Umweltverbände planen Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Klimapolitik

Die Verfassungsbeschwerden sollen sich neben der allgemeinen Klimapolitik der Ampel-Koalition insbesondere gegen die „Entkernung des Klimaschutzgesetzes“ richten. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace zusammen mit Germanwatch, sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Klägerinnen und Klägern, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind – so drückt es zumindest die DUH in der Mitteilung aus.

„Wir setzen auf die beiden Verfassungsorgane Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Wir hoffen darauf, dass am Ende der aktuellen rechtlichen Prüfung der Bundespräsident Verantwortung übernimmt und die verfassungswidrige Gesetzesnovelle nicht unterschreibt. Wir haben uns aber auch auf den anderen Fall vorbereitet, die Entkernung des Klimaschutzgesetzes über eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Die Entkernung würde bedeuten, dass die aktuelle Regierung nicht eine Klimaschutzmaßnahme mehr auf den Weg bringen muss, obwohl ihr eigener Expertenrat ihr das Reißen der verpflichtenden Klimaziele attestiert.“

Dabei geht Resch vor allem einen Bundesminister direkt an: „All das nur, um Porsche-Minister Wissing zu helfen, konkrete und unumgängliche Schritte wie ein Tempolimit auf Autobahnen zu verweigern. Das ist unvereinbar mit dem historischen Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, das wir gemeinsam mit den mutigen jungen Menschen 2021 erkämpft haben.“

duh.de