Anti-Dumping-Untersuchung: EU-Ermittler überprüfen China-Hersteller
Zur im Oktober 2023 von der EU eingeleiteten „Antisubventionsuntersuchung“ – so die offizielle Bezeichnung – macht „Reuters“ jetzt neue Details bekannt. Wie die Nachrichtenagentur von drei an der Untersuchung beteiligten Personen erfahren hat, werden Ermittler der EU-Kommission in den kommenden Wochen die drei chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC aufsuchen und dort Angaben überprüfen, die die Hersteller zuvor in Fragebögen mitgeteilt haben.
Die laufende Anti-Dumping-Untersuchung basiert auf der Annahme der Europäischen Kommission, dass chinesische Elektrofahrzeug-Importeure in ihrer Heimat von übermäßigen staatlichen Subventionen profitieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte dies Mitte September im Europaparlament in Straßburg wie folgt: „Nehmen Sie den Sektor der Elektrofahrzeuge. Sie ist ein entscheidender Industriezweig für die saubere Wirtschaft und birgt ein riesiges Potenzial für Europa. Aber die globalen Märkte werden jetzt mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Und ihr Preis wird durch enorme staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten.“
Dadurch wird in den Augen der EU-Kommission der hiesige Markt verzerrt. „Und da wir dies nicht von innen heraus akzeptieren, akzeptieren wir es auch nicht von außen. Deshalb kann ich heute ankündigen, dass die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge aus China einleitet. Europa ist offen für den Wettbewerb. Nicht für einen Wettlauf nach unten“, so von der Leyen seinerzeit weiter.
Die Ankündigung löste ein enormes Echo aus – allen voran natürlich aus China selbst: „Diese Ausgleichszolluntersuchung aus Europa basiert nur auf subjektiven Annahmen über sogenannte Subventionen und Schadensdrohungen. Es fehlt an ausreichenden Beweisen und steht im Widerspruch zu den einschlägigen WTO-Regeln, und China ist sehr unzufrieden damit“, sagte etwa ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Die europäische Seite habe China aufgefordert, innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums Konsultationen durchzuführen, es aber versäumt, „wirksame Konsultationsunterlagen“ zur Verfügung zu stellen, was Chinas Rechte und Interessen verletze, so der Sprecher. Die von der EU geplanten Untersuchungsmaßnahmen dienten dazu, die eigene Industrie im Namen des „fairen Handels“ zu schützen und seien in Wirklichkeit reiner Protektionismus. Dies werde die globale Automobilindustrie und Lieferketten, auch in der EU, stören und verzerren, und sich negativ auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU auswirken.
Die EU betont dagegen, dass die Untersuchung nach strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Regeln durchgeführt werde. „Alle betroffenen Parteien, einschließlich der chinesischen Regierung und der Unternehmen/Exporteure können ihre Kommentare, Beweise und Argumente vorlegen.“ Die Untersuchung soll innerhalb von höchstens 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen sein. Wenn es rechtlich gerechtfertigt ist, können bis zu neun Monate nach Beginn vorläufige Antisubventionszölle eingeführt werden. Also bis etwa Sommer 2024. Endgültige Maßnahmen können bis zu 13 Monate nach Einleitung der Untersuchung (also bis November 2024) eingeführt werden.
Die sogenannten Überprüfungsbesuche bei chinesischen Herstellern dienen nun dazu, im Vorfeld von den Autobauern ausgefüllte Fragebögen bei Inspektionen vor Ort zu überprüfen, teilt Reuters unter Berufung auf Insider mit. Olof Gill, Sprecher der Europäischen Kommission für Handel, nennt zwar keine Herstellernamen, bestätigt die geplanten Überprüfungen aber grundsätzlich: „Die Kommission hat eine repräsentative Stichprobe von chinesischen und EU-Herstellern ausgewählt, die bereits auf die Fragebögen geantwortet haben. Die Kommission wird im Januar und Februar 2024 Überprüfungsbesuche in ihren Räumlichkeiten durchführen.“ Laut den Reuters-Quellen handelt es sich um BYD, Geely und SAIC. In China produzierende nicht-chinesische Marken wie Tesla, Renault und BMW sollen nicht betroffen sein.
Binnen 13 Monaten soll die Anti-Dumping-Untersuchung klären, ob billigere, in China hergestellte Elektroautos ungerechtfertigterweise von staatlichen Subventionen profitieren. Relevant ist diese Frage vor allem vor dem Hintergrund eines steigenden Marktanteils von E-Autos made in China. Diese machten auf dem EU-Elektrofahrzeugmarkt 2023 acht Prozent aus und könnten Reuters zufolge 2025 15 Prozent erreichen, „wobei diese Elektrofahrzeuge in der Regel 20 Prozent weniger kosten als in der EU hergestellte Modelle“.
2 Kommentare