VDV-Umfrage: ÖPNV-Betriebe beschaffen eklatant weniger E-Busse
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnt, dass dem E-Bus-Hochlauf im deutschen ÖPNV nach den Mittelkürzungen der Ampel-Regierung ein jähes Ende droht und untermauert dies nun erstmals mit Zahlen: Eine von dem Verband vorgelegte, aktuelle Branchenumfrage unter VDV-Mitgliedsunternehmen zeigt, dass von den ursprünglich geplanten 2.396 lokal emissionsfreien Stadtbussen nur noch 42 Prozent wie geplant beschafft werden. Im Gegenzug fließen mehr als die Hälfte der an sich für E-Fahrzeuge geplanten Investitionen dieser Unternehmen nun in Diesel- oder Gasfahrzeuge.
„Die nun eingetretene Mechanik ist simpel“, kommentiert VDV-Vizepräsident Werner Overkamp. „Die grundsätzlichen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 drosseln den weiteren Markthochlauf emissionsfreier Antriebe bei den E-Bussen erheblich. Die deutsche Verkehrspolitik schafft damit Fakten, die vor Ort bei den Verkehrsunternehmen nun bittere Früchte tragen.“ Dies sei eine Wende, mit der der Verband vor ein oder zwei Jahren noch nicht gerechnet hätte.
Der VDV spricht von Mittelkürzungen und nicht -kappung, da für 2024 im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ein Restbudget vorhanden war und der Etatentwurf der Ampel für 2025 die Hoffnung nährt, dass der Bund wieder Neuförderungen im reduzierten Umfang zulässt. Aber: Laut aktuellem Stand der Haushaltsverhandlungen würden die E-Bus-Förderprogramme laut VDV bis 2029 auslaufen. Laut Kalkulationen des Verbands enthält der KTF-Entwurf für 2025 im Moment knapp 125 Millionen Euro für Neuanträge, etwa 310 Millionen Euro an gebundenen Mitteln für bereits bewilligte Projekte sowie für die Jahre 2026 bis 2029 rund 77,6 Millionen Euro an Mitteln, um die Laufzeit kommender Neuprojekte abzudecken – sogenannte Verpflichtungsermächtigungen.
Das stark reduzierte Budget schlägt inzwischen bei den ÖPNV-Unternehmen durch. Die aktuelle Tendenz der Mitgliedsunternehmen, sich hin zu Diesel und Gas umzuorientieren, führt Overkamp auf den hohen Kostendruck in den Verkehrsunternehmen zurück. Der Ausfall der Bundesförderung sorgt seiner Meinung nach für eine Verschiebung der geplanten Anschaffungen um ein bis drei Jahre. „Dabei hatte sich die Branche in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle erarbeitet.“ Sich selbst trägt der E-Bus-Markt aber noch nicht, was eine bevorstehende Talfahrt bei der Nachfrage befürchten lässt. Und: „Mindestens 88 Prozent der Linienbusse fahren im laufenden Jahr mit Dieselmotoren“, ruft Overkamp in Erinnerung.
Gleichzeitig steigt der Druck auf die Verkehrsunternehmen seitens der EU. Ab 2030 müssen laut neuen CO2-Flottengrenzwerten 90 Prozent der neu in den Markt gebrachten Stadtbusse emissionsfrei sein, ab 2035 alle. „Es gibt da in Deutschland keine zweite Meinung: Ohne Förderung geht es nicht, Förderprogramme sind angesichts der schwierigen Finanzierungssituation wichtiger denn je“, so das Credo des VDV-Vizepräsidenten.
Eigentlich wollten die rund 700 im Verband organisierten Verkehrsunternehmen bis 2025 rund 10.000 Busse auf emissionsfreie Antriebe umstellen. Doch ohne verlässliche Finanzierung sei die Zukunft dieser Pläne infrage gestellt, so der VDV, der zum Gegensteuern vorschlägt, das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziell stärker auszustatten. Die Förderung über den Bundeshaushalt und den Klima- und Transformationsfonds solle dagegen beendet werden. Außerdem plädiert der VDV dafür, ÖPNV-Unternehmen von den Einsparzielen des Bundes beim Energieverbrauch auszunehmen.
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