Auch neuer EU-Klimakommissar will „Verbrenner-Aus“ durchziehen

Nachdem bereits Apostolos Tzitzikostas Anfang der Woche erklärt hatte, am Plan der EU festhalten zu wollen, die Neuzulassungen fossiler Verbrenner-Pkw ab 2035 zu verbieten, bekommt er nun Rückendeckung vom neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra. Auch der niederländische EVP-Politiker ist dafür, den vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Das sagte er bei seiner Anhörung im Parlament.

Das Beharren auf der aktuellen Roadmap gilt nicht nur für das Zieljahr 2035, sondern betrifft auch die CO2-Zwischenziele für Autos im Jahr 2025, die nach Hoekstras Vorstellung ebenfalls bestehen bleiben sollen. Außerdem ist der designierte Klimakommissar dagegen, die Revision des Gesetzes vorzuziehen. Denn Priorität habe, „für die Industrie Berechenbarkeit zu gewährleisten“. Gleichzeitig versprach Hoekstras, sich mit aller Kraft für ein faires wirtschaftliches Umfeld für die Auto-, Batterie- und Umweltindustrie in der EU einzusetzen und den Ausbau der Infrastruktur für das Aufladen von Autos und Investitionen in das Stromnetz zu fördern. Und: Er sprach sich bei der Anhörung auch gegen eine Überarbeitung des Rahmens für Biokraftstoffe aus und sagte, sich stattdessen auf die Elektrifizierung konzentrieren zu wollen.

Die Organisation Transport & Environment (T&E) lobt in einer ersten Reaktion die Positionierung des neuen Klimakommissars und spricht von einer neu gewonnenen „Klarheit“. Die Autohersteller fordert T&E auf, „ihre Lobbyisten zurückrufen […] und sich wieder auf den Bau erschwinglicher E-Fahrzeuge zu konzentrieren, die Europa braucht“.

Zum Kontext: Wopke Hoekstra gehört den politisch Konservativen an, die auf EU-Ebene in der Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind. Zur EVP gehören auch Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. In ihrer ersten Amtszeit hatte von der Leyen den „Green Deal“ aufgesetzt, der unter anderem das sogenannte „Verbrenner-Aus“ beinhaltet: Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Autos zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Damit sind fossile Verbrenner nicht direkt, aber de facto verboten. Um sich die Mehrheit für eine zweite Amtszeit zu sichern, hatte von der Leyen eine Ausnahme für Verbrenner gefordert, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt und betrieben werden – solche Fahrzeuge sollen auch nach 2035 neu zugelassen werden.

x.com, europarl.europa.eu, x.com (Transport & Environment)