Steuergutschrift für E-Autos: USA lassen weiter Graphit aus China zu

Konkret erhalten die Autohersteller bis 2027 – also zwei zusätzliche Jahre – Zeit, um die Beschaffung von Graphit für Anoden und andere kritische Mineralien in Elektrolytsalzen, Bindemitteln und Additiven zu sichern. Bis dahin ist der Bezug aus chinesischen Quellen gestattet. Die Biden-Administration argumentiert unter anderem, dass es bei diesen Elementen auch schwierig sei, ihren Ursprung zurückzuverfolgen.

Grundsätzlich lehnt sich die jetzt vom Finanz- und Energieministerium verabschiedete Verordnung zur Steuergutschrift für Elektroautos eng an die im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Leitlinien an, die bereits in ihrer Entwurfsfassung in Kraft waren. Hauptanliegen der Regierung ist, die Steuergutschrift als Hebel zu nutzen, um die Wertschöpfungs- und Lieferkette für E-Fahrzeuge in die USA zu holen. Schon jetzt sind nur noch Fahrzeuge förderfähig, die in Nordamerika zusammengebaut werden.

Anfang 2023 traten dazu neue Anforderungen an die Batterie- und Mineralienbeschaffung in Kraft und seit 1. Januar 2024 gelten Obergrenzen für den Fahrzeugpreis und das Einkommen des Käufers. Mit zusätzlichen Vorgaben zu der Herkunft von Batteriekomponenten und -materialien werden die Regeln nun nochmals erweitert. Grundsätzlich gilt: Um für die volle Steuergutschrift in Höhe von 7.500 US-Dollar qualifiziert zu sein, dürfen E-Fahrzeuge ab 2024 keine Batteriekomponenten mehr nutzen, die von einem Unternehmen aus einem als bedenklich angesehenen Land hergestellt oder verarbeitet werden. Dies gilt vor allem für China, aber auch für Russland, Nordkorea und den Iran.

Ab 2025 greift diese Regel auch für Batteriemineralien. Allerdings setzt hier die oben genannte Ausnahme an. Bereits bei der Vorstellung der Pläne im Dezember hieß es, dass es eine zweijährige Übergangsfrist für bestimmte Mineralien geben werde, die offenbar nicht schnell genug anderswo gewonnen werden können. Sie sollen nach den damaligen Angaben des Finanzministeriums aber jeweils weniger als zwei Prozent des Wertes der batteriekritischen Mineralien ausmachen. Nun ist klar, um was es geht: Das Ministerium äußerte am Freitag, dass es den Autoherstellern bis 2027 Zeit geben werde, einige schwer nachweisbare Mineralien wie Graphit in Anodenmaterialien und kritische Mineralien in Elektrolytsalzen, Bindemitteln und Additiven zu entfernen.

Bei John Bozzella, Leiter der Alliance for Automotive Innovation, kommt die Ausnahmeregelung gut an. Die neuen Regeln des Finanzministeriums „scheinen die Realitäten der globalen Lieferkette anzuerkennen, indem sie eine gewisse zeitweilige Flexibilität in Bezug darauf bieten, wo die kritischen Mineralien in EV-Batterien bezogen werden können“, wird er in Medien zitiert. Auf China entfallen derzeit beispielsweise 70 Prozent der weltweiten Graphitproduktion.

Von Republikanern ebenso wie von progressiven Demokraten hagelt es dagegen Kritik an der Ausnahmeregelung, die China weiterhin im Geschäft bleiben lasse, so der Tenor. Die jetzige Veröffentlichung der endgültigen Regeln ermöglicht es den Kritikern nun, diese vor Gericht und im Kongress anzufechten. Es wird sich also zeigen, ob es beim aktuellen Regelwerk bleiben kann.

Klar ist jedoch: Durch die derzeit bereits geltenden Beschränkungen wurde die Zahl der förderfähigen Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge in den USA anfangs auf etwa ein Dutzend der mehr als 100 auf dem Markt befindlichen Modelle begrenzt. Inzwischen sind es etwa 22 Modelle, „da die Automobilhersteller ihre Lieferketten zunehmend in die USA und verbündete Länder verlagern“, wie es unter anderem in der Zeitung „Politico“ heißt.

Übrigens können Käufer von förderfähigen E-Autos in den USA die Steuergutschrift inzwischen auch als Kaufrabatt nutzen. Wie „Politico“ unter Berufung auf Zahlen des Finanzministeriums berichtet, wurden im laufenden Jahr bereits mehr als 100.000 Gutschriften an den Verkaufsstellen genutzt, was Einsparungen von mehr als 700 Millionen Dollar bedeutet.

reuters.com, bnnbloomberg.ca, politico.com, home.treasury.gov, fueleconomy.gov