USA sperren E-Autos mit Akkuteilen oder -materialien aus China für Steuergutschrift

Die Biden-Administration nutzt die Steuergutschrift als Hebel, um die Wertschöpfungs- und Lieferkette für E-Fahrzeuge in die USA zu holen. Schon jetzt sind nur noch Fahrzeuge förderfähig, die in Nordamerika zusammengebaut werden. Anfang dieses Jahres traten dazu neue Anforderungen an die Batterie- und Mineralienbeschaffung in Kraft und ab dem 1. Januar 2024 gelten Obergrenzen für den Fahrzeug-Preis und das Einkommen des Käufers.

Mit Vorgaben zu der Herkunft von Batteriekomponenten und -materialien werden die Regeln nun nochmals erweitert. Grundsätzlich gilt: Um für die volle Steuergutschrift in Höhe von 7.500 US-Dollar qualifiziert zu sein, dürfen E-Fahrzeuge ab 2024 keine Batteriekomponenten mehr nutzen, die von einem Unternehmen aus einem als bedenklich angesehenen Land hergestellt oder verarbeitet werden. Dies gilt vor allem für China, aber auch für Russland, Nordkorea und den Iran.

Ab 2025 greift diese Regel auch für Batteriemineralien. Allerdings gibt es hier eine zweijährige Übergangsfrist für bestimmte Mineralien, die offenbar nicht schnell genug anderswo gewonnen werden können. Sie sollen laut dem Finanzministerium aber jeweils weniger als zwei Prozent des Wertes der batteriekritischen Mineralien ausmachen.

Als nicht qualifiziert gelten Zulieferer von Batteriekomponenten oder -materialien, wenn sie sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer der genannten ausländischen Regierungen befinden. Gibt es mehrere Anteilseigner, darf der staatliche Akteur nicht mehr als 25 Prozent besitzen (der Sitze im Aufsichtsrat, der Stimmrechte oder des Eigenkapitals).

Laut Reuters sieht sich General Motors als „gut positioniert, um den Kaufanreiz für viele unserer Elektrofahrzeuge im Jahr 2024 und darüber hinaus aufrechtzuerhalten“. Bei Ford ist wohl noch nicht klar, wie genau sich die neuen Regeln auf die angestrebte Lizenzvereinbarung mit dem chinesischen Batteriehersteller CATL als Teil einer geplanten US-Batteriefabrik in Michigan auswirken. Reuters zufolge wollten sich Beamte der Biden-Administration hierzu nicht äußern. Auch Ford lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Alliance for Automotive Innovation kommentierte davon unabhängig, die Entscheidung, einige Batteriematerialien für zwei Jahre auszunehmen, sei „bedeutsam und wohlüberlegt“ und hätte sonst dazu führen können, dass fast alle Fahrzeuge nicht förderfähig gewesen wären.

Schon im November hatte sich abgezeichnet, dass die Autobauer trotz Förderungen nicht so schnell auf ausländische Materialen (vor allem aus China) verzichten können – und die US-Verbraucher in Form der verpassten Prämie die Zeche zahlen müssten. Mit dem Aufschub der Regeln erhält die heimische Batterieindustrie mehr Zeit zum Hochfahren ihrer Produktion.

Update 05.12.2023: Einen Tag, nachdem die US-Regierung ihre Leitlinien zu den Anforderungen an die Herkunft von Batteriekomponenten und -materialien veröffentlicht hat, gibt es erste Infos, wie sich die neuen Regeln auf die Förderung einzelner Elektromodelle auswirken.

Tesla schreibt auf seiner Website, dass sich die Förderhöhe für das Model 3 mit Heckantrieb und das Model 3 Long Range zum 1. Januar 2024 von bisher 7.500 auf dann 3.750 US-Dollar halbieren wird. Beim Model Y weist Tesla zwar darauf hin, dass bis zum 31. Dezember 2023 noch die volle Steuergutschrift in Höhe von 7.500 Dollar gilt, verrät aber noch nicht, wie es danach weitergeht.

Erste Anhaltspunkte gibt es auch von Ford. Der in Mexiko gebaute Mustang Mach-E, der bisher für 3.750 Dollar Förderung qualifiziert ist, wird künftig nicht mehr förderfähig sein. Fords in Michigan produzierter Elektro-Pickup F-150 Lightning wird dagegen weiterhin die volle Förderung von 7.500 Dollar erhalten.

reuters.com, home.treasury.gov, bnnbloomberg.ca (Update, Ford)