EU-Gesetz zur Sicherung kritischer Rohstoffe tritt in Kraft
Die Europäische Union will ihre eigenen Ressourcen an kritischen und strategischen Rohstoffe stärker nutzen. Ein entsprechender „Act“ hat sich seit Frühjahr 2023 seinen Weg durch den Gesetzgebungsprozess gebahnt – und ist nun in Kraft getreten. Der Durchbruch für den sogenannten „Critical Raw Materials Act“ erfolgte bereits Mitte November 2023 mit einer informellen Einigung zwischen Parlament und Rat.
Für den Elektromobilitäts-Markt ist das Gesetz vor allem hinsichtlich der Wertschöpfungs- und Lieferkette für Elektrofahrzeug-Batterien relevant. Im Kern hat sich die EU lokale Quoten für den Abbau, die Weiterverarbeitung und die Gewinnung via Recycling von kritischen Rohstoffen auferlegt. Als Maßstab gilt dabei der Gesamtbedarf in der Europäischen Union. Für 2030 muss nun 10 Prozent der kritischen Rohstoffe aus eigener Gewinnung, 40 Prozent aus Verarbeitung und 45 Prozent aus Recycling kommen. Zudem darf die EU 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs für einen strategischen Rohstoff aus einem einzigen Drittstaat beziehen. Auf dieses Weise sollen die bislang sehr hohen einseitigen Abhängigkeiten vor allem von China reduziert werden. Inwiefern das fruchten kann, hat jüngst die Unternehmensberatung P3 in einem Whitepaper beleuchtet. Hier deren Einschätzung, was der Critical Raw Materials Act der EU wirklich bringt.
Die EU-Kommission betont freilich, dass der neue Rechtsrahmen die einheimischen Kapazitäten und die Kreislauffähigkeit stärke, gleichzeitig aber auch die „Diversifizierungsagenda“ weiter verfolge. Darüber hinaus soll das Gesetz die nationalen Anforderungen für die Entwicklung von Explorationsprogrammen regeln und die Basis für „die Auswahl und Durchführung strategischer Projekte“ schaffen, die von vereinfachten Genehmigungsverfahren und günstigen Finanzierungs-Bedingungen profitieren sollen.
An dieser Stelle kommt das sogenannte Critical Raw Materials Board ins Spiel, das parallel zum Inkrafttreten des neuen Acts erstmals tagte. Das Gremium wird laut der EU-Kommission eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des neuen politischen Rahmens einnehmen, indem es die Kommission bei der Auswahl und Umsetzung der strategischen Projekte unterstützt, sich über Genehmigungsverfahren und Kreislaufinitiativen austauscht und die internationale Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften im Rohstoffbereich erleichtert. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen, wobei letztere den Vorsitz innehaben.
Bewerben können sich Projektinitiatoren ab sofort. Die EU-Kommission gibt bekannt, einen ersten Aufruf zur Einreichung von Anträgen zu strategischen Projekten unter dem European Critical Raw Materials Act eröffnet zu haben. Dieser läuft bis zum 22. August 2024.
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