Verkehrsministerium setzt Wasserstoff-Neuförderung aus
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) wird einem „Spiegel“-Bericht zufolge vorerst keine Gelder für Wasserstoffförderung mehr bewilligen. Das meldet das Nachrichtenportal unter Berufung auf ein internes Schreiben von Staatssekretär Stefan Schnorr. Bis auf Weiteres dürften auch keine Verträge zu diesem Thema eingegangen werden, heißt es.
Der nun offenbar erfolgte Förderstopp ist eine Reaktion auf den Vetternwirtschaft-Verdacht im Ministerium. Vor einer Woche gab es erste personelle Konsequenzen: Klaus Bonhoff, Leiter der Grundsatzabteilung, wurde mit sofortiger Wirkung entlassen und Adam Mutwil, Leiter des Referats für Wasserstoff und Brennstoffzellen, versetzt. Als Begründung gab eine Sprecherin des Ministeriums vergangene Woche einen Vertrauensentzug des Ministers an.
Hauptgegenstand der Lobby-Affäre ist eine Vergabe von Fördermitteln in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro für das Innovationscluster HyMobility an den Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband (DWV). Mit dem Geld sollte eine Kommunikationsplattform für Wasserstoff-Mobilität unterstützt werden. Klaus Bonhoff, der lange Jahre die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) geleitet hat und noch unter dem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ins BMDV berufen wurde, gilt in der Branche als Verfechter eben jener Technologie.
Der Vorwurf – zuletzt auch im Spiegel ausführlich beschrieben: Als Abteilungsleiter soll sich Klaus Bonhoff Ende 2021 für die Förderung und den möglichst kurzfristigen Förderbescheid starkgemacht haben. Pikant: Den Antrag eingereicht hat DWV-Chef Werner Diwald – ein persönlicher Freund von Klaus Bonhoff. Man kennt sich seit Jahren, beruflich wie privat. Mails zwischen den beiden, die zuletzt im Spiegel öffentlich wurden, belegen, wie sich der zur Neutralität verpflichtete Abteilungsleiter auf Referatsebene (also beim jetzt versetzten Adam Mutwil) für die Bewilligung eingesetzt hat.
Die Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigte vergangene Woche auch gegenüber electrive, dass die Vorgänge im Rahmen weiterer Untersuchungen der internen Revision betrachtet werden sollen. Geprüft wird dann wohl auch ein zweiter Verdachtsfall, über den der Spiegel dieser Tage berichtet hat. Im Fokus dabei: der bayerische Unternehmer Tobias Brunner und dessen Lebensgefährtin und Geschäftspartnerin Christiane Heyer, denen ebenfalls „eine erstaunliche Nähe zu Bonhoff“ nachgesagt wird und die beim Bau einer Wasserstofffabrik mit über 72 Millionen Euro gefördert worden sein sollen.
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