Neuer EU-Verkehrs-Kommissar will an „Verbrenner-Aus“ festhalten

Tzitzikostas will nach eigenen Angaben am Plan der EU festhalten, die Neuzulassungen fossiler Verbrenner-Pkw ab 2035 zu verbieten.„Wir haben konkrete Regeln und Ziele, die wir wollen … und wir müssen uns an den Plan halten. Andernfalls wird die Botschaft der Europäischen Union … keine Botschaft der Stabilität und des Vertrauens sein“, zitiert das Portal Politico den griechischen Politiker. Politico hat die mehrstündige Anhörung vor dem Verkehrsausschuss in einem Live-Ticker verfolgt. Auch die CO2-Flottenziele für 2025 will der designierte Verkehrs-Kommissar nicht aufweichen.

Apostolos Tzitzikostas gehört der politisch Konservativen an, die auf EU-Ebene in der Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind. Zur EVP gehört auch Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. In ihrer ersten Amtszeit hatte von der Leyen den „Green Deal“ aufgesetzt, der unter anderem das sogenannte „Verbrenner-Aus“ beinhaltet: Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Autos zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Damit sind fossile Verbrenner nicht direkt, aber de facto verboten. Um sich die Mehrheit für eine zweite Amtszeit zu sichern, hatte von der Leyen eine Ausnahme für Verbrenner gefordert, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt und betrieben werden – solche Fahrzeuge sollen auch nach 2035 neu zugelassen werden.

Diese Haltung hat auch Tzitzikostas. Er will die synthetischen Kraftstoffe bei der anstehenden Überprüfung 2026 in die Gesetzgebung aufnehmen. Teile der EVP und weiterer Parteien hatten sich vor der Europawahl 2024 dafür ausgesprochen, zum Schutz der Industrie das „Verbrenner-Aus“ wieder aufzuheben. Auf Nachfrage seines EVP-Kollegen Jens Gieseke gab der Grieche an, dass die Union bei den CO2-Emissionszielen „am Plan festhalten“ müsse. Dazu gehören sowohl die übergeordnete Gesetzgebung für 2035 als auch die CO2-Flottengrenzwerte 2025. Trotz der politischen Angriffe auf das Verbot von 2035 beharrte Tzitzikostas darauf, dass der Green Deal der EU nicht für die Probleme der Autohersteller verantwortlich sei.

Um Lösungen zur Dekarbonisierung des Verkehrs voranzutreiben, kündigt er an, 2025 einen Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr vorzulegen. Details hierzu gibt es aber noch nicht, der nachhaltige Verkehr wird auch andere Verkehrsträger wie die Schiene betreffen. Den Straßenverkehr will Tzitzikostas dabei nicht aus dem Blick verlieren und kündigte an, dass die EU den Autoherstellern bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge helfen müsse. Nur das Wie ist aktuell noch unklar. Mit seiner klaren Haltung zu den CO2-Emissionen ist aber ein wichtiger Rahmen abgesteckt.

Ein Punkt, in dem die künftige Kommission die E-Mobilität unterstützen könnte, sind wohl Firmenflotten. Auf die konkrete Frage aus dem Ausschuss, ob er sich dazu verpflichten würde, per Gesetz verbindliche Ziele für Elektroflotten vorzuschreiben, sagte Tzitzikostas laut Politico nach einigem Zögern zu, eine solche Initiative zu unterstützen. Firmenflotten machen EU-weit rund die Hälfte aller Neuzulassungen aus und sind somit ein großer Hebel, E-Autos auf die Straßen zu bringen. Da diese Fahrzeuge meist geleast werden, könnten sie nach wenigen Jahren als Gebrauchtwagen zur Verfügung stehen, so der Politiker. „Ich kann nicht sagen, ob dies durch Anreize oder Steuern geschehen würde, aber ich kann gesetzgeberische Maßnahmen nicht ausschließen“, sagte er über seine Pläne für seine E-Flotten-Förderung.

Auch wenn er in einigen Punkten noch vage bleib, hat Tzitzikostas die Mitglieder des Verkehrsausschusses bei der Anhörung offenbar überzeugt: Rund zwei Stunden nach Ende der Anhörung gab die EVP-Fraktion auf X bekannt, dass der Verkehrsausschuss die Personalie genehmigt hätte. Gegenüber Euractiv gaben viele Ausschussmitglieder an, dass „gut vorbereitet war und sein Thema recht gut kannte“ – aber auch noch Schwächen in Klimafragen habe.

Die fehlenden Einzelheiten wurden aber nicht nur von den Ausschussmitgliedern kritisiert. „Der designierte Kommissar Tzitzikostas hat viel darüber geredet, Europas größten Umweltverschmutzer, den Verkehr, zu sanieren“, sagte etwa William Todts, Geschäftsführer von T&E, in einer ersten Reaktion. „Er hat sich für Elektromobilität, die Verbreitung sauberer Kraftstoffe für die Luftfahrt und Schifffahrt sowie für die Lösung des Problems des Bahnfahrscheinverkaufs eingesetzt. Aber er hat sehr wenig darüber gesagt, was er genau tun wird, wenn er zum Kommissar ernannt wird. Seine wiederholte Weigerung, sich zu einem mit Spannung erwarteten EU-Gesetz zur Elektrifizierung von Firmenwagenflotten zu verpflichten, war verblüffend.“

politico.eu, euractiv.com, transportenvironment.org, europarl.europa.eu (Video)