Erste Spitzenpolitiker fordern Rückkehr der E-Auto-Kaufprämie

Die Bundesregierung will eilig Steuervorteile für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge umsetzen. Der Effekt dürfte aber überschaubar sein. Inzwischen werden im Bundestag daher Stimmen laut, die darüber hinaus Impulse für den E-Auto-Privatmarkt fordern. Vor allem aus der SPD.

hpc-ccs-stecker-ccs-plug-huber+suhner-daniel-boennighausen — Bild: Daniel Bönnighausen

Nach dem abrupten Aus der E-Auto-Kaufprämie im vergangenen Dezember und der daraufhin gebremsten Nachfrage wird in der Politik der Ruf nach neuen Kaufanreizen wieder lauter. Die Krise bei Volkswagen dürfte dazu nicht unwesentlich beigetragen haben. Jedenfalls sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller nun gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Geprüft werden muss auch, inwiefern zielgenau Klein- und Mittelklasse-E-Autos europäischer Hersteller nach französischem Vorbild gefördert werden können, um einen Beitrag zur Antriebswende und Stärkung der Automobilindustrie zu leisten.“

Frankreich hatte Anfang dieses Jahres ein subventioniertes E-Auto-Leasingprogramm für Personen mit geringem Einkommen gestartet, das aber wegen der immensen Nachfrage bereits im Februar vorübergehend ausgesetzt werden musste und erst 2025 wieder aufgenommen werden soll. Voraussetzung beim geförderten Leasing in Frankreich ist, dass der Kaufpreis des strombetriebenen Wagens unter 47.000 Euro und das Gewicht unter 2,4 Tonnen liegt. Das Programm zielt also auf Klein- und Mittelklasseautos.

Zudem schließt Frankreich bei seinen zuletzt in der Höhe reduzierten allgemeinen Kaufprämien E-Autos chinesischer Hersteller faktisch aus. Da Müller gegenüber der DPA davon spricht, dass „E-Autos europäischer Hersteller“ gefördert werden sollten, könnte auch dieser Teil des französischen Förderansatzes in den Augen der Sozialdemokraten als Modell für Deutschland dienen.

Müller steht mit seinem Vorstoß nicht allein. Forderungen nach einer Rückkehr der E-Auto-Kaufprämie hatten zuletzt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhoben. Bei ersteren beiden wundert das nicht. Schließlich ist das Land Niedersachsen unmittelbar sowie mittelbar über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH mit 20 Prozent an Volkswagen beteiligt. Und auch Kretschmer steht einem Bundesland mit mehreren VW-Werken vor. Man denke nur an die Fabriken in Zwickau, Chemnitz und Dresden.

Unterdessen drängt auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf E-Auto-Subventionen. „Wir brauchen eine Förderung des privaten Verbrauchers, und zwar in der Breite“, so ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn gegenüber der „Automobilwoche“. Peckruhn befürchtet, dass es sonst im Handel 2025 – wenn die CO2-Vorgaben der EU für die Herstelle deutlich anziehen – zu einem „ruinösen Preiskampf“ kommt.

Bisher ist die Ampel nur dazu bereit, wieder moderate Steueranreize für Unternehmen einzuführen – und zwar mittels zweier Instrumente. Erstens sollen Firmen, die E-Autos anschaffen, großzügigere steuerliche Abschreibungsregeln nutzen können. Zweitens soll bei der Dienstwagenbesteuerung der Deckel für den Brutto-Listenpreis bei E-Autos von 70.000 auf 95.000 Euro erhöht werden.

faz.net, haz.de (Zitat Weil), mw.niedersachsen.de (Zitat Lies), x.com (Zitat Kretschmer), automobilwoche.de (ZDK)

2 Kommentare

zu „Erste Spitzenpolitiker fordern Rückkehr der E-Auto-Kaufprämie“

Martin Seiler

13.09.2024 um 11:22

Ich halte nicht viel von einer Kauf- bzw. Leasingprämie für Elektrofahrzeuge. Das könnte wieder, wie beim letzten Mal, eine Mogelpackung sein und am Ende nur eine versteckte Subvention für den Hersteller. Besser wirkt vermutlich eine Abwrackprämie, wenn es denn Geld sein soll, das fließt. Die Politik müsste sich einmal darauf einstellen, dass Geld allein nicht die Politik ausmacht. Man kann auch dafür sorgen, dass Dinge und Verhältnisse entstehen. Die Elektromobilität soll attraktiver, die Verbrennerwelt unattraktiver werden. Da lässt sich einiges machen, von der Propaganda über V2G bis hin zur Verteuerung der Benzinabgabe (CO2-Preise).

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Robert

13.09.2024 um 13:52

wenn die CO2-Vorgaben der EU für die Herstelle deutlich anziehen – zu einem „ruinösen Preiskampf“ kommt. Das ist meiner Meinung nach Unsinn sondertn ein ganz normaler Wettbewerb der zu vernünftigen Preisen führt und eine Abkehr der derzeitigen Wucherpreise

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