Welche eMobility-Förderung im KTF Bestand hat – und welche nicht

Die Bundesregierung hat sich auf die Überarbeitung des Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2024 geeinigt. Damit ist nun klar, welche über den KTF finanzierten Förderprogramme ganz oder teilweise erhalten bleiben und welche den Einsparungen zum Opfer fallen.

Bereits seit der grundsätzlichen Haushalts-Einigung Mitte Dezember ist klar, dass das KTF-Budget für 2024 um über 12 Milliarden Euro gekürzt wird und dass im Rahmen der Kürzungen die Kaufprämien für Elektroautos 2024 nicht fortgeführt werden. Aus der nun von der Bundesregierung veröffentlichten Übersicht zum KTF geht hervor, dass die Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 2024 größtenteils erhalten bleiben, aber um 290 Millionen auf 1,92 Milliarden gekürzt werden.

Vollständig erhalten bleibt die Förderung der Batteriezellen-Fertigung (IPCEI Batterie) in Höhe von 510 Millionen Euro für das Jahr 2024. Das Programm zur Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge (KsNI) hat die Regierung beendet. Es ist im aktualisierten Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht mehr aufgeführt. Den KsNI-Fördertopf hatte der Bund 2021 als einen der Haupthebel zur Antriebswende im Lkw-Bereich etabliert. Gegenüber electrive bestätigte die NOW GmbH bereits im September, dass die KsNI-Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2024 durch die hohe Nachfrage weitgehend gebunden seien. Das Budget für weitere Förderaufrufe war also schon länger ungewiss. Nun ist klar: Die Subvention fällt den Einsparungen der Regierung zum Opfer, die bisher „eingegangenen Verpflichtungen“ werden aber „ausfinanziert“, heißt es.

Die KTF-Novellierung muss Mitte Januar noch im Bundestag beschlossen werden. Hintergrund des stark gekürzten Fonds-Budgets ist bekanntlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November, wonach der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig und nichtig war. Dadurch musste die Regierung 60 Milliarden Euro aus der Rücklage des Sondervermögens streichen, die sie für viele Klimaschutzprojekte fest eingeplant hatte.

Gespart wird vor allem dadurch, dass die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur von rund 13 Milliarden Euro (Finanzierungszeitraum 2024–2027) nicht mehr über den KTF finanziert werden sowie „durch Priorisierung und Konsolidierung“, wie es in einer Regierungsmitteilung weiter heißt. Letzterer Punkt soll Einsparungen in Höhe von ungefähr 30 Milliarden Euro bringen. Im Gegenzug müssen zahlreiche Programme eingestellt werden. Der Fokus des KTF werde auf Kernprojekte gerichtet, Kosteneffizienz rücke noch stärker in den Vordergrund, manches werde zeitlich gestreckt, teilt die Regierung mit.

„Der KTF bleibt das zentrale Instrument des Bundes zur Unterstützung der Transformation. In 2024 stehen hierfür nunmehr 49 Milliarden Euro zur Verfügung. Die gefundene Lösung ist solide und beachtet das Urteil des Verfassungsgerichts. Es wurden erhebliche Sparanstrengungen und Konsolidierungen unternommen. Im Jahr 2024 beläuft sich diese Einsparung auf über 12 Milliarden Euro. Alle gesetzlichen und alle bisher eingegangenen Verpflichtungen werden erfüllt, auch in den Folgejahren“, so das offizielle Statement der Ampel-Regierung. 2024 könne durch die genannten Maßnahmen auf einen Bundeszuschuss an den KTF verzichtet werden, für 2025 und 2026 sind aber Zuschüsse eingeplant.

Wie die EU-Kommission mitteilt, hat Deutschland unterdessen erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) erhalten – und zwar konkret vier Milliarden Euro. Das Geld soll unter anderem für den Ausbau der Elektromobilität genutzt werden. Insgesamt wird Deutschland nach Angaben der Kommission bis August 2026 28 Milliarden Euro aus dem Topf abrufen können.

Die Mittel sind vor allem für die grüne und digitale Transformation bestimmt. Im Gesamtförderzeitraum sollen sieben Milliarden Euro zur Unterstützung „eines umweltfreundlicheren Verkehrssektors“ fließen, „indem Elektroautos, umweltfreundliche Busse und Schienenfahrzeuge gefördert werden“, wie es in einer Mitteilung der Kommission heißt. Unterstützt werden solle u.a. der Kauf von etwa 960.000 emissionsfreien oder emissionsarmen Fahrzeugen. An anderer Stelle ist nochmals die Rede von einer Kaufförderung von mehr als 560.000 CO2-freien Fahrzeugen für die Erneuerung des privaten Fuhrparks.

bundesregierung.de, bundesregierung.de (Übersicht KTF), ec.europa.eu, commission.europa.eu (beide ARF)