SPD liebäugelt mit Anhebung der Steuer für Verbrenner-Dienstwagen
Die Dienstwagen-Besteuerung gilt als wirksamer Hebel, um die Antriebswende zu forcieren. Bei der SPD sollen sich nun Vorschläge für eine Novellierung der Steuer konkretisieren. „Wir schlagen eine Reform der Dienstwagen-Besteuerung vor, die klimaneutrale Antriebe in den Vordergrund stellt“, heißt es in einem SPD-Papier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Der Kern des Vorstoßes: Ein an der Kfz-Steuer orientiertes Stufensystem soll die Steuer am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge bemessen.
Aktuell zahlen Fahrerinnen und Fahrer von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor höchstens ein Prozent des Bruttolistenpreises, weil sie den privaten Gebrauch ihrer Dienstwagen als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Dazu kommt ein Betrag für die Entfernung zum Arbeitsplatz. Mit dem von der SPD vorgeschlagenen Stufensystem würden Verbrenner mit 1,25 bis 1,5 Prozent besteuert, E-Autos weiterhin mit 0,25 Prozent des Listenpreises.
Für E-Autos plant die Bundesregierung wie berichtet bei der Besteuerung von Dienstwagen eine Anhebung des maßgeblichen Bruttolistenpreises zur Anwendung der 0,25-Prozent-Regelung für die Privatnutzung von 60.000 auf 80.000 Euro. Für Plug-in-Hybride, die größtenteils fossil fahren, wollen die SPD-Verkehrspolitiker dem nun bekannt gewordenen Plan zufolge den Steuersatz auf 0,75 Prozent anheben. Für Brennstoffzellen-Fahrzeuge soll der Steuersatz von 0,5 auf 0,25 Prozent und damit auf das Niveau Batterie-elektrischer Dienstfahrzeuge sinken.
Bereits im Juli war durchgesickert, dass SPD und Grüne die Dienstwagen-Besteuerung reformieren wollen, allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen. Wie aus einem seinerzeitigen Bericht der „Welt am Sonntag“ hervorging, liebäugelte die SPD bereits im Sommer damit, den Satz für Autos mit Verbrennungsmotor auf 1,2 Prozent zu erhöhen, aber die niedrigeren Steuersätze für elektrifizierte Modelle zu belassen, um Verbrenner im Dienstwagen-Bereich etwas unattraktiver zu machen. Das sollte laut der SPD auch dazu führen, einen Markt für gebrauchte Elektroautos zu schaffen, „der sie für Käufer mit mittlerem Einkommen erschwinglich“ mache. Im Kern bestätigt der aktuelle „Handelsblatt“-Bericht diese SPD-Position, der Prozentsatz für Verbrenner soll lediglich noch etwas höher ausfallen und variabel sein.
Die Grünen strebten dem im Juli veröffentlichten „Welt am Sonntag“-Bericht zufolge ebenfalls eine Änderung der Dienstwagen-Besteuerung zugunsten von Elektrofahrzeugen an. Dabei soll in einem neuen Steuersystem die Dienstwagensteuer stärker an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden. Gut möglich, dass der SPD-Vorschlag den Grünen in diesem Punkt entgegenkommen soll.
Der FDP wurde im Sommer nachgesagt, beide Vorschläge abzulehnen, da „zusätzliche Subventionen angesichts der hohen Nachfrage und der langen Wartezeiten für Elektroautos unnötig seien“. Auch aus dem jetzigen Bericht des „Handelsblatt“ geht hervor, dass die FDP eine Anpassung der Besteuerung nicht für notwendig hält.
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