E-Bus-Förderung: Zwischen vergangenen Erfolgen und ungewisser Zukunft

Mit der Förderung für E-Nutzfahrzeuge ist es in Deutschland kompliziert. Im Fall der E-Bus-Subventionen gilt die zugrundeliegende „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des zuständigen Ministeriums (BMDV) seit 2021 und sollte eigentlich bis 2025 laufen. Doch das durch das KTF-Urteil ausgelöste Haushaltsbeben vor einem Jahr führte zu einer Blockade, ein Restbudget ging aber auch 2024 noch an Verkehrsunternehmen. Wie es nächstes Jahr weitergeht, ist angesichts der geplatzten Regierung und des noch nicht beschlossenen Etats für 2025 unklar. Sicher ist nur, dass bestehende Projekte ausfinanziert werden

Anlässlich der ersten BMDV-Fachkonferenz „Klimafreundliche Busse“ in Berlin macht das Ministerium nun schon einmal eine Bilanz zum Förderprogramm publik. Vor Ort tauschen sich zwei Tage lang rund 200 Repräsentanten von Verkehrsunternehmen, Herstellern und Wissenschaftseinrichtungen zu alternativen Antreiben im ÖPNV und im Fernbusverkehr aus. BMDV-Staatssekretär Hartmut Höppner sparte das leidige Förder-Thema bei seinem Grußwort nicht aus. Dazu gleich mehr.

2.500 Einheiten verbindlich bestellt, aber noch nicht da

Doch erst zur Bilanz: Insgesamt wurden und werden durch die 2021 eingeführte Förderung mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro deutschlandweit etwa 250 kommunale und private Verkehrsunternehmen unterstützt. Mit Stand von Mitte November sind inzwischen rund 500 bezuschusste Busse („nahezu 15 Prozent“) bei den ÖPNV-Betreibern im Einsatz und 2.500 geförderte Fahrzeuge verbindlich bestellt. Insgesamt nennt das BMDV perspektivisch 3.500 Elektrobusse, die mithilfe des Programms auf die Straße kommen. Ergo steht noch die fixe Bestellung von 500 Einheiten aus. Eine Liste aller Fördernehmer findet sich am Ende dieses Artikels. Die meisten haben für ihre Beschaffungen einstellige Millionen-Beträge erhalten. Es gibt aber auch weitaus höhere Zuschüsse für sehr große Akteure der Branche, etwa für die Berliner Verkehrsbetriebe (insgesamt 187,6 Millionen Euro), die Hamburger Hochbahn (97,2 Mio. Euro) oder die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (58,4 Mio. Euro) Mit seinen Geldern unterstützt das Ministerium nicht nur die reine E-Bus-Beschaffung, sondern auch den Infrastrukturaufbau und Machbarkeitsstudien.

„Seit 2024 ist der Hochlauf der Busse sichtlich erkennbar“, konstatiert das Haus von Verkehrsminister Volker Wissing. Das Förderprogramm wechsele nun „von der Phase der Förderung in jene der Umsetzung“. Durch die zeitlich versetzte Inbetriebnahme der geförderten Fahrzeuge soll sich der Bestand an E-Bussen bis 2028 mehr als verdoppeln. Und das Ministerium versichert noch einmal, dass „alle laufenden Projekte wie geplant fortgeführt werden“. Die Abarbeitung bestehender Anträge geht also weiter. Zurzeit sind nach Angaben des BMDV rund 3.400 E-Busse (BEV, FCEV und O-Busse) auf den Straßen.

Wir erinnern uns: Der Aufruf zur dritten und bis dato letzten Fahrzeug-Förderrunde im Zuge des Programms reichte von Juni bis September 2023. Die Bewilligung von Anträgen kam im Anschluss aber nicht in Schwung – und es setzte wohl auch Absagen oder zurückgezogene Anträge, denn im Februar 2024 meldete die Bundesregierung noch auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hin, dass unter der Richtlinie Zuschüsse für etwa 4.000 Busse mit alternativen Antrieben bewilligt worden seinen. Nun ist von insgesamt 3.500 Einheiten die Rede. On top nannte die Regierung seinerzeit zudem noch circa 1.550 Fahrzeuge aus vorherigen Förderprogrammen – vor allem aus der Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV von 2018.

VDV prophezeit Einbruch bei E-Bus-Beschaffungen

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnte unterdessen jüngst, dass dem E-Bus-Hochlauf im deutschen ÖPNV nach den Mittelkürzungen der inzwischen zerbrochenen Ampel-Regierung ein jähes Ende drohe und untermauert dies im September erstmals mit Zahlen: Eine von dem Verband vorgelegte Branchenumfrage unter VDV-Mitgliedsunternehmen zeigte, dass von den ursprünglich geplanten 2.396 lokal emissionsfreien Stadtbussen nur noch 42 Prozent wie geplant beschafft werden. Im Gegenzug fließen mehr als die Hälfte der an sich für E-Fahrzeuge geplanten Investitionen dieser Unternehmen nun in Diesel- oder Gasfahrzeuge.

„Die nun eingetretene Mechanik ist simpel“, kommentierte VDV-Vizepräsident Werner Overkamp im September. „Die grundsätzlichen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 drosseln den weiteren Markthochlauf emissionsfreier Antriebe bei den E-Bussen erheblich. Die deutsche Verkehrspolitik schafft damit Fakten, die vor Ort bei den Verkehrsunternehmen nun bittere Früchte tragen.“ Dies sei eine Wende, mit der der Verband vor ein oder zwei Jahren noch nicht gerechnet hätte.

Stand September rechnete der VDV noch damit, dass das E-Bus-Förderprogramm bis 2029 ausläuft. Denn laut Kalkulationen des Verbands enthielt der letzte Etat-Entwurf der Ampel für 2025 knapp 125 Millionen Euro für Neuanträge, etwa 310 Millionen Euro an gebundenen Mitteln für bereits bewilligte Projekte sowie für die Jahre 2026 bis 2029 rund 77,6 Millionen Euro an Mitteln, um die Laufzeit kommender Neuprojekte abzudecken – sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Anschließend: Ebbe. Allerdings setzt das Regierungs-Aus die Zähler wieder auf Null. Die künftige Förderung bestimmt kommendes Jahr ein neues Kabinett.

Ministerium spricht von „schmerzhafter“ Entwicklung

Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, äußerte am Donnerstag bei der eigenen Konferenz in Berlin, dass sein Ministerium weiter im bisherigen Umfang fördern würde – „aus Überzeugung“, aber nicht mehr könne. Höppner führt an, dass das KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Regierung im vergangenen Jahr zu massiven Einsparungen gezwungen habe. „Für uns und für Sie besonders schmerzhaft bei der Förderung klimafreundlicher Busse“, so der Staatssekretär vor den rund 200 Teilnehmern. „Das Dilemma ist: An den Herausforderungen, vor denen wir stehen, hat sich nicht geändert. Das einzige, was sich geändert hat, ist, dass uns weniger Mittel zur Verfügung stehen, diesen Herausforderungen jetzt etwas entgegenzusetzen. Wir müssen das Ziel eines attraktiven klimafreundlichen ÖPNV weiter erreichen, aber mit weniger Mitteln.“

now-gmbh.de (Bilanz), now-gmbh.de (Konferenz), now-gmbh.de (Übersicht der geförderten Unternehmen, PDF), youtube.com (Live-Aufzeichnung der BMDV-Konferenz, Tag 1)