EU-Kommission will Batterieindustrie mit weiteren Milliarden fördern

Die EU-Staaten haben den Weg freigemacht, damit das Inkrafttreten der zum 1. Januar 2024 drohenden E-Auto-Zölle zwischen Großbritannien und der EU um drei Jahre verschoben werden können. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag bereits vor ein paar Wochen angekündigt, sowie zusätzliche Fördermittel in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für den Ausbau der Batterieindustrie in der EU. (Update am Ende des Artikels)

Die Verschiebung um drei Jahre hatte sich zuvor bereits abgezeichnet, in Medien- und Agenturberichten war diese Woche bereits von einer solchen Empfehlung der EU-Kommission die Rede. Mit der nun in einer Mitteilung der Kommission verkündeten Position dürfte das Inkrafttreten der Ursprungsregeln für E-Autos im Jahr 2027 (statt 2024) nur noch Formsache sein. Denn von der Mehrheit der EU-Länder ist bekannt, dass sie diese von der Autoindustrie und der britischen Regierung geforderte Lösung favorisieren.

Die Kommission betont auch, dass es sich um eine einmalige Verlängerung der derzeit geltenden Vorschriften bis zum 31. Dezember 2026 handelt. Der Vorschlag umfasse „eine Klausel, die es dem Partnerschaftsrat EU-Vereinigtes Königreich rechtlich unmöglich macht, diesen Zeitraum weiter zu verlängern, wodurch die ab 2027 geltenden Ursprungsregeln faktisch festgeschrieben werden“.

Was die zusätzlichen Fördermittel von bis zu drei Milliarden Euro für die Batterieindustrie betrifft, wird die Kommission noch nicht besonders konkret. Profitieren sollen davon über einen Zeitraum von drei Jahren die „nachhaltigsten europäischen Batteriehersteller“. „Dies wird erhebliche Ausstrahlungseffekte auf die gesamte europäische Batterie-Wertschöpfungskette, insbesondere auf das vorgelagerte Segment, haben und die Montage von Elektrofahrzeugen in Europa unterstützen“, so die Kommission.

Lediglich ein Punkt lässt aufhorchen: Die „spezifischen finanziellen Anreize zur Förderung der Batterieindustrie in der EU“ sollen „eine schnellere und kosteneffizientere Unterstützung für die Herstellung der nachhaltigsten Batterien in den Mitgliedstaaten fördern“. Das Tempo der bisherigen EU-Förderprogramme wurde zuletzt immer wieder als Hürde angeführt – wenn die Batteriehersteller in Nordamerika mit einfach zugänglichen und teils höheren Fördergeldern gelockt werden. Die EU gilt im Wettbewerbsumfeld mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act und der chinesischen Batteriestrategie als zu behäbig.

Das Magazin „Politico“ hatte bereits in dem Insider-Bericht zu der sich abzeichnenden Empfehlung der Kommission geschrieben, dass Brüssel auch ein „Paket zur finanziellen Unterstützung der europäischen Batterieindustrie“ ankündigen werde, „um Bedenken einiger Mitgliedsländer auszuräumen, dass die Regeländerung die Abhängigkeit von chinesischen Batterien erhöhen könnte“. Damit sind offenkundig die drei Milliarden Euro gemeint.

Offiziell wird der Vorschlag der Kommission nun im Rat erörtert. In dem Gremium, in dem sich die EU-Staaten organisieren, hat sich wie erwähnt bereits eine Zustimmung abgezeichnet. Mit einem Beschluss des Rates wird dann ein gemeinsamer Standpunkt der EU im Partnerschaftsrat, dem höchsten Beschlussfassungsgremium des Handels- und Kooperationsabkommens, festgelegt.

Update 21.12.2023: Die EU-Staaten haben wie erwartet den Weg freigemacht, damit das Inkrafttreten der zum 1.1.2024 drohenden E-Auto-Zölle zwischen Großbritannien und der EU um drei Jahre verschoben werden kann. Der Rat hat einen entsprechenden Vorschlag der Kommission jetzt angenommen. Das soll „Herstellern von Elektrofahrzeugen in der EU und im Vereinigten Königreich mehr Zeit geben, die Anforderungen an den lokalen Anteil von Elektrofahrzeugen und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erfüllen“, heißt es in der Mitteilung.

Die Ursprungsregeln für Elektroautos und -batterien sollten im Januar 2024 in Kraft treten und alle Fahrzeuge, die die Anforderungen nicht erfüllten, mit einem Zoll von zehn Prozent belegen. Diese Regeln werden nun ab 2027 gelten.

Damit die Verschiebung noch rechtzeitig inkrafttreten kann, muss als letzter Schritt noch in diesem Jahr der EU-UK-Partnerschaftsrat zustimmen, was aber Formsache sein dürfte.

Update 22.12.2023: Die Verschiebung des Inkrafttretens der zum 1.1.2024 drohenden E-Auto-Zölle zwischen Großbritannien und der EU um drei Jahre ist jetzt final beschlossen. Nachdem der Rat einen entsprechenden Vorschlag der Kommission angenommen hatte, hat nun im letzten Schritt auch der EU-UK-Partnerschaftsrat zugestimmt.

ec.europa.eu, europa.eu (Update), europa.eu, gov.uk (beide Update II)