EU-Votum zu E-Auto-Zöllen soll am 4. Oktober steigen

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte bereits Mitte des Monats unter Berufung auf Insider einen Abstimmungstermin genannt, nämlich den 25. September. Dieses Datum verging jedoch, ohne dass sich in Brüssel etwas tat. Die einhellige Erklärung ist, dass die Verhandlungen zwischen der EU und China zu dem Thema andauern. Das berichtete vergangene Woche unter anderem das Portal „Politico“. Demnach seien chinesische Vertreter in Brüssel geblieben, um die Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, mit dem EU-Zölle auf Elektroautos vermieden würden.

Ein Punkt, der derzeit angeblich diskutiert wird, sind laut „Politico“ freiwillige Mindestpreise, die die „marktverzerrenden chinesischen Subventionen ausgleichen und damit die geplanten EU-Zölle gegenstandslos machen würden“. Denn genau darum dreht sich der ganze Zoll-Streit: Die EU-Kommission will in ihrer monatelangen Untersuchung wettbewerbsverzerrende Subventionen in China festgestellt haben, dank derer die chinesischen Hersteller ihre Elektroautos günstiger verkaufen können als jene Hersteller, die nicht von Peking gefördert wurden. Daher sollen sich die geplanten EU-Sonderzölle auch herstellerspezifisch nach der Höhe der festgestellten Subvention richten.

Laut Bloomberg gibt es nun ein neues Datum für das Votum, nämlich den 4. Oktober. Allerdings könne sich auch dieser neue Termin noch ändern, zitiert die Nachrichtenagentur mehrere Insider. Und: „Die Gespräche zwischen den beiden Seiten können fortgesetzt werden, auch wenn die Mitgliedsstaaten die Zölle annehmen“, so Bloomberg.

Die vorläufigen Sonderzölle wurden am 4. Juli vorgestellt und anschließend bereits leicht angepasst. Aktuell liegen sie bei maximal etwa 35 Prozent. Zu beachten ist dabei, dass die Sonderzölle individuell für jeden chinesischen Hersteller berechnet (je nach Höhe der festgestellten, wettbewerbsverzerrenden Staatssubventionen) und auf einen bereits aktuell bestehenden Basissatz von zehn Prozent aufgeschlagen werden.

Die USA haben unterdessen ihre Sonderzölle auf chinesische Schlüsselprodukte – darunter auf E-Autos – fix beschlossen. Sie sind am 27. September in Kraft getreten. Die Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China werden dadurch wie berichtet von bisher 25 auf 100 Prozent vervierfacht. Der Zollsatz für Lithium-Ionen-Batterien zum Einsatz in E-Fahrzeugen oder einzelne Batteriekomponenten wird von 7,5 auf 25 Prozent erhöht. Weitere Zusatzabschläge betreffen zudem bestimmte Rohstoffe und Materialien, die für eMobility-Anwendungen gebraucht werden. Auch Kanada führt einen 100-Prozent-Aufschlag auf E-Autos aus China ein – und zwar am 1. Oktober.

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