Euro 7: EU-Parlament für abgeschwächte Form der Abgasnorm
Im Parlament stimmte eine Mehrheit aus Christdemokraten, Europakritiker und Liberalen für den Euro-7-Entwurf in abgemildeter Version. Mit der neuen Verordnung sollen die derzeitigen Grenzwerte für Abgasemissionen (wie Stickoxide, Feinstaub, Kohlenmonoxid und Ammoniak) aktualisiert und neue Maßnahmen eingeführt, um die Emissionen von Reifen und Bremsen zu reduzieren und die Lebensdauer von Elektroauto-Batterien zu erhöhen.
Das Parlament stimmte nun dafür, dass die Grenzwerte der Euro 6 weiter gelten, nur ohne die bisherige Unterscheidung zwischen Benziner- und Diesel-Pkw. Außerdem erhält die Autobranche mehr Zeit zur Umsetzung. Eigentlich sollte die Euro-7-Norm für Fahrzeuge gelten, die ab 2025 neu zugelassen werden. Der Beschluss sieht auch für Abgastests weiterhin milde Bedingungen vor, besonders emissionsreiche Szenarien wie etwa ein Kaltstart werden nicht untersucht. Genau das war aber in dem Urspungsvorschlag der Kommission vorgesehen.
Rückblick: Im November 2022 hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge für die neue Norm Euro 7 vorgelegt, im September 2023 folgte dann die abgestimmte Position der Mitgliedsstaaten auf Ministerebene – mit deutlichen Abschwächungen, so dass die Euro 7 wie gerade erwähnt im Kern bei den Abgasemissionen nicht über die aktuelle Norm Euro 6 hinausgeht. Die Euro 6 gilt seit 2014. Der Autoindustrie würden damit zu viele Ressourcen genommen, die sie zur Entwicklung von Elektroautos benötige, hieß es im September zur Begründung. Unter anderem Italien, Frankreich, Tschechien und fünf weitere Staaten hatten sich zum Schutz der Industrie hier gegen strengere Regeln ausgesprochen.
Nach dem jetzigen Beschluss aus Brüssel wird das Parlament Gespräche mit den EU-Ländern über die endgültige Form der Regeln aufnehmen. Große Änderungen sind aber wohl nicht mehr zu erwarten. Brüsseler Insider vermuten laut einem Bericht des Spiegel einen stillschweigenden Deal zwischen Politik und Autoindustrie. So sollen sich Passagen aus einer Lobbymail wörtlich in einem Änderungsantrag eines tschechischen Liberalen wiedergefunden haben, der als Kompromiss für eine Mehrheit im Parlament galt. Vermutet wird, dass ambitionierte Vorgaben zur Euro-7-Norm quasi im Gegenzug für das beschlossene Null-Emissions-Ziel für Neuwagen ab 2035 geopfert wurden.
Entsprechend freut sich der europäische Autohersteller-Verband ACEA über den nun im Kern auch vom Parlament durchgewunkenen „realistischeren Ansatz“ für die Euro-7-Norm. Kritik kommt von Umweltschützern, die Greenwashing beklagen. Die EU-Gesetzgeber sollten doch wenigsten so ehrlich sein, die Norm in „Euro 6 F“ umbenennen, schreibt etwa die Umwelt-NGO Transport & Environment (T&E).
Anna Krajinska, Managerin für Fahrzeugemissionen und Luftqualität bei T&E, sagte: „Die heute verabschiedete Euro-7-Norm ist mehr als nutzlos. Autokonzerne werden damit Autos grünwaschen, die kaum sauberer sind als heute. Der letzte Schadstoffstandard, den Motoren erfüllen müssen, ist ein toter Buchstabe. Der Gesetzgeber sollte den Anstand haben, ihn in Euro 6 F umzubenennen oder zurückzuziehen.“
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