EU-Kommission passt China-Sonderzölle leicht an

Bei den nun verhängten, vorläufigen Sonderzöllen weichen die tatsächlichen Zollsätze leicht von jenen ab, die die EU-Kommission Mitte Juni verkündet hatte. Gemäß der aktuellen Mitteilung aus Brüssel werden beim Import von elektrischen Geely-Modellen 19,9 Prozent Sonderzoll fällig, angekündigt waren 20,0 Prozent. Bei SAIC bleibt der Satz am höchsten, wurde jedoch um 0,5 Prozentpunkte auf 37,6 Prozent gesenkt. Keine Änderung gibt es bei BYD mit 17,4 Prozent.

Die Elektroautos von anderen Herstellern aus China, die in der Untersuchung mit der EU kooperiert haben, werden mit 20,8 Prozent Sonderzoll belegt. Bei den Firmen, die nicht kooperiert haben, wird der Satz analog zu SAIC auf 37,6 Prozent korrigiert. Die Sonderzölle – egal ob Hersteller-spezifisch oder in einer der beiden Gruppen – werden zusätzlich zu den ohnehin geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll berechnet. Der tatsächliche Zoll fällt also zehn Prozentpunkte höher aus und liegt somit bei maximal 47,6 Prozent.

„Vorläufig“ im Zusammenhang mit den Sonderzöllen bedeutet, dass die Zölle zwar berechnet, aber vorerst noch nicht eingezogen werden. Die vorläufigen Sonderzölle gelten ab dem 5. Juli für maximal vier Monate – also bis zum 5. November. Spätestens dann müssen die EU-Mitgliedstaaten einen Beschluss über die endgültigen Zölle gefasst haben. Wird dieser Beschluss angenommen, gelten die Sonderzölle für fünf Jahre. Und die seit dem 5. Juli berechneten Beträge werden dann rückwirkend eingezogen. Ab sofort müssen aber schon Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle hinterlegt werden.

Endgültiger Beschluss bis zum 5. November

Ob es so weit kommt, ist derzeit noch offen. Zum einen hat sich kürzlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem eigenen Vorschlag in die Vorgänge eingemischt, zum anderen laufen wieder die Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking. „Die Konsultationen mit der chinesischen Regierung wurden in den vergangenen Wochen im Anschluss an einen Meinungsaustausch zwischen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao intensiviert. Die Kontakte werden auf technischer Ebene fortgesetzt, um eine WTO-konforme Lösung zu finden, die den Bedenken der Europäischen Union angemessen Rechnung trägt“, teilt die Kommission mit. Und macht nochmals die eigene Linie klar: „Jedes Verhandlungsergebnis der Untersuchung muss die festgestellten schädigenden Formen der Subventionierung wirksam beseitigen.“

In China zeigt man sich offiziell weiter offen für Gespräche, will sich aber auch nicht in die eigene Förderpolitik eingreifen lassen. „Ich hoffe, dass die europäische und die chinesische Seite aufeinander zugehen und den Konsultationsprozess beschleunigen“, wird ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums etwa beim „Spiegel“ zitiert.

Die EU-Kommission hatte in Folge einer monatelangen Anti-Subventions-Untersuchung Mitte Juni die Pläne für die Sonderzölle vorgestellt. Die Untersuchung soll ergeben haben, dass chinesische Elektroauto-Hersteller dank hoher Förderungen seitens der Regierung in Peking unzulässige Wettbewerbsvorteile haben und ihre Elektroautos in Europa daher günstiger anbieten können als heimische Hersteller. Daher wurden die Sonderzölle auch nicht pauschal, sondern Hersteller-spezifisch nach den in der Untersuchung festgestellten Förderungen erhoben.

Dabei werden nicht nur chinesische Marken, sondern alle in China gebauten Elektroautos erfasst. Also müssen auch nicht-chinesische Hersteller, die dort Elektroautos produzieren und in Europa verkaufen, die Sonderzölle tragen. Dazu zählen etwa Tesla mit dem Model 3 aus Shanghai, BMW mit dem iX3 aus Shenyang oder Cupra mit dem Tavascan aus Anhui. Hier werden – sofern die Firmen kooperiert haben – also 20,8 Prozent Sonderzoll fällig.

spiegel.de, ec.europa.eu