CO2-Vorgaben für Nutzfahrzeuge: EU-Umweltausschuss fordert „mehr Ehrgeiz“ als Kommission

Nach der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten hat jetzt auch der Umweltausschuss des Europaparlaments seine Position zu den neuen CO2-Standards für Lkw und Busse verabschiedet. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt für die Postion des EU-Parlaments – und die Forderungen weichen von den bekannten Vorschlägen ab.

Die Abgeordneten des Umweltausschusses fordern zwar wie die Kommission, dass alle neu zugelassenen Stadtbusse ab 2030 emissionsfreie Fahrzeuge sein sollen – die EU-Staaten hatten für eine Verschiebung dieses Ziels auf 2035 gestimmt. Dem generellen Ziel, dass Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge ihre Flottenemissionen bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent senken müssen, stimmt auch der Umweltausschuss des Parlaments zu, will aber das Zwischenziel für 2035 gegenüber den von der Kommission vorgeschlagenen 65 Prozent auf 70 Prozent erhöhen.

Der Beschluss des Umweltausschusses sieht im Gegensatz zu den Positionen der bisherigen EU-Konstitutionen vor, dass auch „Berufsfahrzeuge“ von den CO2-vorgaben erfasst werden. Darunter verstehen die Abgeordneten Fahrzeuge wie Müllwagen, Kipper oder Betonmischer.

Bei den Bussen fordern die Abegordneten wie erwähnt die komplette Elektro-Umstellung bis 2030, sie wollen aber eine Ausnahme ermöglichen: Vorübergehend sollen mit Biomethan betriebene Überlandbusse noch bis 2035 zugelassen werden können. Aber eben nur im Überland-Segment und nicht bei Stadtbussen. Zudem soll die Ausnahme an „strenge Bedingungen“ geknüpft werden, etwa das Vorhandensein der Infrastruktur und ein Nachweis zur Herkunft des Kraftstoffes.

Im Ausschuss wurde der Beschluss mit 48 Ja-Stimmen, 36 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Wie die Fraktionen abgestimmt haben, geht aus der Mitteilung des Ausschusses nicht hervor.

„Der Übergang zu emissionsfreien Lkw und Bussen ist nicht nur der Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaziele, sondern auch ein entscheidender Faktor für saubere Luft in unseren Städten. Wir schaffen Klarheit für einen der wichtigsten Industriezweige in Europa und einen klaren Anreiz für Investitionen in Elektrifizierung und Wasserstoff“, sagt der zuständige Berichterstatter des Parlaments, der Niederländer Bas Eickhout (Grünen-Fraktion). „Wir bauen auf dem Vorschlag der Kommission auf, aber mit mehr Ehrgeiz. Wir wollen den Geltungsbereich der Vorschriften auf kleine und mittelgroße Lastkraftwagen und Berufsfahrzeuge ausweiten – Sektoren, die für die Luftqualität in den Städten besonders wichtig sind -–und wir passen mehrere Ziele und Benchmarks an, um mit der Realität Schritt zu halten, da der Übergang schneller verläuft als erwartet.

Wie geht es nun weiter? Im November soll das Europaparlament abstimmen und damit seine finale Position zu den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten festlegen. Der Bericht des Umweltauschusses dient dabei als Diskussionsgrundlage, muss aber nicht ohne Änderungen beschlossen werden. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und den im EU-Rat organisierten Mitgliedsstaaten.

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