China beschwert sich über US-Elektroauto-Förderung

China hat bei der Welthandelsorganisation WTO eine Beschwerde über die Subventionsregeln der USA für E-Autos im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) eingereicht. Diese seien „diskriminierend“ und hätten die globale Lieferkette für Elektrofahrzeuge „schwerwiegend verzerrt“.

So hat es zumindest das chinesische Handelsministerium erklärt. Hintergrund ist, dass Elektroautos mit Batteriekomponenten und -materialien aus China wie berichtet nicht für die volle Steuergutschrift in den USA qualifiziert sind. Der Inflation Reduction Act wurde zwar bereits 2022 verabschiedet, aber erst später um die Herkunfts-Regelungen für Batteriekomponenten und -materialien ergänzt – und von diesen sieht sich China diskriminiert.

Im Kern steht die sogenannte „FEOC“-Definition der US-Regelung, also einer „Foreign Entity of Concern“. Gemäß den Ende 2023 veröffentlichten Richtlinien gilt ein Unternehmen als FEOC, das „im Besitz einer Regierung einer betroffenen Nation ist, von ihr kontrolliert wird oder deren Gerichtsbarkeit oder Weisung unterliegt“. Die Staaten, um die es dabei geht, sind Russland, Nordkorea, der Iran und eben China.

Ab 2024 dürfen Elektroautos keine Batteriekomponenten mehr enthalten, die von einem FEOC zusammengebaut oder hergestellt wurden, wenn das Fahrzeug die volle US-Förderung erhalten soll. Ab 2025 folgt dann der nächste Schritt: Dann dürfen in den Batterien keine kritischen Mineralien mehr enthalten sein, die von einem FEOC abgebaut, verarbeitet oder recycelt wurden.

Da E-Autos chinesischer Hersteller in aller Regel auch Batterien aus China enthalten, sind sie somit nicht mehr in den USA förderfähig und haben daher einen enormen Wettbewerbsnachteil. Aber auch E-Autos anderer Hersteller sind betroffen. Und etwa auch eine Batteriefabrik von Ford, die gemeinsam mit dem chinesischen Batterieriesen CATL entstehen sollte. Ford baut die Fabrik jetzt offiziell in Eigenregie, nutzt aber die Technologie von CATL in Lizenz, um Probleme wegen der chinesischen Beteiligung zu umgehen.

Die oberste Handelsvertreterin der USA, Katherine Tai, warf im Gegenzug China vor, selbst „unfaire“ Richtlinien und Praktiken anzuwenden, um den fairen Wettbewerb zu untergraben und die globalen Märkte zu dominieren, wie etwa Bloomberg schreibt. So galt für ausländische Unternehmen über Jahrzehnte eine Joint-Venture-Pflicht mit einem chinesischen Unternehmen, wenn man in China aktiv sein sollte. Gerade in der Autobranche haben die chinesischen Hersteller so viel gelernt. Hinzu kamen weitere Subventionen für chinesische Unternehmen und etwa auch eine 2019 abgeschaffte Whitelist von Batterieherstellern, die chinesische Elektroautobauer beliefern durften – da auf dieser Liste nur chinesische Unternehmen standen, wurden damit ausländische Batteriehersteller de facto diskriminiert.

Mit dem sogenannten Streitbeilegungsverfahren der WTO soll vor allem Sicherheit im internationalen Handel gewährleistet werden, da über diese Plattform zur Lösung von Handelsstreitigkeiten beigetragen wird. Ein solches Verfahren kann aber nur von WTO-Mitgliedsstaaten, nicht von Unternehmen eingeleitet werden. Das Ziel der Streitbeilegung ist die Konfliktlösung und nicht der Erlass eines bindenden Urteils.

Ob eine solche Streitbeilegung im Sinne Chinas oder der USA ausgehen wird, ist offen. Bloomberg zitiert Bill Reinsch, leitender Berater am Center for Strategic and International Studies, dass er nicht davon ausgehe, dass dieser Fall „automatisch ein Sieg für China ist“. „Beschaffungs- und Subventionsregeln sind kompliziert, und ich kann mir vorstellen, dass die USA eine starke Verteidigung aufbauen“, so der Experte. Auf der anderen Seite wird Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, zitiert: „Rechtlich gesehen hat China recht, weil die IRA gegen die WTO-Regeln verstößt, ein Punkt, den auch die EU vorgebracht hat.“ Allerdings trifft bekanntlich auch die EU Vorbereitungen für etwaige Zölle auf chinesische E-Autos.

bnnbloomberg.ca, reuters.com, mofcon.com.cn (Mitteilung auf Chinesisch)