EU verkündet E-Auto-Zölle womöglich nach Europawahl
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, habe Brüssel entschieden, die formelle Verkündung einige Tage zu verschieben, um das Thema aus der heißen Wahlkampfphase herauszuhalten. Bisher war der 5. oder 6. Juni als Datum der Bekanntgabe erwartet worden. Damit wäre die politisch brisante Entscheidung wenige Tage vor der Wahl verkündet worden.
Der Termin am kommenden Mittwoch galt als wahrscheinlich, da die EU das Ergebnis entsprechender Untersuchungen üblicherweise einen Monat vor dem festgesetzten Termin den Mitgliedstaaten meldet. Da die Antisubventionsunterschung bis zum 4. Juli läuft, wäre diese Frist eben am 5. Juni. Die „Spiegel“-Quellen aus dem Umfeld der EU-Kommission gaben nun an, dass dieses Vorgehen „nicht zwingend“ sei, und man daher die zweite Juni-Woche anpeile.
Für diese Woche gibt es auch schon ein konkretes Datum: Gegenüber Reuters erklärte ein Insider, dass als neues Datum der 10. Juni geplant sei – also direkt der Montag nach der Europawahl. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass das Datum noch nicht bestätigt sei.
Dass die EU noch vor der Sommerpause Strafzölle auf Elektroautos aus chinesischer Produktion erheben wird, gilt als sicher. Zuletzt hatte das Valdis Dombrovskis, der Brüsseler Kommissar für Handel, so angedeutet. Im Raum stehen – je nach Quelle – eine Erhöhung des bestehenden Zolls von zehn auf 15 bis 25 oder gar auf 25 bis 30 Prozent.
Noch bevor die EU das Ergebnis ihrer Untersuchung veröffentlicht hat, hat China bereits eine mögliche Reaktion angekündigt – in Form von Einfuhrzöllen von bis zu 25 Prozent auf Verbrennerautos ab einer gewissen Hubraum-Grenze.
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