E-Auto-Bonus: Kaliforniens Gouverneur positioniert sich gegen Trump – und Tesla
Dem ab Januar regierenden US-Präsident Donald Trump wird nachgesagt, eine umfassende Steuerreform anzustreben, bei der die geltende E-Auto-Steuergutschrift in Höhe von 7.500 Dollar unter den Tisch fallen soll. Offiziell bestätigt sind die Pläne zwar nicht, aber Trumps Team betont, dass sein Chef „seine Versprechen aus dem Wahlkampf“ einhalte. Und Trump hatte im Wahlkampf stets wiederholt, Präsident Joe Bidens „EV-Mandat“ zu beenden, ohne jedoch konkreter zu werden.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom greift die Gerüchte auf, um schon einmal im Vorfeld klar zu machen, dass es in diesem Fall eine Neuauflage des 2023 ausgelaufenen „Clean Vehicle Rebate Program“ des Bundesstaates geben könnte. Zwischen 2016 und 2023 förderte Kalifornien im Zuge dieses Programms den Kauf von fast 600.000 Autos mit 1,5 Milliarden Dollar – darunter zu 71 Prozent reine Elektroautos, zu 26 Prozent Plug-in-Hybride und zu etwa drei Prozent an Brennstoffzellen-Fahrzeuge und emissionsfreie Motorräder.
Was in Newsoms offizieller Mitteilung nicht steht, aber von seinem Büro gegenüber Bloomberg und Reuters bestätigt wird, ist, dass Tesla bei der möglichen Neuauflage des kalifornischen Programms von den Subventionen ausgeschlossen werden könnte. Dazu schwebt dem Gouverneur vor, mit einer Marktanteils-Schranke zu hantieren. Sprich: Marken mit einem bereits hohem Marktanteil sollen bei der Förderung außen vor bleiben. „Es geht darum, die Marktbedingungen zu schaffen, damit mehr dieser Autohersteller Fuß fassen können“, so das Büro des Gouverneurs. Die Details sollen nun zunächst mit der staatlichen Legislative verhandelt werden und können sich auch noch ändern.
Tesla-CEO Elon Musk ist auf die Aussagen bereits angesprungen und kritisiert den potenziellen Ausschluss von Tesla scharf. „Obwohl Tesla das einzige Unternehmen ist, das seine Elektroautos in Kalifornien herstellt! Das ist verrückt“, schrieb er auf der Plattform X. Mit Trumps Sympathien für eine generelle Abschaffung der nationalen Steuergutschrift kann Musk Insidern zufolge aber wohl gut leben. Der Tesla-CEO ist bekanntlich großer Unterstützer Trumps und erhält in dessen kommender Amtszeit auch einen Posten als Co-Leiter des neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“. Im Juli äußerte sich Musk bereits zu einem möglichen Aus der Förderung – und zwar dahingehend, dass die Abschaffung der Steuergutschrift Tesla zwar leicht beeinträchtigen könnte, aber für die US-Konkurrenten „verheerend“ wäre.
Oder anders ausgedrückt: Das Unternehmen wähnt sich groß genug, um eine Streichung der Subventionen zu verkraften, während die noch am Hochlauf arbeitende Konkurrenz mehr Schaden nehmen dürfte. Beim kalifornischen Vorstoß sähe die Situation dagegen anders aus, dort würde Tesla allein in die Röhre schauen.
Es lässt sich unterdessen nicht von der Hand weisen, dass die Initiative des US-Demokraten Newsom auch eine persönliche Note haben könnte. Kaliforniens Gouverneur und Musk sind für ihre gegenseitige Antipathie bekannt. So verlegte der Tesla-Chef 2021 unter anderem aus Frustration über die Politik in Kalifornien den Hauptsitz von Tesla nach Texas. Newsom beklagte damals, dass Tesla Kalifornien einen Teil seines Erfolgs zu verdanken habe. Auf Tesla entfällt zwar immer noch mehr als die Hälfte aller in Kalifornien verkauften neuen Elektroautos, aber der Einfluss des Unternehmens auf den Markt lässt nach.
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