Bund setzt Förderung für gewerbliche Schnelllader aus

Diese magere Zwischenbilanz liefert die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hin. Anträge für den ersten Aufruf des Programms namens „Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen“ waren vom 18. September bis 30. November 2023 möglich. Heißt: Der Förderaufruf fiel mitten in die damalige Haushaltskrise. Es gingen zwar Anträge von 1.055 Firmen ein, die im Vorfeld lange auf ein für ihre Bedürfnisse maßgeschneidertes Ladeinfrastruktur-Anreizprogramm gewartet hatten. Aber ehe es richtig los geht, ist es mit der Förderung schon wieder vorbei. Nur 136 Anträge wurden bewilligt.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion klingt das so: „Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen wie z. B. den Aufbau des Deutschlandnetzes mit bundesweit 9.000 Lademöglichkeiten können nicht alle Förderprogramme des BMDV im geplanten Umfang umgesetzt werden. Das
gilt auch für das Förderprogramm ,Gewerbliches Schnellladen‘. Weitere Bewilligungen bzw. neue Aufrufe sind von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln abhängig.“ An anderer Stelle heißt es: „Über eine Fortführung des Förderprogramms kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.“

Nichts geht ohne beschlossenen Haushalt 2025

Auf Anfrage von electrive äußert eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, dass das Förderprogramm „zeitnah nicht fortgesetzt werden kann“. Ob zu einem späteren Zeitpunkt wieder Mittel zur Verfügung stehen, hängt von den Haushaltsverhandlungen für den Etat 2025 ab. Angesichts etlicher anderer abgesetzter eMobility-Förderungen wäre es aber eine Überraschung, sollte es im kommenden Jahr ein Comeback des Programms geben.

Hintergrund der Streichung bzw. der starken Kürzungen vieler eMobility-Förderprogramme ist bekanntlich, dass sich die Spitzen der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November auf Konsequenzen für den Haushalt einigen mussten. Im Zentrum der Einsparungen stand und steht der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zwar soll der KTF laut der Regierung „das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben“. Doch das Budget wird deutlich gekürzt, für 2024 um zwölf Milliarden Euro, bis 2027 sollen sich die Kürzungen auf 45 Milliarden Euro summieren.

Zum Opfer gefallen sind den Einsparungen bekanntlich bereits unter anderem die Kaufprämie für E-Autos und die Förderung für alternativ angetriebene Lkw und Busse. Stark gestutzt wurden die Mittel für die Batterieforschung bzw. Tank- und Ladeinfrastruktur. Nun erwischt es auch die Subvention für gewerblich genutzte Schnelllader ab 50 kW.

Schon keine Zuschüsse für Fahrzeuge mehr

Das im September neu aufgelegte Programm sollte eigentlich Unternehmen mit Pkw ebenso wie mit Lkw im Fuhrpark zugute kommen. Neben den Schnellladern selbst kündigte das Verkehrsministerium an, zugehörige technische Ausrüstung (etwa stationäre Speicher) und Netzanschlussarbeiten zu unterstützen. Dabei war eine Antragstellung im Lkw-Bereich erstmals losgelöst von der Fahrzeugbeschaffung möglich, was laut der Bundesregierung eine „große Nachfrage seitens der Nutzfahrzeugflottenbesitzer“ auslöste. Nach den eingestellten Förderungen für die Fahrzeuge selbst, fühlten sich Unternehmer zumindest noch beim Infrastrukturaufbau unterstützt. Denn für gewerblich genutzte Pkw gibt es seit September 2023 keinen staatlichen Zuschuss in Form des Umweltbonus mehr, für Lkw und Busse werden zurzeit nur noch die bereits vor Monaten bewilligten Gelder ausgezahlt. Neuanträge werden schon länger nicht mehr angenommen.

In der Antwort zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion liefert die Bundesregierung nun eine Zwischenbilanz, die vor dem Hintergrund der Stilllegung des Programms für gewerbliche Schnelllader einer ernüchternden Endbilanz gleicht. Demnach sind in dem zweieinhalbmonatigen Antragszeitraum vergangenes Jahr wie erwähnt Anträge von 1.055 Firmen eingegangen, von denen 136 Anträge im Gesamtwert von 12,3 Millionen Euro bewilligt wurden. Angekommen sind diese Gelder bei den Antragstellern noch nicht, denn: „Die Auszahlung erfolgt, wenn nach Abschluss der Projekte der Zahlungsantrag durch den Antragsteller eingereicht wird“. Dazu haben die Fördernehmer 18 Monate Zeit. Sprich: Von der Bewilligung bis zur Realisierung der DC-Lader dürfen nicht mehr als eineinhalb Jahre vergehen.

Nur 924 DC-Lader werden bezuschusst

Konkret werden im Zuge der 136 abgenickten Anträge insgesamt 924 Schnellladepunkte bezuschusst. Darunter etwas mehr Lader für Pkw als für Lkw (476 gegenüber 401, wobei hier offenbar nur die Lader genannt werden, zu denen diese Zuordnung bekannt ist). Außerdem geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass es sich bei 533 Exemplaren um Lader mit weniger als 149 kW handelt und bei 391 bewilligten Ladern eine Leistung von mehr als 149 kW anliegt. Weiter schlüsselt die Regierung auf Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion noch auf, dass 65 Förderbescheide für Großunternehmen (mindestens 250 Beschäftigte und mehr als 50 Mio Euro Jahresumsatz) sowie 71 Förderbescheide für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bewilligt wurden.

Angesichts der im September geweckten Hoffnungen auf eine verlässliche Unterstützung für die Depot-Elektrifizierung klingt die Bilanz nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Insgesamt sollte das Förderprogramm mit 400 Millionen Euro ausgestattet werden, die über mehrere Förderaufrufe an die Unternehmen in der Bundesrepublik verteilt werden sollten. Auf die Frage, wie viele Schnelllader damit hätten finanziert werden können, weicht die Regierung in ihrer Antwort aus: „Die Anzahl der insgesamt zu errichtenden Schnellladepunkte konnte im Vorfeld des Förderaufrufs nicht klar bestimmt werden, da diese von der Anzahl und dem Umfang der Förderanträge sowie den unterschiedlichen Förderquoten abhing“, äußert sie lediglich.

Eine grobe Hochrechnung der 924 Lader für 12,3 Millionen Euro ergibt aber, dass mit 400 Millionen Euro möglicherweise die Bezuschussung von 30.000 Ladepunkte drin gewesen wären. Der mathematische Dreisatz lässt grüßen. Wohlgemerkt aber ohne Beachtung der anderen Förderelemente (technisches Zubehör, Netzanschluss).

Bis zu 30.000 Euro pro Ladesäule waren angekündigt

Grundsätzlich galt eine Förderquote von bis zu 40 Prozent für KMU sowie von bis zu 20 Prozent für Großunternehmen bei einem gedeckelten Höchstbetrag von fünf Millionen Euro je Antrag. Die maximale Förderung je Ladesäule betrug 14.000 (KMU) bzw. 7.000 Euro (Großunternehmen) bei Stationen mit 50 bis 149 kW sowie 30.000 bzw. 15.000 Euro für Schnelllader ab 150 kW.

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hatte bei Bekanntgabe des Programms im September noch betont, dass die Umstellung auf E-Fahrzeuge für die Unternehmen bedeute, dass sie eine eigene Schnellladeinfrastruktur errichten müssten. „Das geht nur mit hohen Investitionen. Mit unserer Förderung unterstützen wir den wichtigen Schritt und begleiten die Unternehmen so bei der Umstellung auf eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Mobilität“, so sein damaliges Statement.

Während die Förderung für Unternehmens-Schnelllader nicht mal eine ganze Förderrunde alt wurde, waren es bei den E-Lkw-Subvention nur zwei Förderrunden und beim E-Bus-Subventionsprogramm drei Runden (für die Fahrzeugbeschaffung). Bei der Streichung letzterer Zuschüsse betonte eine Sprecherin des BMDV, dass ihr Ministerium bei Maßnahmen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, den Schwerpunkt auf den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur lege. Das Laden am Depot, Betriebshof oder Firmenflottenparkplatz war damit nicht gemeint, wie wir jetzt wissen.

bundestag.de, dserver.bundestag.de (PDF)