EU-Parlament bejaht strengere CO2-Standards für Lkw und Busse

Die Europäischen Parlamentarier haben am Mittwoch eine neue, bereits mit dem Rat abgestimmte Verschärfung der CO2-Reduktionsziele für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge verabschiedet. Die Abgeordneten sprachen sich mit 341 Ja-Stimmen, 268 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen für die Verordnung aus, die die Emissionen von neuen Lastkraftwagen, Bussen und Anhängern regelt.

Beschlossen wurde, dass Hersteller die durchschnittlichen Emissionen von Lkw über 7,5 Tonnen und Reisebussen ab 2030 um 45 Prozent, ab 2035 um 65 Prozent und ab 2040 um 90 Prozent senken müssen. Ab 2035 gelten die Ziele auch für sogenannte Berufsfahrzeuge wie Müll- und Baufahrzeuge. Auch die Hersteller von Lkw-Anhängern haben die Emissionswerte von Anhängern bis 2030 um 10 Prozent zu verbessern. Und: Bis 2030 müssen 90 Prozent der neuen Stadtbusse emissionsfrei sein und bis 2035 dann 100 Prozent erreicht werden.

Durchbruch bei Verhandlungen bereits im Februar

Diese Zielvorgaben entsprechen im Groben den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission und fast 1:1 der vorläufigen Einigung von Parlament und Rat, die im Februar den Durchbruch für die vorgeschlagenen neuen Standards bedeutete. Eine Änderung zum Ursprungsvorschlag von Anfang 2023 ist, dass nicht mehr das Jahr 2030 für 100 Prozent emissionsfreie Busse angestrebt wird, sondern die EU für dieses Ziel fünf weitere Jahre Zeit gewährt.

Interessant ist unter anderem der Blick auf die Berufsfahrzeuge, die zwar erst ab 2035 unter den Geltungsbereich der Regelung fallen (das 2030er Zwischenziel von -45 Prozent betrifft sie also nicht), dann aber gleich die -60 Prozent erfüllen müssen. Der Aufschub ist also nur klein. Fakt ist, dass dadurch der Geltungsbereich der Vorschriften erheblich ausgeweitet wird. Denn die noch aktuell geltenden Normen betreffen nur 65 Prozent der neu verkauften Lkw, die neuen werden 90 Prozent abdecken. Ausgenommen sein sollen nur noch

• Kleinserienhersteller und Fahrzeuge für den Bergbau, die Forstwirtschaft und die Landwirtschaft
• Fahrzeuge für den Einsatz bei Bundeswehr und Feuerwehr
• Fahrzeuge für den Einsatz im Katastrophenschutz, der öffentlichen Ordnung und der medizinischen Versorgung

Zugeständnis mit Blick auf eFuels

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass auch die FDP ihren Willen hinsichtlich einer möglichen späteren Berücksichtigung von E-Fuels bekommt – und zwar in Form einer Zusage zur Überprüfung der Verordnung im Jahr 2027. Wir erinnern uns: Im Februar standen die neuen CO2-Standards für Lkw und Busse überraschend noch einmal auf der Kippe – wegen einer drohenden Blockade durch Deutschland – erzwungen von der FDP. Dabei hatten sich Rat und Parlament eigentlich schon Mitte Januar vorläufig geeinigt. Die größten Hürden galten seitdem als abgeräumt.

Doch im Februar zeichnete sich ab, dass ein Vorhaben der gesamten EU einmal mehr durch die kleinste deutsche Regierungspartei FDP torpediert werden könnte. Tatsächlich legten die Liberalen seinerzeit ein Veto gegen die geplante Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Lastwagen und Bussen ein. Damit wäre Deutschland gezwungen gewesen, sich bei der finalen Abstimmung zu enthalten. Daraufhin kam es zu einem Kompromiss, bei dem es sich im Kern um eine Hintertür für Lkw handelt, die künftig E-Fuels tanken. Damit konnten die Vorbehalte der FDP ausgeräumt werden, die sich zuvor für eine „technologieoffene“ Lösung eingesetzt hatte.

Nicht der erste Zoff durch FDP-Alleingänge

Zu einer ähnlichen Drohhaltung der FDP, ein schon geschnürtes Paket auf EU-Ebene platzen zu lassen und dadurch Zugeständnisse für E-Fuels zu erzielen, kam es schon bei den Flottengrenzwerten für Pkw vor etwa einem Jahr. Auch seinerzeit gab es erst Zoff und dann einen Kompromiss mit der Kommission – und weniger Tage später wurde das De-facto-Aus für Verbrenner beschlossen. Die FDP erhielt das Zugeständnis eines Verweises auf E-Kraftstoffe in der Verordnung und die Zusage, dass die Kommission einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen vorlegen werde, „die nach 2035 ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden“.

So oder so: Ein komplettes Verbrenner-Aus beim Lkw ist im Gegensatz zum Stadtbus- und Pkw-Bereich vom Tisch. Der politische Konsens auf EU-Ebene ist eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent im Vergleich zu 2019. Klar ist aber: Die Reduktion um 90 Prozent wird nicht mit effizienteren Verbrennern zu erreichen sein, sondern nur mit einer Elektrifizierung im großen Stil.

Erste Reaktionen auf den Parlamentsbeschluss liegen bereits vor. Umweltverbände begrüßen die Weichenstellung freilich, aber mit Scania äußert sich auch ein Nutzfahrzeughersteller positiv: „Die heute vom EU-Parlament verabschiedeten CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge in Europa sind zweifellos die ehrgeizigsten der Welt. Scania begrüßt dieses ehrgeizige Ziel, da es ein starkes Signal an den Markt sendet, dass dieser Übergang jetzt stattfindet, und zwar schnell“, so Jennie Cato, Head of Public Affairs & Partnerships bei Scania. Aber: „Derzeit ist nur die Angebotsseite (die Fahrzeughersteller) reguliert und muss mit hohen Geldstrafen rechnen, wenn sie diese Ziele nicht einhalten kann. Aber unsere Kunden müssen bereit sein, unsere Fahrzeuge zu kaufen, was bedeutet, dass die Käufer von Verkehrsmitteln strenge Anforderungen an den nachhaltigen Verkehr stellen müssen. Das 2030-Ziel (-45 %) erfordert beispielsweise, dass bis 2030 etwa 400.000 emissionsfreie Lkw auf den Straßen fahren.“ Auch einen schnellen Ladenetzausbau mahnt Scania an.

Das International Council of Clean Transportation (ICCT) freut, dass die Verordnung den Ehrgeiz früherer EU-Rechtsvorschriften übertrifft und den Anwendungsbereich der erfassten Fahrzeuge erweitert. „Was noch vor wenigen Jahren undenkbar schien, ist jetzt der eindeutige Weg in die Zukunft. Diese historische Gesetzgebung schafft Klarheit für die Industrie, indem sie emissionsfreie schwere Fahrzeuge als den technologisch machbarsten und kosteneffizientesten Weg zur Erreichung der europäischen Klimaziele nutzt“, äußert Felipe Rodríguez, Direktor des Programms für schwere Nutzfahrzeuge beim ICCT. Die Lkw-Branche, die in Europa den zweitgrößten Beitrag zu den CO2-Emissionen im Verkehr leistet, stehe vor einem grundlegenden Wandel.

Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) erklärte, dass das Gesetz den europäischen Herstellern helfen werde, mit ausländischen Herstellern von Elektro-Lkw zu konkurrieren. Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin Lkw bei T&E, kommentiert: “Die europäischen Lkw-Hersteller haben jetzt einen klaren Fahrplan, um ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zu produzieren. Die EU-Regierungen haben bereits Ziele für die Ladeinfrastruktur festgelegt, die den Übergang ermöglichen. Spediteure und die Güterverkehrsbranche werden mit Elektro- und Wasserstoff-Lkw versorgt, die sie benötigen, um ihrer eigenen Klimaverantwortung gerecht zu werden.”

T&E geht davon aus, dass die EU-Ziele dazu führen werden, dass im Jahr 2030 mindestens 31 % der neu verkauften Lkw und Busse emissionsfrei sein werden, und im Jahr 2040 mehr als drei Viertel (77 %). Betrachtet man den gesamten Fuhrpark, so prognostiziert der Verband, dass 30 % der schweren Nutzfahrzeuge in Europa bis 2040 schadstofffrei sein werden.

europarl.europa.eu, theicct.org (Reaktion ICCT), transportenvironment.org (Reaktion Transport&Environment), Info per E-Mail (Reaktion Scania)