Kabinett beschließt Haushalt 2025 und damit auch Mini-Förderung für Elektroautos

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Damit kann der Regierungsentwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss im Parlament ist aber erst Ende November vorgesehen. Der nun beschlossene Haushalt enthält auch ein Wachstumspaket, bei dem es wie berichtet auch um die steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen geht.

Was vorab durchgesickert war, wird in einem offiziellen Dokument der Bundesregierung zur Wachstumsinitiative nun bestätigt: „Für Unternehmen wird rückwirkend zum 1. Juli 2024 eine Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge eingeführt, die die Anschaffung der betroffenen Fahrzeuge deutlich attraktiver macht. Die Sonder-Abschreibung gilt für Neuzulassungen bis Ende 2028“, heißt es auf Seite 4 des 31-seitigen Schreibens. Ebenfalls darin enthalten ist die „Erhöhung des Deckels für den Brutto-Listenpreis von 70.000 Euro auf 95.000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge“.

Ob diese Abschreibungsmöglichkeit nun ein relevanter Hebel für die Elektromobilität ist, muss sich erst noch zeigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte dazu im Rahmen der Eröffnung des Mercedes-eCampus: „Jetzt geht es darum, die Nachfrage wieder anzukurbeln.“ Natürlich können solche Abschreibungsmöglichkeiten bei der Entscheidung für elektrische Fahrzeuge im Fuhrpark eine Rolle spielen. Experten erwarten aber keine großen Effekte.

Relevanter sind da schon die nun ebenfalls verabschiedeten Vorteile für Elektroautos bei der Dienstwagenbesteuerung: Diese soll auf teurere Fahrzeuge ausgeweitet werden. Die Grenze beim Listenpreis wird auf 95.000 Euro angehoben. Derzeit liegt die Schwelle bei 70.000 Euro. Da es bei der Dienstwagenbesteuerung um den tatsächlichen Listenpreis des Fahrzeuges geht, könnten damit nicht nur Elektroautos mit einem höheren Grundpreis, sondern auch solche mit teurer Sonderausstattung von den stark verminderten Steuersätzen profitieren. Das ist genau jenes Segment, in dem deutsche Hersteller wie Mercedes, Audi und BMW derzeit viele Fahrzeuge absetzen. Daran gibt es inzwischen auch Kritik: „Wie die Ampel Luxus-Elektroautos für Reiche fördert“, titelt etwa Spiegel Online zu der Thematik und rechnet vor, was eine Gutverdienende mit einem teuren Elektro-Dienstwagen sparen kann.

Schon in diesem Jahr würde der Elektro-Rabatt beim Dienstwagen den Staat laut Subventionsbericht gut 1,5 Milliarden Euro kosten. Das sei die achtgrößte Steuervergünstigung und nicht viel billiger, als es die Kaufprämie mit 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 noch war. Tendenz weiter steigend.

spiegel.de