Zoll-Alternative: EU lehnt Chinas Vorschlag zu 30.000€-Mindestpreis ab
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei Quellen. Schon vor der Abstimmung hatten chinesische E-Auto-Hersteller der EU-Kommission Mitte September angeboten, sich beim Verkauf ihrer Fahrzeuge in der Europäischen Union auf bestimmte Preise zu verpflichten, um die drohenden Sonderzölle zu vermeiden. Auch diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission abgewiesen.
So kam es am 4. Oktober zum Votum der EU-Mitgliedsstaaten, in dessen Zuge die von der Kommission vorgeschlagenen Sonderzölle auf Elektroautos aus chinesischer Produktion mehrheitlich angenommen wurden. Damit können die Sonderzölle im November in Kraft treten.
Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der chinesischen Regierung zu einer möglichen alternativen Lösung sind damit aber nicht beendet. Beide Seiten sind noch immer für Verhandlungen offen. Einer der Treiber ist Deutschland, denn das Land hatte sich bis zuletzt gegen die Pläne ausgesprochen. Die EU-Kommission weist aber darauf hin, dass auch eine alternative Lösung vollständig WTO-kompatibel sein, die von der Untersuchung der Kommission festgestellte schädliche Subventionierung angemessen bekämpfen und zudem überwachbar und durchsetzbar sein müsse.
Chinas Handelskammer in der EU, die CCCEU, zeigte sich nach der Abstimmung „tief enttäuscht“. Man fordere die EU auf, die Einführung der Zölle zu verschieben und weiter zu verhandeln.
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