Haushalt 2025: Regierung fördert E-Autos wohl per Sonderabschreibung

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf einen Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 geeinigt und diesen heute in Berlin vorgestellt. Verkündet wurde zugleich auch eine „Wachstumsinitiative“, die „neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland“ setzen soll. Insgesamt stehen rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung, heißt es in einem Schreiben (PDF), welches das Wirtschaftsministerium verschickt hat. Die Investitionsausgaben werden auf rund 57 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro.

Konkret erwähnt wird auch die Elektromobilität. Allerdings wird es hier keine neuerliche, direkte Förderung wie mit dem früheren Umweltbonus geben. Stattdessen ist in der Wachstumsinitiative von Abschreibungsmöglichkeiten für Selbstständige und Unternehmen die Rede. Das soll ganz offensichtlich die Anschaffung von Elektrofahrzeugen in gewerblichen Flotten weiter anreizen.

Konkret sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Haushaltes 2025:

„Es gibt eine Sonderabschreibung für E-Mobile. Die auf einen Impuls wartende Automobilindustrie kriegt durch unsere Beschlüsse nochmal einen Push. Das kann das Klima gut gebrauchen, das kann die deutsche Automobilindustrie gut gebrauchen.“

Weitere Details gibt es im Moment noch nicht. Die technische Umsetzung wird bis zur Sitzung des Bundeskabinetts am 17. Juli 2024 ausgearbeitet. Ganz neu ist die Möglichkeit zur Sonderabschreibung elektrischer Fahrzeuge ohne nicht. Schon im Wachstumschancengesetz wurde diese Möglichkeit einer degressiven Abschreibung eingeführt – allerdings nur mit Wirkung bis zum Jahresende 2024. Es ist also davon auszugehen, dass diese Möglichkeit schlichtweg auf das Jahr 2025 ausgedehnt wird. Unternehmen können dadurch einen höheren Teil der Beschaffungskosten solcher E-Fahrzeuge zu Beginn der Nutzungszeit steuermindernd aktivieren.

Ist diese Abschreibungsmöglichkeit nun ein relevanter Hebel für die Elektromobilität? Wohl eher nicht. Sie kann bei der Entscheidung für oder gegen elektrische Fahrzeuge im Fuhrpark natürlich eine Rolle spielen. Die Wirkung dürfte in der Praxis aber eher begrenzt sein.

Interessant ist an Robert Habecks Aussage vielmehr, was zwischen den Zeilen steht: Wenn Habeck von einer „auf Impulse wartenden Automobilindustrie“ spricht, schwingt Kritik an der zuletzt im Europawahlkampf verbreiteten Verunsicherung durch die Opposition, aber auch den FDP-Verkehrsminister mit. Hier will Habeck offensichtlich ein Signal zugunsten der Elektromobilität als zentraler Technologierichtung setzen. Mehr Worte sind dazu wohl nicht nötig.