USA wollen vernetzte Autos aus China verbieten

Noch handelt es sich um einen Vorschlag, allerdings soll ein entsprechendes Gesetz noch unter Präsident Biden auf den Weg gebracht werden – also vor Amtsübergabe am 20. Januar 2025. Die potenziellen Folgen wären weitreichend, da der Vorschlag sich nicht nur auf ganze Fahrzeuge, sondern auch auf die verbauten Komponenten bezieht. Es wären also womöglich nicht nur in China gebaute Fahrzeuge betroffen, sondern auch solche, die in ihren Systemen die verbotenen Bestandteile bei Hard- oder Software nutzen. Der Vorschlag gilt übrigens auch für Komponenten aus Russland, wobei diese in der Autobranche im Vergleich zu China nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die entsprechende Untersuchung lief seit Juli.

Der Vorschlag würde Softwareverbote ab dem Modelljahr 2027 (also ab Januar 2026) in Kraft setzen. Das Hardwareverbot würde ab dem Modelljahr 2030 oder im Januar 2029 in Kraft treten. Das ist aber wie erwähnt noch nicht beschlossene Sache. Die Öffentlichkeit hat nun 30 Tage Zeit, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Geplant ist die Regelung nur für Straßenfahrzeuge, also nicht für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Bergbaufahrzeuge, Züge oder Drohnen.

Wie etwa Reuters schreibt, würden die vorgeschlagenen Verbote „chinesische Autohersteller daran hindern, selbstfahrende Autos auf US-Straßen zu testen“. Aufgrund der Strafzölle von 100 Prozent sind chinesische E-Autos in den USA derzeit ohnehin mit einer sehr hohen Markteintrittshürde konfrontiert, in der Praxis sind die Fahrzeuge in den USA quasi vom Markt gedrängt. Mit der in Erwägung gezogenen Produktion im Nafta-Raum (BYD will etwa in Mexiko produzieren) könnte diese Hürde umgangen werden. Sprich: Aufgrund der extrem geringen US-Marktanteile hätte die vorgeschlagene Neuregelung zu den Smart Cars kaum Auswirkungen.

Auch nicht-chinesische Hersteller wären wohl betroffen

US-Handelsministerin Gina Raimondo kündigte aber an, dass das Ministerium handeln werde, bevor Zulieferer, Autohersteller und Autokomponenten mit Verbindungen nach China oder Russland alltäglich und weit verbreitet werden … Wir werden nicht warten, bis unsere Straßen voller Autos sind, denn das Risiko ist extrem groß.“ Klar ist: fast alle neuen Fahrzeuge verfügen – unabhängig von der Antriebsart – über Hardware für den Internetzugang und ermöglichen so den Datenaustausch zu Empfängern außerhalb des Fahrzeugs.

Gemäß der derzeit angedachten Regelung wären quasi alle in China gebauten Fahrzeuge betroffen und dürften nicht mehr in den USA verkauft werden, selbst wenn es sich um in China gebaute Autos von General Motors oder Ford handelt. Auch die Autos deutscher Hersteller könnten betroffen sein, wenn sie Hard- oder Software nutzen, die unter die Regelung fallen. Hersteller sollen aber „spezifische Genehmigungen“ für Ausnahmen beantragen können. Welche Kriterien hierbei gelten sollen, ist noch nicht bekannt.

Auch an anderer Stelle geht der politische Streit zwischen China und den USA weiter: Nachdem die chinesische Regierung den USA unlauteren Wettbewerb vorgeworfen hatte (es geht um die Subventionsregeln der USA für E-Autos im Rahmen des Inflation Reduction Act), hat die Welthandelsorganisation (WTO) am Montag der Einsetzung einer Expertengruppe zur Untersuchung der US-Subventionen für Elektrofahrzeuge zugestimmt.

Das ist ein wichtiger Schritt, denn es handelt sich genau genommen um den zweiten Antrag in dieser Sache. Gemäß den WTO-Vorschriften können die Parteien eines Streits einen ersten Antrag auf Einberufung eines Schiedsgerichts blockieren. Stellen die Parteien jedoch einen zweiten Antrag, ist dessen Annahme so gut wie garantiert. Einen ersten Antrag im Sommer hatte die US-Regierung noch blockiert. Der Ausgang der Experten-Untersuchung ist offen.

Die US-Regierung macht bei der Förderung der eigenen eMobility-Lieferketten derzeit unbeirrt weiter: Nachdem das US-Energieministerium erst kürzlich drei Milliarden Dollar an Subventionen für 25 ausgewählte Batterieprojekte freigegeben hat, soll nun die Investmentfirma Monroe Capital soll im Auftrag von Washington einen neuen Fonds mit einem Volumen von bis zu einer Milliarde Dollar auflegen, um Kredite an kleine und mittelgroße Autozulieferer für den Umstieg auf Elektromobilität zu vergeben.

reuters.com, bis.gov (beide Smart Cars), barrons.com, wto.org (beide Handelsstreit), reuters.com, monroecap.com, whitehouse.gov (alle drei Investmentfonds)