Bund initiiert Rohstofffonds: Anreize für mehr eigene Rohstoff-Quellen

Dass die Bundesregierung mit der Schaffung eines Rohstofffonds liebäugelt, hatte vor eineinhalb Jahren bereits die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ berichtet. Von der deutschen Automobilindustrie und anderen Wirtschaftszweigen wurde solch ein Fonds schon länger gefordert. Nun geht das politische Vorhaben in die Umsetzung: Der Rohstofffonds soll Projekte unterstützen, die Standorten in Deutschland und der EU den langfristigen Bezug kritischer Rohstoffe sichern. Dabei spielt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine zentrale Rolle: Sie wird im Auftrag des Bundes in die Lage versetzt, sich über den Fonds an Rohstoffprojekten im In- und Ausland zu beteiligen. Pro Projekt winken so Finanzierungsbudgets von 50 bis 150 Millionen Euro. Voraussetzung ist dabei, dass die Projekte zur Versorgungssicherheit beitragen, sprich: Sie müssen die Gewinnung, die Weiterverarbeitung oder das Recycling von Rohstoffen zum Ziel haben.

Zur Definition der förderfähigen Rohstoffe greift die Regierung auf den von den EU-Staaten im Frühjahr abgesegneten „Critical Raw Materials Act“ zurück – ein neuer Regulierungsrahmen zur Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen unter anderem für E-Auto-Batterien. In dem „Act“ sind stets aktuelle Listen mit kritischen und strategischen Rohstoffen enthalten, die neben der (E-)Autoindustrie auch für die digitale Transformation, die Luft- und Raumfahrt sowie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie notwendig sind.

„Bei zahlreichen dieser Rohstoffe zeichnen sich erhebliche Engpässe für die zukünftige Versorgung ab. Zudem bestehen bei vielen dieser Rohstoffe starke bis extreme Abhängigkeiten von einzelnen Ländern“, teilt das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit. „Mit dem Rohstofffonds trägt die Bundesregierung zur einer Diversifizierung der Rohstoffversorgung und zu resilienteren Wertschöpfungsketten bei.“

Der Rohstofffonds wird von der KfW betreut und mit diversifizierten Finanzierungen ausgestattet – insbesondere mit Eigenkapitalinstrumenten. Für die Mittel können Unternehmen bei der KfW ab sofort Anträge auf Bundesbeteiligungen stellen. Eine Frist gibt es nicht zu beachten. „Anträge können bis auf Weiteres fortlaufend gestellt werden“, heißt es.

Zum anschließenden Verfahren präzisiert das Ministerium, dass die KfW die Projekte prüfen und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) eine erste Auswahl treffen werde. Im nächsten Schritt soll dann der Bund entscheiden, welche Projekte einer vertieften Prüfung unterzogen werden. Dabei will die Regierung auch externe Gutachter zu Rate ziehen. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung bestehe nicht. Klar ist: Die Initiative soll schnell anlaufen: Bereits „in den nächsten Wochen“ will die KfW dem Bund eine erste Liste mit in Frage kommenden Projekten vorlegen.

Stefan Wintels, Vorstandsvorsitzender der KfW, kommentiert: „Der Zugang zu kritischen Rohstoffen ist von strategischer Bedeutung für unser Land und Europa und notwendige Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Resilienz und Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken ist eines der strategischen Handlungsfelder der KfW in diesem Jahrzehnt.“

Laut Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, will die Regierung mit dem Rohstofffonds die Rohstoffsicherheit und damit die Resilienz der deutschen und europäischen Wirtschaft stärken, „indem wir uns unabhängiger machen von einzelnen Rohstoffexporteuren“. Der Fonds werde vor allem Projekten in der frühen Phase bei der Finanzierung helfen. „Im Gegenzug sollen die Projekte die Versorgung mit Rohstoffen für Unternehmen in Deutschland und der EU sichern.“

Dabei soll der Fonds zusammen mit dem oben erwähnten „Critical Raw Materials Act“ wirken – und vor allem dessen Umsetzung forcieren. Im Kern hat sich die EU mit dem Gesetz jüngst lokale Quoten für den Abbau, die Weiterverarbeitung und die Gewinnung via Recycling von kritischen Rohstoffen auferlegt. Als Maßstab gilt dabei der Gesamtbedarf in der Europäischen Union. Für 2030 muss nun 10 Prozent der kritischen Rohstoffe aus eigener Gewinnung, 40 Prozent aus Verarbeitung und 45 Prozent aus Recycling kommen. Zudem darf die EU 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs für einen strategischen Rohstoff aus einem einzigen Drittstaat beziehen. Auf dieses Weise sollen die bislang sehr hohen einseitigen Abhängigkeiten vor allem von China reduziert werden. Inwiefern das fruchten kann, hat jüngst die Unternehmensberatung P3 in einem Whitepaper beleuchtet. Hier deren Einschätzung, was der Critical Raw Materials Act der EU wirklich bringt.

bmwk.de