Zoll-Verhandlungen zwischen EU und China dauern an
Die angeblich für den 25. September geplante Abstimmung der EU-Staaten zur Erhöhung der Zölle auf Elektroautos aus China hat offenbar nicht stattgefunden. Eine mögliche Erklärung ist, dass die Verhandlungen zwischen der EU und China zu dem Thema andauern. Das berichtet zumindest das Portal „Politico“. Demnach seien chinesische Vertreter in Brüssel geblieben, um die Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, mit dem EU-Zölle auf Elektroautos vermieden würden.
Eine Einigung gab es aber auch nach den langen Gesprächen in der vergangenen Woche noch nicht, so die mit den Gesprächen vertrauten Personen. Ob die Verlängerung als Zeichen für eine mögliche Annäherung gesehen werden kann, wird aber offen gelassen. Die EU-Kommission wollte die Informationen zu der angeblichen Verlängerung nicht kommentieren.
Ein Punkt, der derzeit angeblich diskutiert wird, sind laut „Politico“ freiwillige Mindestpreise, die die „marktverzerrenden chinesischen Subventionen ausgleichen und damit die geplanten EU-Zölle gegenstandslos machen würden“. Denn genau darum dreht sich der ganze Zoll-Streit: Die EU-Kommission will in ihrer monatelangen Untersuchung wettbewerbsverzerrende Subventionen in China festgestellt haben, dank derer die chinesischen Hersteller ihre Elektroautos günstiger verkaufen können als jene Hersteller, die nicht von Peking gefördert wurden. Daher sollen sich die geplanten EU-Sonderzölle auch herstellerspezifisch nach der Höhe der festgestellten Subvention richten.
In der vergangenen Woche hatten EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der chinesische Handelsminister Wang Wentao persönlich an den Gesprächen teilgenommen. Eine Einigung hat das offenkundig nicht gebracht. Nun werden die Gespräche wohl auf anderer Ebene fortgesetzt: Gegenüber „Politico“ gab ein chinesischer Industrievertreter an, dass nur die Unterhändler in Brüssel geblieben seien. Er konnte aber laut dem Bericht keine Angaben dazu machen, wie aufgeschlossen die EU gegenüber den Ideen Pekings gewesen sei.
Die diskutierten Mindestpreise sind offenbar so ein chinesischer Vorschlag. Noch vor Wangs Besuch in Europa hatte die Kommission ein erstes Angebot zu Mindestpreise abgelehnt, da dieses „die chinesischen Subventionen nicht ausreichend aufgehoben“ habe und es auch Probleme bei der Durchsetzung der Preise gebe. Wie ein nachgebesserter und auch in der Praxis anwendbarer Vorschlag aussehen könnte, wird nicht erwähnt.
Die andauernden Verhandlungen sollen seitens der EU vor allem auf Betreiben Deutschlands zurückzuführen sein. Die Bundesregierung hatte sich – teils mit eigenen Vorschlägen – früh gegen die EU-Sonderzölle auf chinesische Elektroautos positioniert, da ein Handelskrieg mit China befürchtet wird, der die deutsche Autoindustrie schwächen könnte. Bisher konnte Berlin aber nicht genügend Verbündete finden, um die EU-Kommission von ihrem Vorhaben abzubringen. Laut „Politico“ „wäre eine Verhandlungslösung für Berlin der letzte Ausweg“. Führen die verlängerten Gespräche zu keinem Erfolg, könnte innerhalb weniger Tage die bereits für Mittwoch kolportierte Abstimmung im EU-Rat nachgeholt werden. Nach bisherigem Stand würde die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten die von der EU vorgeschlagenen Sonderzölle annehmen.
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