Habecks Autogipfel endet ohne Beschlüsse

Nach dem digitalen Treffen am Montagnachmittag sagte Habeck, dass es keine Schnellschüsse geben solle – es gehe „um langfristige Planbarkeit“. Dazu habe es Übereinstimmung in der Runde gegeben, so der Minister: „Unter der Bedingung haben wir über verschiedene Möglichkeiten gesprochen.“ Zugeschaltet waren Vertreter des VDA, von Volkswagen, BMW, Mercedes, Tesla Deutschland, Zulieferer wie ZF, Bosch und Continental sowie von der Gewerkschaft IG Metall.

Aber: Ob konkrete Fördermaßnahmen diskutiert wurden – im Vorfeld hatten etwa SPD-Vertreter eine „Abwrackprämie 2.0“ in Höhe von bis zu 6.000 Euro gefordert, VW hatte sich offenbar für einen staatlichen Bonus von 4.000 Euro beim Kauf eines E-Autos ausgesprochen – gab Habeck nicht an. Die Bundesregierung werde nun beraten, hieß es. Wer mit welchen Forderungen in den Autogipfel gegangen war, können Sie hier nachlesen.

Bei all der Zurückhaltung und unkonkreten Aussagen kann sich der Vizekanzler von den Grünen aber offenbar eine politische Spitze nicht ganz verkneifen. Denn laut dem Wirtschaftsminister solle es neben den Schnellschüssen auch keine „Strohfeuermaßnahmen“ geben. Der „Spiegel“ wertet das als Aussage zu der Abwrackprämie-Forderung aus der SPD – von dieser Maßnahme hält Habeck offenbar nichts.

Wie sollen neue Förderungen finanziert werden?

Der Minister selbst hatte Ende vergangener Woche noch Hoffnung auf neue Förderprogramme geschürt. Beim Besuch des VW-Werks in Emden, wo ab 2025 nur noch Elektroautos gebaut werden, hatte Habeck zugesagt, den E-Auto-Markt anschieben zu wollen. Er fühle sich in der Verpflichtung zu sehen, dass der Markt wieder anziehe, so Habeck in Niedersachsen. Das wurde als Andeutung einer neuen Förderung verstanden – die über die bereits geplanten Steueranreize für Elektro-Dienstwagen hinausgehen wird.

Dass es keine konkreten Versprechen gibt, dürfte auch mit der Finanzlage im Bund zusammenhängen. Schließlich hatte die Haushaltskrise überhaupt erst dafür gesorgt, dass der Umweltbonus Ende 2023 vorzeitig und vor allem sehr abrupt eingestellt wurde. Das hat – rein im deutschen Markt – bei potenziellen Umsteigern nicht nur die Kalkulation bei der Neuwagenanschaffung obsolet gemacht, sondern auch Vertrauen gekostet, dass ein E-Auto die richtige Anschaffung wäre.

Statt um finanzielle Unterstützung könnte es auch um politische Hilfe gehen, denn Habeck hat der Autoindustrie offenbar Unterstützung auf EU-Ebene zugesagt. Die CO2-Flottengrenzwerte, die die Autobauer schon 2025 zu einem deutlich höheren Elektro-Anteil an ihrem EU-weiten Absatz verpflichtet (ansonsten drohen empfindliche Strafzahlungen) sollen ohnehin 2026 einer Revision unterzogen werden. Es sei der Wunsch der Runde gewesen, sich dafür einzusetzen, dass das schon im kommenden Jahr passiere, so Habeck – und kündigte an, dass er „dem gerne folgen“ werde.

Sich für eine vorgezogene Revision einzusetzen ist allerdings nur ein kleines Entgegenkommen – und für Habeck ein sehr überschaubares, politisches Risiko. Denn wie diese Revision ausgeht, steht auf einem anderen Blatt Papier. Habeck selbst dämpfte die Erwartungen, es handle sich um ein europäisches Programm – es sprechen also noch andere mit. Und: Es gehe aber nicht darum, dass „wir dadurch die Ziele automatisch schleifen“, sagte Habeck. Viele Hersteller hätten sich darauf eingestellt. So wird etwa BMW seine nötigen Elektro-Verkäufe aus eigener Kraft erreichen. Mercedes-Benz liegt derzeit noch knapp darüber, bei VW werden aber enorme Anstrengungen nötig sein, um die Flottengrenzwerte aus eigener Kraft einzuhalten – aber selbst das wird über Vertriebsaktionen oder CO2-Pools viel Geld kosten.

Geld, dass die deutsche Autobranche derzeit eigentlich nicht hat, denn die Absatzzahlen sinken global, die Ausgaben für die Entwicklung der großen Branchentrends hin zu E-Autos, autonomen Fahren und Connectivity kosten viel Geld – bei gleichzeitiger Transformation des Kerngeschäfts. BMW und Mercedes haben bereits die Gewinnerwartungen für 2024 gekürzt, VW hat kürzlich sogar betriebsbedingte Entlassungen oder gar Werksschließungen in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen.

spiegel.de, tagesschau.de