Erste Spitzenpolitiker fordern Rückkehr der E-Auto-Kaufprämie

Die Bundesregierung will eilig Steuervorteile für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge umsetzen. Der Effekt dürfte aber überschaubar sein. Inzwischen werden im Bundestag daher Stimmen laut, die darüber hinaus Impulse für den E-Auto-Privatmarkt fordern. Vor allem aus der SPD.

hpc-ccs-stecker-ccs-plug-huber+suhner-daniel-boennighausen — Bild: Daniel Bönnighausen

Nach dem abrupten Aus der E-Auto-Kaufprämie im vergangenen Dezember und der daraufhin gebremsten Nachfrage wird in der Politik der Ruf nach neuen Kaufanreizen wieder lauter. Die Krise bei Volkswagen dürfte dazu nicht unwesentlich beigetragen haben. Jedenfalls sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller nun gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Geprüft werden muss auch, inwiefern zielgenau Klein- und Mittelklasse-E-Autos europäischer Hersteller nach französischem Vorbild gefördert werden können, um einen Beitrag zur Antriebswende und Stärkung der Automobilindustrie zu leisten.“

Frankreich hatte Anfang dieses Jahres ein subventioniertes E-Auto-Leasingprogramm für Personen mit geringem Einkommen gestartet, das aber wegen der immensen Nachfrage bereits im Februar vorübergehend ausgesetzt werden musste und erst 2025 wieder aufgenommen werden soll. Voraussetzung beim geförderten Leasing in Frankreich ist, dass der Kaufpreis des strombetriebenen Wagens unter 47.000 Euro und das Gewicht unter 2,4 Tonnen liegt. Das Programm zielt also auf Klein- und Mittelklasseautos.

Zudem schließt Frankreich bei seinen zuletzt in der Höhe reduzierten allgemeinen Kaufprämien E-Autos chinesischer Hersteller faktisch aus. Da Müller gegenüber der DPA davon spricht, dass „E-Autos europäischer Hersteller“ gefördert werden sollten, könnte auch dieser Teil des französischen Förderansatzes in den Augen der Sozialdemokraten als Modell für Deutschland dienen.

Müller steht mit seinem Vorstoß nicht allein. Forderungen nach einer Rückkehr der E-Auto-Kaufprämie hatten zuletzt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhoben. Bei ersteren beiden wundert das nicht. Schließlich ist das Land Niedersachsen unmittelbar sowie mittelbar über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH mit 20 Prozent an Volkswagen beteiligt. Und auch Kretschmer steht einem Bundesland mit mehreren VW-Werken vor. Man denke nur an die Fabriken in Zwickau, Chemnitz und Dresden.

Unterdessen drängt auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf E-Auto-Subventionen. „Wir brauchen eine Förderung des privaten Verbrauchers, und zwar in der Breite“, so ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn gegenüber der „Automobilwoche“. Peckruhn befürchtet, dass es sonst im Handel 2025 – wenn die CO2-Vorgaben der EU für die Herstelle deutlich anziehen – zu einem „ruinösen Preiskampf“ kommt.

Bisher ist die Ampel nur dazu bereit, wieder moderate Steueranreize für Unternehmen einzuführen – und zwar mittels zweier Instrumente. Erstens sollen Firmen, die E-Autos anschaffen, großzügigere steuerliche Abschreibungsregeln nutzen können. Zweitens soll bei der Dienstwagenbesteuerung der Deckel für den Brutto-Listenpreis bei E-Autos von 70.000 auf 95.000 Euro erhöht werden.

faz.net, haz.de (Zitat Weil), mw.niedersachsen.de (Zitat Lies), x.com (Zitat Kretschmer), automobilwoche.de (ZDK)

9 Kommentare

zu „Erste Spitzenpolitiker fordern Rückkehr der E-Auto-Kaufprämie“

Martin Seiler

13.09.2024 um 11:22

Ich halte nicht viel von einer Kauf- bzw. Leasingprämie für Elektrofahrzeuge. Das könnte wieder, wie beim letzten Mal, eine Mogelpackung sein und am Ende nur eine versteckte Subvention für den Hersteller. Besser wirkt vermutlich eine Abwrackprämie, wenn es denn Geld sein soll, das fließt. Die Politik müsste sich einmal darauf einstellen, dass Geld allein nicht die Politik ausmacht. Man kann auch dafür sorgen, dass Dinge und Verhältnisse entstehen. Die Elektromobilität soll attraktiver, die Verbrennerwelt unattraktiver werden. Da lässt sich einiges machen, von der Propaganda über V2G bis hin zur Verteuerung der Benzinabgabe (CO2-Preise).

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Robert

13.09.2024 um 13:52

wenn die CO2-Vorgaben der EU für die Herstelle deutlich anziehen – zu einem „ruinösen Preiskampf“ kommt. Das ist meiner Meinung nach Unsinn sondertn ein ganz normaler Wettbewerb der zu vernünftigen Preisen führt und eine Abkehr der derzeitigen Wucherpreise

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Dixi K

13.09.2024 um 14:52

Aber die Chinesen besteuern wegen unfairen Wettbewerb

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Max

13.09.2024 um 15:10

Ahh, im kalten Entzug wird wieder nach dem süßen Gift Subvention gerufen. Ich sähe lieber die Stromsteuer permanent auf das EU-Minimum reduziert. Das würde die Abkehr von fossilen Rohstoffen insgesamt fördern, und das vermutlich volkswirtschaftlich positiver als gezielt auf den Sektor Verkehr abzustellen. Womöglich ist es dann für viele Leute UND für die Gesellschaft finanziell sinnvoller, zuhause zur Ölheizung zusätzlich eine kleine Wärmepumpe zu installieren (die das Gros des Wärmebedarfs deckt), als denen jetzt ein E-Auto schmackhaft zu machen, das für ihr Fahrprofil und ihre finanziellen Möglichkeiten nicht zweckmäßig ist.

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Simon

13.09.2024 um 15:50

Firmenwagen haben nach wie vor noch ordentliche Anreize mit der 0,5% Versteuerung, zumindest für den Mitarbeiter selbst. Für private Autokäufe könnte man einfach an der Mehrwertsteuer ansetzen, das kostet am Ende nichtmal direkt was, weil die Kunden dazu verleitet werden ein eher teureres Fahrzeug zu kaufen, darauf absolut also auch mehr Steuern zahlen. Bei 7% statt 19% MwSt. zahlt man halt nur gut 3.000€ statt 8.000€.

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kbdcalls

13.09.2024 um 18:43

Die dann aber dann an das Bruttoeinkommen koppeln, und nicht ans Netto. Es gibt einen fixen Betrag, der immer weniger wird, je höher das Einkommen, bis es irgendwann nichts mehr gibt.

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H.Ebel

16.09.2024 um 09:03

Eine Abwrackprämie setzt voraus,dass ich ein Auto zum abwracken habe. Die meisten Klein- und Mittelverdiener haben eben nur ein einziges Auto. Bei denen ist beim Neukauf bei ca. 25.000 € das Ende der Fahnenstange erreicht. Diese Summe abzüglich einer solchen Prämie macht die Sache zwar interessanter, aber ob dann jeweils eine Lademöglichkeit vorhanden ist, steht auf einen anderen Blatt. Immerhin stehen ca. 14500 Tankstellen in Deutschland über 100000 öffentliche Ladepunkte gegenüber. Es muss auch individuell praktikabel sein. Sollte man sich mal durch den Kopf gehen lassen.

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Zyniker

16.09.2024 um 13:10

Na das ist ja mal eine Idee von den 'Spitzen'-Politikern, da müssen wir ja Beifall spenden. Nicht zu der Entscheidung, sondern zu dem Zeitpunkt wo denen das einfällt. Hätten die die Subventionen nicht gestrichen, hätten wir vielleicht schon einen Anteil von über 5% elektrische und bei den LKWs vielleicht schon knapp 4%. Was aber noch bedeutender wäre, wir hätten vielleicht nicht einen solch dramatischen Einbruch bei den OEMs. Da sag ich doch mal: Hauptsache das Ding mit den Fahrradwegen in Südamerika hat geklappt, hoffentlich sind wir da unsere Unterstützung los geworden. Spitzenpolitiker sind mit ihren Gedanken eben immer ganz vorne, bzw. so weit vorne wie unser Land und das kommt immer weiter unter die Räder.

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Emobilitätsberatung-berlin K.D.Schmitz

16.09.2024 um 15:50

Es würde schon helfen wenn die demokratischen Parteien sich mal einig würden, und dann pro E Mobilität in die gleiche Richtung werben und erklären. Und das nachhaltig. So lange einige Parteien das Aus für neue Verbrenner ab 2035 schlecht reden und abschaffen wollen, brauchen sie sich über Kaufunlust nicht wundern. aber dafür bräuchte es klaren Verstand, der ist in der Politik nur bei den Grünen vorhanden, bei diesem Thema zumindest.

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