Wissing löst Wasserstoff-Referat de facto auf
Wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums gegenüber „Tagesspiegel Background Verkehr“ angab, ist der Hintergrund im Kern bekannt: Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) können „einige Programme nicht wie gewünscht weitergeführt werden“. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Referat 25 sollen „weiter für Wasserstoffthemen in anderen Referaten mit fachlichem Bezug eingesetzt“ werden, bestätigte das BMDV die „Tagesspiegel“-Informationen auch gegenüber electrive. So will das Ministerium Synergien besser nutzen. Ein Beispiel: Die „Infrastrukturthematik“ – also Lade- und Tankinfrastruktur – wird künftig zusammengefasst.
Das Wasserstoff-Referat im Haus von Volker Wissing (FDP) ist also formell aufgelöst, die Arbeiten werden aber nicht eingestellt, sondern anders verteilt, wie die Sprecherin betont. „Wasserstoff als Energieträger einer klimaneutralen Mobilität bleibt weiterhin für uns von großer Bedeutung“, teilt das BMDV auf Anfrage mit.
Begründet wird der Schritt zwar mit dem Ende des KTF und dem daraus gefolgten Auslaufen zahlreicher Fördermaßnahmen und -programme, die im Referat 25 koordiniert wurden. Allerdings hatte das Verkehrsministerium nach der Entlassung des Abteilungsleiters für Grundsatzfragen, Klaus Bonhoff, im Zuge der Wasserstoff-Affäre (inklusive der Versetzung von Adrian Adam Mutwil, Leiter des Referats 25, in das Eisenbahn-Referat) die Förderung neuer Wasserstoff-Projekte ausgesetzt – das war im Februar 2024. Dieser anhaltende Förderstopp in der Wasserstoff-Mobilität hat inzwischen auch die Branche zu einem offenen Brief veranlasst, da die Planungsunsicherheit viele Unternehmen unter Druck setzt.
Quelle: Info per E-Mail, tagesspiegel.de
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