Autogipfel: Die Positionen und Vorschläge der Teilnehmer

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Von Abwrackprämie bis zur Wiedereinführung einer modifizierten Kaufprämie – an Ideen und Forderungen vor dem heutigen Autogipfel mangelt es nicht. Konsens dürfte sein, dass die Automobilbranche über die eilig auf den Weg gebrachten Steuervorteile für Elektrofahrzeuge im Gewerbebereich hinaus (im Kern neue Regeln zur Abschreibung und Dienstwagen-Besteuerung) Unterstützung braucht, um aus der aktuellen Krise zu kommen. Hier einige publik gewordenen Vorschläge der Gipfel-Teilnehmer – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert im Vorfeld des Treffens beispielsweise eine Abwrackprämie von bis zu 6.000 Euro für alle Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf ein von Wirtschaftspolitikern der Fraktion erarbeitetes Maßnahmenpaket. Wer seinen Verbrenner „abwrackt“, soll demnach einen Bonus von 6.000 Euro bei gleichzeitigem Kauf eines E-Autos bekommen, für den Kauf eines elektrischen Gebrauchtwagens soll es 3.000 Euro geben. Ebenfalls gefordert werden eine gezielte Förderung von Wallboxen, Speichern und Ladesäulen sowie ein „Social Leasing Programm“ für Elektroautos nach französischem Vorbild.

Frankreich hatte Anfang dieses Jahres bekanntlich ein subventioniertes E-Auto-Leasingprogramm für Personen mit geringem Einkommen gestartet, das aber wegen der immensen Nachfrage bereits im Februar vorübergehend ausgesetzt werden musste und erst 2025 wieder aufgenommen werden soll. Voraussetzung beim geförderten Leasing in Frankreich ist, dass der Kaufpreis des strombetriebenen Wagens unter 47.000 Euro und das Gewicht unter 2,4 Tonnen liegt. Das Programm zielt also auf Klein- und Mittelklasseautos.

Die FDP soll einer Abwrackprämie gegenüber skeptisch eingestellt sein. „Es wäre völlig falsch, wenn wieder die Politik festlegt, welche Technologie am Ende des Tages marktfähig sein sollte oder sich durchsetzen sollte“, wird FDP-Generalsektär Bijan Djir-Sarai bei der „tagesschau“ zitiert. Die alte, nach der Finanzkrise eingeführte Abwrackprämie habe die Branche nicht gestärkt. Stattdessen habe es Missbrauch und sehr viel Bürokratie gegeben. Man sollte daher laut Bijan Djir-Sarai eher über die EU-Flottengrenzwerte nachdenken.

Auch Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegen „neue Subventionsspiralen“ und äußert, dass die Vorgaben auf EU-Ebene korrigiert werden müssten. „Die Automobilindustrie ist unsere Kernindustrie. […] Statt neuer Subventionsspiralen braucht es umfassend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Industrie.“ Und wie die FDP fordert auch Klöckner, dass „Technologieoffenheit zukünftig die Richtschnur sein muss“. Das Ende des Verbrennerverbots müsse zwar schnell umgesetzt werden. Wichtig sind aus Sicht von CDU/CSU aber „Wachstumsimpulse für unseren Industriestandort“.

Das Saarland hat unterdessen eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Kaufprämie für E-Autos initiiert. Der entsprechende Antrag soll am 27. September in die Länderkammer eingebracht werden. „Uns geht es darum, dass wir die arbeitende Mitte in Deutschland, die Normalverdiener, in die Lage versetzen, sich ein entsprechendes Fahrzeug zu kaufen“, so der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD).

Barke steht mit seinem Vorstoß nicht alleine da. Niedersachsen soll sich dem Antrag bereits angeschlossen haben. Das wundert kaum: Forderungen nach einer Rückkehr der E-Auto-Kaufprämie hatten zuletzt schon Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhoben. Hintergrund ist, dass das Land Niedersachsen unmittelbar sowie mittelbar über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH mit 20 Prozent am schwächelnden Volkswagen-Konzern beteiligt ist. Und auch Kretschmer steht einem Bundesland mit mehreren VW-Werken vor. Man denke nur an die Fabriken in Zwickau, Chemnitz und Dresden.

Volkswagen verlieht ebenfalls seiner Forderung Nachdruck, eine Kaufprämie in leicht modifizierter Form einzuführen. Laut „Spiegel“ will VW beim Autogipfel vorschlagen, dass der Staat künftig 4.000 Euro zuschießen soll, wenn der Hersteller zusätzlich einen Preisnachlass von 2.000 Euro gewährt. Dies schätze man bei Volkswagen als die am schnellsten und stärksten wirksame Maßnahme ein, um den schwächelnden Elektroautoabsatz wieder in Gang zu bringen, heißt es.

Die Industriegewerkschaft IG Metall stimmt mit ein und drängt laut „Zeit“ bei der Bundesregierung auf ein nicht näher spezifiziertes Förderpaket für E-Autos. Und auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädierte für eine „Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis maximal 30.000 Euro“. Diese solle mit einer Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner gegenfinanziert werden.

stern.de (SPD), tagesschau.de (FDP), sr.de, zeit.de (beide Saarland), zeit.de (IG Metall), spiegel.de (Volkswagen), presseportal.de (CDU/CSU)