E-Auto-Zölle abschaffen? EU und China sollen kurz vor Einigung stehen

Laut Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, stehen die Europäische Union und China kurz vor einer Lösung, um die Zusatzzölle auf aus China importierte Elektroautos noch abzuwenden. „Wir sind kurz vor einer Verständigung: China könnte sich verpflichten, die E-Autos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten. Damit würde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen wegfallen, weshalb die Zölle ursprünglich eingeführt wurden“, erklärte Lange gegenüber dem Sender ntv.

Kurz zur Einordnung: Die EU-Kommission hatte Ende Oktober beschlossen, die in einem langen Prozess ausgearbeiteten E-Auto-Zölle tatsächlich in Kraft zu setzen. Anfang November reichte das chinesische Handelsministerium daraufhin Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Sonderzölle ein. Damit erreicht der Zollstreit ein neues Niveau. Bereits im August, also während die Verhandlungen über die damals noch vorläufigen Sonderzölle liefen, hatte China vor der WTO ein Streitschlichtungsverfahren angestrengt. Eine Verhandlungslösung zeichnete sich aber bisher nicht ab. Beide Seiten blieben aber im Dialog: Denn das WTO-Verfahren sieht als ersten Schritt Konsultationen vor. Erst nach 60 Tagen kann ein WTO-Gremium zur Entscheidung des Streits aufgefordert werden.

Offenbar hat dieses Verfahren gefruchtet. Ein Kompromiss mit Peking soll sich abzeichnen. Schon in der Berichterstattung zu Chinas Klage vor der WTO Anfang November hieß es, dass weiter Mindestpreis-Verpflichtungen für die Hersteller diskutiert würden, die die EU-Zölle überflüssig machen könnten. Allerdings hatte die EU solche Mindestpreise bei den bisherigen Verhandlungen abgelehnt – etwa Mitte September. Laut Reuters hatte die chinesische Regierung im Anschluss wohl nochmals im Oktober angeboten, importierte Elektroautos in der EU nicht unter 30.000 Euro zu verkaufen.

Die EU-Kommission lehnte diese Vorschläge aber bisher laut Insidern mit dem Hinweis ab, dass auch eine alternative Lösung vollständig WTO-kompatibel sein müsse, die von der Untersuchung der Kommission festgestellte schädliche Subventionierung angemessen bekämpfen und zudem überwachbar und durchsetzbar sein müsse. Unter welchen Prämissen sich nun beide Seiten angenähert haben, ist nicht bekannt.

Bei den Preisen selbst anzusetzen, erscheint dabei sinnvoll. Denn sie sind der Dreh- und Angelpunkt des ganzen Streits: Die EU sieht es nach einer rund ein Jahr dauernden Antisubventionsuntersuchung als erwiesen an, dass chinesische E-Auto-Hersteller derart vom Staat subventioniert wurden, dass sie ihre Fahrzeuge (auch in Europa) deutlich günstiger anbieten können als etwa europäische Hersteller, die nicht in diesem Maß gefördert wurden. Die Sonderzölle richten sich laut der EU daher nach der Höhe der festgestellten Subvention – und fallen daher für SAIC höher als als etwa für BYD oder Tesla. SAIC hat seinerseits bereits rechtliche Schritte angekündigt.

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