Schweizer Bundesrat beschließt Ende der Steuerbefreiung für E-Autos
Für Stromer gilt damit ab dem Stichtag 1. Januar 2024 der normale Steuersatz von vier Prozent – im April hatte der Bundesrat die Regelung auf den Weg gebracht. Damit will der Bundesrat nach eigenen Angaben den Steuerausfällen entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichern. Der Ertrag aus dieser Steuer ist gemäß der Bundesverfassung zweckgebunden, darf also nur für den NAF aufgewendet werden.
Zur Erklärung heißt es, dass sich mit dem Wachstum der Elektromobilität die Ausgangslage „stark geändert“ habe. Wurden 2018 noch etwa 8.000 E-Autos in die Schweiz importiert, waren es 2022 bereits 45.000 Fahrzeuge. Und alleine im ersten Halbjahr kamen 30.400 weitere E-Autos dazu – ein Wachstum von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. An den Gesamtimporten lag der Elektroanteil in den ersten beiden Quartalen bei 23 Prozent.
Konkret rechnet der Bundesrat vor, dass der Steuerausfall im Jahr 2022 rund 78 Millionen Franken (81 Millionen Euro) betragen habe. Für das laufende Jahr werden Mindereinnahmen von 100 bis 150 Millionen Franken erwartet – also eine Spanne von 104 bis 156 Millionen Euro. Wäre die Steuerbefreiung über 2023 hinaus weitergeführt worden, hätten sich die kumulierten Steuerausfälle für die Jahre 2024 bis 2030 auf geschätzte zwei bis drei Milliarden Franken belaufen.
Die Steuererhebung erfolgt auf dem Importpreis, nicht auf dem Endverkaufspreis. „Gemäss Branchenauskünften wird dank steter Reduktion der Produktionskosten von Elektroautos ab dem Jahr 2025 die Preisparität zwischen Automobilen mit fossilen Antrieben und Elektroautomobilen erreicht sein. Eine Gewinnmarge sollte somit auch künftig ohne Preisaufschläge für den Konsumenten und ohne staatliche Subventionen erreicht werden können“, heißt es in der Mitteilung. „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Steuerbefreiung als Förderinstrument angesichts des stark angestiegenen Anteils von Elektroautos an den gesamten Autoimporten sowie der Annäherung der Preise nicht mehr notwendig ist.“
Die ersten Reaktionen aus der Branche gehen aber in eine andere Richtung: Die Importeursvereinigung Auto-Schweiz bezeichnet den Beschluss als „schwarzen Tag für die Elektromobilität in der Schweiz“.
„Diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die E-Mobilität steht im krassen Gegensatz zu den von der gleichen Politik veranschlagten CO2-Reduktionszielen für Neufahrzeuge“, sagt „auto-schweiz“-Präsident Peter Grünenfelder. „Der Verkehrssektor muss seinen CO2-Ausstoss bis 2040 um 57 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Mit solch konsumentenfeindlichen Entscheiden zulasten derer, die sich ab 2024 ein Elektroauto kaufen wollen, gerät dieses Ziel in weite Ferne. Gleichzeitig ist es ein denkbar schlechtes Signal in einer Zeit, in der die Automobilbranche immer mehr Kundinnen und Kunden vom Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug überzeugen will.“ „auto-schweiz“ werde sich auch weiterhin konstruktiv in die Debatte über den Weg zur Defossilisierung des privaten und gewerblichen Strassenverkehrs einbringen, so Grünenfelder abschliessend: „Auch wenn der Ärger über den heutigen Bundesratsentscheid gross ist.“
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