Jetzt offiziell: Bund fördert keine elektrischen Lkw und Busse mehr

Seit Monaten ist die Befürchtung gewachsen, dass beide Fördertöpfe einkassiert werden könnten. Nur sehr große Optimisten glaubten zuletzt noch an eine Weiterführung der Subventionen. Die Unsicherheit hält nun bereits Wochen, wenn nicht Monate an. Erst vertröstete das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) uns auf das Ende der Haushaltsverhandlungen für 2024. Dann verging dieser Termin, der 2. Februar, ohne dass seitdem ein offizielles Statement zur Zukunft dieser beiden Fördertöpfe zu Vernehmen war.

Unsere Anfrage beim Verkehrsministerium bringt jetzt Gewissheit: Es wird weder für E-Lkw noch für Elektrobusse weitere Bundesfördermittel geben. Damit ist das verfrühte Ende beider Subventionen besiegelt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) teilt uns auf Anfrage mit, dass aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf die unbedingt erforderlichen Investitionen nicht alle Förderprogramme im geplanten Umfang fortgeführt werden können. „Dazu gehört auch die Förderung von klimaschonenden Nutzfahrzeugen (KsNi). Die bewilligten Vorhaben der Richtlinie werden auf Grundlage des Haushaltes 2024 ausfinanziert. Mittel für einen neuen Förderaufruf stehen nicht zur Verfügung.“ Das ist klar und deutlich, es wird keine neuen KsNI-Förderaufrufe geben.

Mit Blick auf die Busförderung äußert sich die BMDV-Sprecherin ähnlich: „Auch die Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr kann nicht im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Die Ausfinanzierung der bereits bewilligten Vorhaben ist aber auch hier auf Grundlage des Haushaltes 2024 sichergestellt.“

Bund will Schwerpunkt auf Infrastruktur legen

Die E-Lkw-Subvention wurde also nur zwei Förderrunden alt, das aktuelle E-Bus-Subventionsprogramm nur drei Runden (für die Fahrzeugbeschaffung). Die Sprecherin des BMDV betont, dass ihr Ministerium bei Maßnahmen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, den Schwerpunkt auf den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur lege. „Hierfür stehen rund 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Investitionen sind erforderlich, um die Voraussetzung für den Hochlauf von klimafreundlichen Fahrzeugen zu schaffen. Zu den großen Projekten gehört unter anderem das Deutschlandnetz, das eine Grundversorgung für das Laden von Elektroautos in den Regionen und an der Autobahn sicherstellt, sowie der Aufbau eines initialen Ladenetzes für E-Lkw.“ Außerdem verweist sie darauf, dass es weitere Förderungen im Bereich klimafreundlicher Fahrzeuge sowie der Tank- und Ladeinfrastruktur auch seitens der Bundesländer und Kommunen gebe. Bei unserer Online-Konferenz electrive LIVE hatte bereits Johannes Pallasch, Leiter der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur, erste Details zum Einsatz der verbliebenen Gelder rund um das E-Lkw-Ladenetz verraten.

Schauen wir kurz zurück: Bereits seit der grundsätzlichen Haushalts-Einigung Mitte Dezember war klar, dass das KTF-Budget für 2024 um über 12 Milliarden Euro gestutzt werden muss und somit u.a. die Busförderung, die Batterieforschungsförderung, die Ladeinfrastrukturförderung und der KsNI-Topf zur Förderung von Nutzfahrzeug mit alternativen Antrieben auf den Prüfstand kommen. Kurz: Die höchste Gefährdungsstufe für sämtliche Hilfstöpfe zum Hochlauf der E-Mobilität.

Die Prämien für den Privatkauf von Elektroautos wurden daraufhin fast über Nacht kassiert. Aus einer kurz darauf von der Bundesregierung veröffentlichten Übersicht zum KTF ging hervor, dass die Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 2024 in der Tat größtenteils erhalten bleiben, erst war von 1,92 Milliarden, später dann von den hier gerade von der Sprecherin erwähnten 1,85 Milliarden Euro die Rede. In diesem Topf sind auch Mittel für die Tank- und Ladeinfrastruktur im Nutzfahrzeugbereich enthalten. Dies ist aber auch das einzige Förderüberbleibsel, das der Lkw- und Busbranche bleibt.

Wir erinnern uns: Den KsNI-Fördertopf hatte der Bund 2021 als einen der Haupthebel zur Antriebswende im Lkw-Bereich etabliert. Gegenüber electrive bestätigte die NOW GmbH aber bereits im September 2023, dass die KsNI-Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2024 durch die hohe Nachfrage weitgehend gebunden seien. Die zweite Runde griff also gewissermaßen auf den Zeitraum einer möglichen dritten über. Das Budget für weitere Förderaufrufe war also schon länger ungewiss.

In der Lkw-Branche rumorte es deshalb eine ganze Weile hinter den Kulissen. Ab November brach sich der Unmut dann öffentlich Bahnen. Im Schulterschluss forderten Vertreter von Herstellern und der Logistikbranche öffentlichkeitswirksam die „sofortige Kurskorrektur in der Verkehrs- und Klimapolitik“. Das Haushaltsloch zeichnete sich seinerzeit schon ab. Hersteller und Logistiker sahen die Felle wegschwimmen, während sie sich im Spannungsfeld zwischen Maut-Novelle und unsicherer eMobility-Förderung eingezwängt fühlten. Dieser Gemütszustand hält bis heute an, wie unsere jüngste Umfrage in der Lkw-Branche zeigt. Der allgemeine Tenor: Das absehbare Förderung-Aus gefährde den E-Lkw-Hochlauf. Aber alles sei besser als dieses Vakuum ohne Planungssicherheit.

KsNI-Bilanz: 1.728 bewilligte Anträge seit 2021

Das KsNI-Resümee – Schluss- statt Zwischenbilanz – fällt wie folgt aus: Für 292 bewilligte Anträge aus der ersten Runde im Jahr 2021 wurden 2022 insgesamt 1,149 Millionen Euro und im Jahr 2023 mit Stand vom 8. Dezember 2023 insgesamt 72,079 Millionen Euro ausgezahlt. Für 1.436 bewilligte Anträge der zweiten Runde in 2022/23 setzte die Regierung 2023 insgesamt 20,032 Millionen Euro frei. Das geht aus einer im Januar veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Zahlen sind aber noch nicht final, da weiterhin Gelder für bewilligte Anträge ausgeschüttet werden. Gefördert wurden laut Regierungsstatistik bisher 91 E-Lkw in 2021 (darunter 50 H2- und 41 BEV-Lkw), 1.133 E-Lkw in 2022 (darunter 167 H2-, 4 PHEV- und 962 BEV-Lkw) sowie 7.119 E-Lkw in 2023 (darunter 358 H2-, 5 PHEV- und 6.756 BEV-Lkw).

Und im Busbereich? Der Aufruf zur dritten Förderung im Zuge des Programms „Alternative Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ reichte von Juni bis September 2023. Die Bewilligung von Anträgen kam im Anschluss aber nicht in Schwung. Im November 2023 sollen nach offiziellen Quellen erst 23 Verkehrsunternehmen eine Förderung genehmigt und bereits 140 Verkehrsunternehmen eine Absage erhalten haben.

Die dem Förderaufruf zugrundeliegende „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des BMDV gilt seit 2021 und sollte eigentlich bis 2025 laufen. Bisher wurden unter der Richtlinie Zuschüsse für etwa 4.000 Busse mit alternativen Antrieben bewilligt. Das geht ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Allerdings sollen auch hier noch nicht alle gebilligten Förderungen des dritten Aufrufs enthalten sein. Ergänzend nennt die Regierung zudem noch circa 1. 550 Fahrzeuge aus vorherigen Förderprogrammen – vor allem aus der Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV von 2018.