Regierung berät eilig über Budget für E-Auto-Steuervorteile

Das „Handelsblatt“ schreibt, dass die angepeilte Reservierung von 585 Millionen Euro für E-Auto-Steuervorteile im kommenden Jahr aus zwei Formulierungshilfen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen dürfte. Den Dokumenten zufolge soll das Budget anschließend moderat anwachsen und sich 2028 auf rund 650 Millionen Euro summieren. Die beiden mit diesem Geld unterstützten Maßnahmen sind seit Juli bekannt: Erstens sollen Unternehmen, die E-Autos anschaffen, großzügigere steuerliche Abschreibungsregeln nutzen können. Zweitens soll bei der Dienstwagenbesteuerung der Deckel für den Brutto-Listenpreis bei E-Autos von 70.000 auf 95.000 Euro erhöht werden.

Zum Verständnis: Der für heute erwartete Beschluss betrifft die Formulierungshilfen, in denen erstmals das Budget genannt wird – nicht die Maßnahmen an sich. Da das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr bereits am 17. Juli verabschiedet hatte, ist diese „Mini-Förderung der Elektromobilität“ bereits einkalkuliert. Allerdings bisher nur regierungsseitig. Der Etat-Regierungsentwurf ist im Juli an den Bundestag weitergeleitet worden. Ein Beschluss im Parlament wird aber erst für Ende November erwartet.

Die zweiteilige steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen ist Teil eins im Haushaltsentwurf 2025 enthaltenen Wachstumspakets. Die nun für heute anberaumten Beratungen des Kabinetts sind sowohl laut „Handelsblatt“ als auch laut „Zeit“ auch eine Reaktion auf die Alarmstimmung bei Volkswagen. Die Konzernspitze hatte am Montag erstmals mögliche Werksschließungen und Entlassungen in Deutschland in den Raum geworfen – auch, weil die Elektroautos im Verhältnis wenig Gewinn einbringen.

In der „Zeit“ wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu wie folgt zitiert: „Die Autoindustrie ist ein Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland, und das soll auch so bleiben.“ Die Transformationsanstrengungen seien aktuell enorm. „Entscheidend als Standortfaktor ist da auch die langfristige Planungssicherheit“, so Habeck. Diese werde durch die EU-Vorgabe geschaffen, wonach ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. „Wer wie Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Rücknahme propagiert, verspielt Verlässlichkeit und zeigt, dass er wenig von Zukunftsfähigkeit versteht“, kritisiert der Wirtschaftsminister.  

Und: „Unternehmerische Entscheidungen, wie sie jetzt [bei Volkswagen] im Raum stehen“, müssten „im Sinne dieser Verantwortung gefällt werden“. Habeck fordert das Unternehmen in der „Zeit“ auf, Entscheidungen in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern zu treffen.

handelsblatt.com, zeit.de