EU-Staaten bremsen bei CO2-Zielen für Stadtbusse
Der Europäische Rat, also das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten , hat seine Position zu neuen CO2-Standards für Lkw und Busse festgelegt, auf deren Basis die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Ausgestaltung der Rechtsvorschriften erfolgen werden. Die Vorstellungen weichen an einigen Stellen von dem Ursprungsentwurf der EU-Kommission ab. Ehe wir ins Detail schauen ein kleiner Rückblick.
Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge zu neuen CO2-Standards für Lkw und Busse im Februar 2023 publik gemacht. Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge sollen ihre Flottenemissionen dem Dokument zufolge bis 2040 um 90 Prozent senken, Stadtbusbauer bereits bis 2030 um 100 Prozent. E-Fuels hält die Kommission nicht für zielführend.
Für Stadtbusse plant die EU-Kommission keine neuen Zwischenziele, für Lkw und Reisebusse definiert sie in ihrem Vorschlag aber drei Zeiträume: Ab 2030 sollen die CO2-Flottenemissionen um 45 Prozent, ab 2035 um 65 Prozent und ab 2040 um besagte 90 Prozent gesenkt werden. Als Referenz dient der Flotten-Ausstoß im Jahr 2019 – jenem Jahr, aus dem die derzeitig gültigen Regeln stammen. Der neue Wurf soll genau diese aktuellen Vorgaben der EU ersetzen, wonach die Hersteller bis 2025 eine CO₂-Emissionsminderung um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent (ebenfalls gegenüber dem Jahr 2019) sicherstellen müssen. Genau genommen handelt es sich aber eher um eine Ergänzung, denn im Zeitraum bis 2029 sieht die EU-Kommission keinen Handlungsbedarf. Die Vorgaben aus dem Jahr 2019 sollen bis dahin weiter Bestand haben. Für eine Verschärfung tritt das Gremium erst ab 2030 ein. Beide Regelwerke sollen sich also nur ein Jahr lang überschneiden.
Nun zurück in die Gegenwart: Gegenüber diesen Vorschlägen will der Europäische Rat das Null-Emissionen-Ziel für Stadtbusse von 2030 auf 2035 verschieben und für 2030 ein Zwischenziel von 85 Prozent Emissionsreduzierung festlegen. Überlandbusse sollen von diesem Ziel ausgenommen werden. Die von der Kommission avisierte Roadmap für Lkw und Reisebusse unterstützen die Staaten aber in ihrer vorgeschlagenen Form. Ebenso die vorgesehenen Ausnahmen für Sonderfahrzeuge. Dies betrifft etwa Hersteller von Kleinserien sowie bestimmte Industriefahrzeuge (Bergbau, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Militär, Gleisbau), Berufsfahrzeuge (etwa Müllwagen) und Blaulicht-Fahrzeuge.
Außerdem plädieren die Staaten dafür, die Überprüfung der neuen Vorschriften von 2028 auf 2027 vorzuziehen, um schon ein Jahr früher die Wirksamkeit und Auswirkungen des Regelwerks zu evaluieren . Dabei soll es unter anderem um die Fortschritte beim Aufbau von Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstellen gehen.
Der Rat selbst teilt zu seiner Intention mit, dass man „ein Gleichgewicht zwischen der Beibehaltung des Hauptziels des Kommissionsvorschlags, die Klimaauswirkungen des Sektors der schweren Nutzfahrzeuge zu verringern, und der Gewährung einer gewissen Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der geänderten Verordnung“ anstrebe. Gleichzeitig solle die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der EU in diesem Sektor gestärkt werden.
Teresa Ribera Rodríguez, amtierende dritte Vizepräsidentin der spanischen Regierung und Ministerin für den ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung, kommentiert die den Vorschlag des Rats wie folgt: „Mit der heutigen Einigung haben wir unser Engagement bekräftigt, unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Lastkraftwagen, Omnibusse und Reisebusse sind ein wichtiger Teil des Straßenverkehrs, der das tägliche Leben von Millionen von Bürgern beeinflusst. Die Bürger haben es verdient, in einer grüneren und gesünderen Umwelt zu leben, und wir sind diesem Ziel nun einen Schritt näher gekommen. Gleichzeitig sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, indem wir den Fahrplan für neue Investitionen präzisieren.“
„Wir haben uns heute für die Gesundheit der Menschen in Europa und für den Klimaschutz eingesetzt“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Abschluss der Verhandlungen im EU-Umweltrat. Der Beschluss werde den Hochlauf der Elektromobilität bei Lkw und Bussen deutlich beschleunigen und sei damit ein wichtiger Schritt, um bis Mitte des Jahrhunderts einen CO2-neutralen Verkehrssektor Realität werden zu lassen.
Im nächsten Schritt wird der Rat mit seinem Entwurf in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Gestaltung der Rechtsvorschriften gehen. Das Ergebnis der Verhandlungen muss vom Rat und vom Parlament dann gleichermaßen angenommen werden.
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