EU-Mitgliedsstaaten fahnden nach Lösung für E-Auto-Zölle zwischen EU und UK

Im Ringen um eine Kompromisslösung zwischen der EU und Großbritannien zu den sogenannten Ursprungsregeln für Elektroautos werden unter den EU-Staaten nun drei Lösungsoptionen gehandelt. Eine Einigung muss noch bis Jahresende erst innerhalb der EU und dann mit dem Vereinigten Königreich erfolgen.

Es kommt endlich Bewegung in den Entscheidungsprozess zu E-Auto-Zöllen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien: Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten jetzt nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg informell drei Optionen vorgelegt. Denn: Jede Lösung, die eine Änderung des EU-UK Trade and Cooperation Agreement (TCA) erfordert, würde auch von der Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängen.

Zum Hintergrund: Im Zuge des Brexits war zwischen Großbritannien und der EU vereinbart worden, dass ab 2024 nur diejenigen E-Autos zollfrei über den Ärmelkanal verkauft werden können, deren Komponenten wertmäßig zu 45 Prozent aus der EU oder Großbritannien stammen; bei der Batterie liegt diese Quote sogar bei 60 Prozent. Ist dies nicht der Fall, werden Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben. Diese Politik soll die Entwicklung einer europäischen Batterie-Lieferkette fördern.

Die britische Regierung hatte in der Folge um einen Aufschub der Umsetzung der Regeln um drei Jahre gebeten. Diesen Antrag hatte die EU im Sommer allerdings abgelehnt.

Bloomberg berichtet unter Berufung auf interne Quellen nun, dass in der EU momentan informell drei Option auf dem Tisch liegen: eine Verschiebung des Inkrafttretens der Ursprungsregeln für E-Autos um besagte drei Jahre auf 2027, ein „Puffer“ von einem Jahr oder die Beibehaltung des bisherigen Plans, die Regeln zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen. Die Kommission versuche mit diesen Optionen, „eine Balance zwischen dem Schutz der Autoindustrie und der Schaffung von Anreizen für mehr Batterieproduktion in der EU zu finden“, heißt es bei Bloomberg.

Die Mehrheit der EU-Länder soll – wie bereits im September von der „Financial Times“ berichtet – inzwischen eine unkomplizierte Verschiebung um drei Jahre favorisieren. Darunter Deutschland und Großbritannien. Allerdings sollen sich auch einige offen für die einjährige Übergangsregelung zeigen, die laut Bloomberg allerdings als kompliziert gilt. Frankreich war bisher als einziger großer Mitgliedstaat gegen einen völligen Aufschub, soll aber signalisieren, sich auf den einjährigen „Puffer“ einlassen zu können.

Die Autohersteller auf beiden Seiten des Ärmelkanals würden am ehesten eine Verschiebung auf 2027 begrüßen. Bloomberg berichtet, dass die Branche befürchte, dass die Zölle den Sektor in den nächsten drei Jahren 4,3 Milliarden Euro kosten könnten.

Die Gespräche zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten sollen den Quellen von Bloomberg zufolge in den kommenden Tagen forciert werden. Denn die Zeit drängt bekanntlich.

bnnbloomberg.ca