete Fördermaßnahmen oder sonstige Programme, um die von ihm angeführten Hemmnisse abzubauen, kündigte Sunak aber nicht an.

Bereits vor seiner Rede am Mittwochabend war Sunak mit Kritik konfrontiert – nicht nur politisch von der oppositionellen Labour-Partei, sondern auch aus den eigenen Reihen. Und auch die Autoindustrie – konkret in Form von Ford UK und dem Handelsverband SMMT – sprachen sich gegen eine erneute Verschiebung auf 2035 aus. Ford warf Sunak vor, die Bedürfnisse der Industrie zu missachten. „Unsere Branche braucht drei Dinge von der britischen Regierung: Ambitionen, Engagement und Konsistenz“, so Ford-UK-Chefin Lisa Brankin. Der Verband merkte an, dass Verwirrung und Unsicherheit zu Verbraucherzurückhaltung führen werden.

Zu den erklärten Zielen aus der Rede gehören neben Maßnahmen rund um die Heizungen und Energieeffizenz-Regelungen für Gebäude (statt Richtlinien für Vermieter sollen die Haushalte „ermutigt“ werden, die Energieeffizienz zu verbessern), auch einige Aussagen, welche politischen Ideen Sunak „ausschließt“. Dazu zählen Ideen, „die dazu führen würden, dass Menschen Autos teilen, weniger Fleisch und Milchprodukte essen, Steuern erheben, um sie vom Fliegen abzuhalten, oder sieben Mülltonnen haben, um Recyclingziele zu erreichen“.

gov.uk