Scholz und Habeck wollen Autobauer 2025 vor CO2-Strafzahlungen bewahren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Vize Robert Habeck (Grüne) wollen im kommenden Jahr mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autohersteller verhindern. An den europäischen Flottengrenzwerten soll aber nicht gerüttelt werden. Es geht eher um die Schaffung, eines „pragmatischen Übergangs“.

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Bild: Opel

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, will der schwächelnden deutschen Automobilindustrie keine Strafzahlungen zumuten, die sich aus den europäischen Flottengrenzwerten für 2025 ergeben könnten. Das sagte Habeck nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso in Berlin. Er wolle beim Übergang „pragmatisch“ handeln und plädiert für eine „Verrechnung“. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, kann sich Habeck demnach vorstellen, mögliche Defizite im kommenden Jahr von Autobauern durch die Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027 verrechnen zu lassen.

Von den 2021 eingeführten Flottengrenzwerten abrücken will der Bundeswirtschaftsminister aber nicht. Diese legen gegenüber Herstellern bekanntlich ein Limit für den CO2-Ausstoß ihrer in der EU verkauften Flotte fest. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug, 2025 wird er auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Der Sprung von 2024 zu 2025 ist dabei relativ groß, was in der Autoindustrie seit Monaten für Unruhe sorgt. Zu erreichen ist das 2025er Ziel im Prinzip nur mit einem gewissen Anteil von Elektroautos, deren Absatz entwickelt sich aber nicht wie gedacht. Wer die Grenzwerte verfehlt, muss mit hohen Strafen rechnen. In einem in der Branche kursierenden Lobbydokument wurde daher schon im September gewarnt, dass die CO2-Grenzwerte Millionen Jobs kosten könnten.

Neben Habeck ist inzwischen auch Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Aufschub bei den drohenden Strafen. Er hat daher die EU-Kommission aufgefordert, Hersteller nicht zu belangen, die 2025 die CO2-Flottengrenzwerte reißen. „Ich glaube, es sollte keine Strafzahlung geben für Unternehmen aus Deutschland und andere europäische Automobilunternehmen, wenn sie die CO2-Ziele nicht ganz erreichen“, sagte Scholz wortwörtlich. „Das Geld muss in den Unternehmen für die Modernisierung der eigenen Industrie, des eigenen Unternehmens, bleiben.“ Dies sei der bessere und pragmatischere Weg als buchstabengetreu auf den Vorschriften zu bestehen.

Der Vorschlag seines Vizes Habeck soll den Autobauern den größten Druck nehmen, ohne dass der Anreiz, E-Auto abzusetzen, verloren geht. Die „Verrechung“ gäbe Automobilkonzernen einen Anreiz, den Flottenausstoß insgesamt zu senken — ohne in „dieser für sie so schwierigen Situation“ noch milliardenschwere Strafzahlungen leisten zu müssen, so der Grünenpolitiker. Und: Der „Hebel“ für Europas Autohersteller, die Zulassungen von Elektroautos „hochzubekommen“, seien günstige E-Modelle.

Volkswagen und Ford sind nur zwei Beispiele, dass hier ansässige Hersteller mit schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten für den Umstieg auf den E-Antrieb ringen. Habeck gibt zusätzlich an, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen zu wollen, die Flottengrenzwerte statt 2026 schon im kommenden Jahr einer Revision zu unterziehen.

zeit.de (Habeck), n-tv.de (Scholz)

25 Kommentare

zu „Scholz und Habeck wollen Autobauer 2025 vor CO2-Strafzahlungen bewahren“
Robert
26.11.2024 um 10:09
"keine Strafzahlung geben für Unternehmen aus Deutschland und andere europäische Automobilunternehmen" "Der Vorschlag seines Vizes Habeck soll den Autobauern den größten Druck nehmen, ohne dass der Anreiz, E-Auto abzusetzen, verloren geht" So ein Unsinn gerade die drohende Strafzahlung sind das Druckmittel das mehr und bezahlbare E-Autos auf den Markt kommen, sollten die Strafen ausgesetzt werden, werden sich die Hersteller zurücklehnen und weiterhin nichts tun wie bisher denn ohne Druck bewegen sich die Hersteller keinen Millimeter mit Freiwilligkeit ereicht man bei der Autoindustrie absolut gar nichts hat doch die Vergangenheit immer wieder gezeigt
Oberbedenkenträger
26.11.2024 um 10:36
Wenn man in ein Autohaus kommt und Interesse an einem E-Auto bekundet, signalisiert man offenbar, das man Geld ausgeben will. Letztendlich endet dann das Gespräch mit einem Angebot eines unförmigen SUV mit großem Hubraum und viel PS und zur Beruhigung des Gewissens als Plug-In Hybrid. Unter diesem Gesichtspunkt braucht es m. E. keinerlei Aufschub. Wenn so was kommen sollte, dann zumindest kein Dienstwagenprivileg mehr für Autos, die 10 % über dem gesetzlich geforderten CO2 Ausstoß liegen. Dann werden Kleinwagen weiterhin als Dienstwagen gefördert und indirekt auch Elektroautos.
Northbuddy
26.11.2024 um 11:09
Ist wohl eher die Frage, in welches Autohaus sie gehen. Bei uns endete es in einem elektrischen Kleinwagen...
Gregor
26.11.2024 um 10:39
So kann man das Vertrauen in die aller letzten Reste an verbliebenen Wählern noch endgültig zerstören.Nur mal zum mitschreiben: Die Grenzwerte wurden vor über 4 Jahren festgelegt und waren allgegenwärtig bekannt. Und die hier genannten Politiker wollen von ihrer Basis wieder gewählt werden, die Basis, die sich Klimaschutz wünscht. Die sozusagen NOCH NICHT von den Grünen als Partei abgekommen ist.
Hans-Peter
27.11.2024 um 12:03
Diesen Regulierungsansatz gibt es in den USA seit 1978. In Europa gilt erstmals seit 2012 (vollumfänglich seit 2015) ein Flottengrenzwert von 130 g CO2/km für Pkw, nachdem eine Selbstverpflichtung der Autohersteller zur Minderung der CO2-Emissionen Mitte der Nullerjahre gescheitert war.
HamburgerMichel
26.11.2024 um 14:09
Sie haben so recht. Ich hab echt die Faxen dicke mit dieser "too big to fail"-Mentalität der Autoindustrie. Aber ich hab genau so die Faxen dicke mit den diversen abrupten Richtungsänderungen der Politik, die weder für E-Autokäufer noch -Produzenten Verlässlichkeit bieten und damit die Industrie dazu reizen, auf weitere Veränderungen (Erleichterungen) zu spekulieren. Für mich ist diese Volte von Habeck ein Problem: Vielleicht muss ich wirklich am 23. Februar zum ersten Mal unter der 5%-Hürde schauen, ob da bei jemandem meine Stimme besser aufgehoben ist als bei den Grünen
Apock
27.11.2024 um 07:13
Da schauen dir mal VOLT an, da bin unter anderem aus diesem Grunde auch gelandet.
Simon
26.11.2024 um 11:10
Die Idee die Werte mehrerer Jahre zu mitteln erscheint mir ganz gut, damit wird ja der Anreiz EV's zu verkaufen nicht raus genommen. Einer wichtigen heimischen Industrie die bereits schwankt noch Strafen in relevanter Größenordnung aufzubrummen ist Geopolitisch jedenfalls keine gute Idee.
E.Korsar
26.11.2024 um 11:24
Natürlich wird der Anreiz herausgenommen. Es ist doch klar, dass in Zukunft der Anteil von BEV steigen wird und irgendwann ein Kipppunkt erreicht wird, an dem Verbrenner nicht mehr nachgefragt werden. Wenn man das jetzt verrechnen darf, werden die alten, abgeschriebenen Verbrennerproduktionsanlagen so lange in Betrieb bleiben, bis jeder Cent aus den Kunden herausgeholt wurde. Das bremst die Elektromobilität enorm aus. ... und in 2 Jahren kommt dann die Erkenntnis, dass die Europäer abgehängt wurden.
Sven W.
26.11.2024 um 12:48
keine gute Idee , so gibt es keine Motivation, die sinkenden Batteriepreise weiter zu geben und günstigere E-Autos von europäischen Herstellern zu bekommen. Wachsende Verkaufszahlen und Akzeptanz für E-Autos sind so schlecht zu erzeugen.
Schnaufschnief13
26.11.2024 um 15:47
Am Ende geht es oft darum den besten Kompromiss zu finden, auch wenn man dafür eigene Interessen und Wünsche zurück stellen muss, in diesem Fall die Flottengrenzwerte. Robert Habeck ist einer der wenigen der bereit ist seine Parteiideologie hinten anzustellen und wirklich nach der besten Lösung für alle zu suchen. Natürlich sind die Regeln seit Jahren klar, trotzdem ist die wirtschaftliche Situation angespannt und das für Strafzahlungen aufgewendete Geld fehlt anderswo. Durch diesen Kompromiss haben wir wahrscheinlich Ende 2027 mehr BEVs auf der Straße als ohne den Kompromiss, da sonst Fahrzeuge zurück gehalten werden müssten.
E.Wolf
27.11.2024 um 08:40
Zitat: "... trotzdem ist die wirtschaftliche Situation angespannt... " Vermutlich weil an dem Mantra "an der Marge / dem Profit" darf nicht gerüttelt werden steht ! Wie soll ich als Hauptaktionär sonst meine Jacht bezahlen.Nein, seit Jahren fahren die bundesdeutschen Hersteller 2-stellige Milliardengewinne ein - und auch dieses Jahr sind es fette Milliardengewinne !Also zunächst sind einmal die Eigentümer gefragt und bezahlbare eModelle zu realisieren und BiDi umzusetzen, dann kommen auch die Kunden und V2H wird der Gamechanger bei der Energie- und Antriebswende.Ein wie auch immer gearteter Aufschub bestärkt nur die DieselBetrugsKräfte in den Unternehmen.
Michael
27.11.2024 um 07:15
Das ist Unsinn. Die deutschen Hersteller werden immer gepampert. Es muss wehtun, dann bewegt sich was. Solange deutsche Autohäuser ihren Kunden eAutos ausreden, haben sie den Knall einfach nicht gehört.
Xaver Pfab
27.11.2024 um 07:36
Ein Aurweichen der zeitlichen Fristen ist ein sehr heißes Eisen: Viele Aspekte sind ja schon in der Kommentaren genannt worden. Eines fehlt aber noch: es gibt ja auch OEM, welche die 2025iger Grenzwerte sicher werden einhalten können wie z.B. BMW. Was sollen die sich eigentlich denken, wenn sich Wettbewerber, denen die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben nicht ganz so wichtig ist, sich immer wieder aus der Affäre ziehen können? Wir erinnern uns noch an den Abgasskandal von 2015. BMW hat teuere Technik in die Fahrzeuge eingebaut, VW hat geschummelt auf Teufel komm raus. Den allermeisten Kunden war das sogar noch völlig egal. Und die Politik hat noch schützend die Hand darüber gehalten.
Andreas
27.11.2024 um 07:48
.. und man muss sich ja mal die berechtigte Frage stellen, weshalb wir im Bereich der eMobilität so zurückhaltend geworden sind: - Einstellen der Förderung (z.B. KfW für Wallboxen - 900 €) - Einstellen der Förderung beim Kauf von Neuwagen - Dafür hat man dem geneigten Bürger erklärt, dass er seine super funkionierende Heizung (Öl, oder Gas) gegen eine Wärmepumpe austauschen muss. - Medienarbeit bzgl. eMobilität: wenn zugelassen wird, dass soviel Blödsinn über dieses Thema verbreitet wird und man nicht mit Faktenberichten dagegenhält.... Na ja, bei dem Lobbyverband für Verbrenner (einschl. Mineralölkonzernen) kein Wunder - Minister geben sich als Werbepartner für eFuels aus und bekommen dafür auch noch Geld - und unseres auch noch ... ohne WorteBei der Verunsicherung verstehe ich absolut, dass die Bürger ihr Geld lieber zusammenhalten und abwarten.
Hans-Georg Hummel
27.11.2024 um 07:54
Die Reduzierung der Verbrauchswerte, festgelegt als CO2-Emission in der Flotte sind doch seit Jahren bekannt und wurden von den Herstellern mitgetragen. Diese, und vor allem die deutschen Hersteller haben sich aber auf große Luxusfahrzeuge mit hohem Verbrauch konzentriert und dabei Kleinfahrzeuge und erschwingliche E-Fahrzeuge vernachlässigt. Dabei wurde noch kräftig geschummelt, mit vorgetäuschten, niedrigen Verbrauchswerte für Hybridfahrzeuge, E-Fahrzeuge wurden 3-fach mit 0-Verbrauch gezählt, die durstigsten Luxusfahrzeuge zählten aufgrund der niedrigen Stückzahlen überhaupt nicht. Warum soll das nun durch Aussetzen der bestehenden Gesetzesregelung geändert werden ? Das war doch klar, dass so die Flottenwerte verfehlt werden und dafür Strafe gezahlt werden muss !
erFahrer
27.11.2024 um 08:17
Hmmm, hat due VAG schon die Käufer in der EU entschädigt (Diesel-Gate vor langer Zeit)? Der Steuer-Betrug über die 0,5 Jahre Haltedauer auf BEV-Förder ist noch nicht mal ein Thema trotz Mrd.€ Und jetzt die jahrzehnte alte Erlresser-Masche - Arbeitsplatzverlust droht, wiedermal - kaum zu fassen. Wie auch immer die FDP hat zumindest ihre „Grenzwerte“ erreicht und kann sich zurückziehen, den Dieselabsatz und Heizölverkauf laufen stabil - die Autoindustrie schwer angeschossen (ihnen MdB und deren Wählern doch egal)
Manfred Stummer
27.11.2024 um 08:39
M. A. nach handelt es sich bei dieser Idee ganz klar um indirekte Subvention wegen derer China gerade abgestraft wird. Das Problem liegt ganz klar an der permanenten Forderung nach Technologieoffenheit ( Aus vom Verbrenner-aus) von fossilbeeinflussten Politikern deren fachliches Unvermögen inzwischen dramatische Ausmaße erreicht hat. Derweilen erweitern ernsthaft an Klimaverbesserung interessierte Autobauer (selbstverständlich auch chinesische Autobauer) den technischen Fortschritt der möglicherweise bald nicht mehr einzuholen ist.
Georg
27.11.2024 um 08:40
Eine ausgezeichnete Idee und ich hoffe, das geht so durch. Solvente Hersteller können Rückstellungen bilden, andere werden in schwierigen Zeiten geschont. Unterm Strich wirkt das ganze wie eine Subvention, nach der viele Hersteller gieren und wehrt zugleich solche Wünsche ab.
Jörg
27.11.2024 um 08:52
Nein! Die hatten genug Zeit sich darauf einzustellen. Stattdessen wurden EAutos nur mit dem halben Ar... gebaut und damit am Kunden vorbei. Das soll jetzt wieder alimentiert werden!?
Jensen
27.11.2024 um 13:14
Man sollte diese eher als Goodwill zu bezeichnende Haltung nicht zu stark gewichten. Schließlich handelt es sich nur um einen Vorschlag. Die Musik dazu spielt in Brüssel. Dort wird dazu, wenn überhaupt, abgestimmt. So wie sich das aktuell darstellt, gibt es dafür keine Mehrheit. Das ist ein bischen Folklore, damit sich kein Beteiligter, auch im Wahlkampfbetrieb, nachsagen lassen kann, sich nicht für die deutsche Wirtschaft eingesetzt zu haben.
Dirk
27.11.2024 um 13:53
Ist halt blöd, wenn man nicht jährlich immer ein bischen anpasst, sondern 5 Jahre gar nicht und dann 5faches bischen. Aber darauf hätte man sich 5 Jahre vorbereiten können.Wir haben für die Transformation keine Zeit zu verlieren. Geh mit der Zeit oder geh.
Hans Gnann
27.11.2024 um 15:12
Als weiteren Grund führe ich an, dass die Klimawissenschaftler nicht mehr wissen, wie dramatisch sie die Situation noch beschreiben sollen. Alle Parameter (CO2, Eisschmelze, Temperaturen, Starkregen, Brände, AMOC...) schnellen nahezu senkrecht nach oben - und wir lassen uns weiter vieeell Zeit. Verplempern diese mit Scheindiskussionen über H2 und eFuels. Klare Leitplanken und mutige Politiker sind gefragt! Als Weltkonzern und mit Gewinnen in Milliardenhöhe geht's einem gut in D, während man Start-ups wie Lilium in die Pleite schickt.
Der Beobachter
30.11.2024 um 21:49
Na klar und ich bin sicher die Looser in den Vorstandsetagen werden im Zuge dessen auf ganz viel Lohn verzichten und mit gutem Beispiel voran gehen und natürlich keine Boni kassieren bis Sie die Grenzwerte mit tollen Produkten ohne staatlich massive Subventionen , genannt Kaufprämie, einhalten. -Ironie off - Umweltschutz scheint in Deutschland tatsächlich keinerlei Rolle zu spielen und Marktwirtschaft, wie buchstabiert man das? Es ist so asozial.
Joa Falken
04.12.2024 um 22:10
Eine Verrechnung mehrerer Jahre klingt nicht abwegig. Das darf aber nicht 1;1 passieren, sondern mit einem "Malus" für verfehlte Erfüllung (1 g Überschreitung wird durch 2 g Unterschreitung in einem anderen Jahr ausgeglichen). Dabei könnte eine "Übererfüllung" aus 2024 für 2025 (zur Hälfte!) anerkannt werden.Wenn aber an den Grenzwerten für 2026 auch noch geschraubt werden sollte, mit denen Überhänge aus 2025 dann "verrechnet" werden könnten, ginge jede Planbarkeit für die Autoindustrie verloren. Es bestünde die Gefahr, dass E-Autos das ganze Jahr 2025 zu teuer verkauft würden, im Vertrauen auf eine Anrechenbarkeit, die dann doch nicht kommt. Dann gäbe es noch höhere Strafzahlungen.Zudem ist es jetzt wirklich zu spät, um Veränderungen für 2025 anzuschieben, die dann auch im ganzen Jahr Wirkung entfalten könnten.Das wäre nur der vierte Schlag Habecks gegen seine Stammwählerscahft, nach den Rekordsubventionen für fossile Energien, dem zahnlos gemachten Heizungsgesetz und dem verunstalteten Klimaschutzgesetz - auf der Abschaffung der Sektorziele hatte allerdings die FDP bestanden.

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