Scholz und Habeck wollen Autobauer 2025 vor CO2-Strafzahlungen bewahren

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, will der schwächelnden deutschen Automobilindustrie keine Strafzahlungen zumuten, die sich aus den europäischen Flottengrenzwerten für 2025 ergeben könnten. Das sagte Habeck nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso in Berlin. Er wolle beim Übergang „pragmatisch“ handeln und plädiert für eine „Verrechnung“. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, kann sich Habeck demnach vorstellen, mögliche Defizite im kommenden Jahr von Autobauern durch die Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027 verrechnen zu lassen.

Von den 2021 eingeführten Flottengrenzwerten abrücken will der Bundeswirtschaftsminister aber nicht. Diese legen gegenüber Herstellern bekanntlich ein Limit für den CO2-Ausstoß ihrer in der EU verkauften Flotte fest. Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug, 2025 wird er auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Der Sprung von 2024 zu 2025 ist dabei relativ groß, was in der Autoindustrie seit Monaten für Unruhe sorgt. Zu erreichen ist das 2025er Ziel im Prinzip nur mit einem gewissen Anteil von Elektroautos, deren Absatz entwickelt sich aber nicht wie gedacht. Wer die Grenzwerte verfehlt, muss mit hohen Strafen rechnen. In einem in der Branche kursierenden Lobbydokument wurde daher schon im September gewarnt, dass die CO2-Grenzwerte Millionen Jobs kosten könnten.

Neben Habeck ist inzwischen auch Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Aufschub bei den drohenden Strafen. Er hat daher die EU-Kommission aufgefordert, Hersteller nicht zu belangen, die 2025 die CO2-Flottengrenzwerte reißen. „Ich glaube, es sollte keine Strafzahlung geben für Unternehmen aus Deutschland und andere europäische Automobilunternehmen, wenn sie die CO2-Ziele nicht ganz erreichen“, sagte Scholz wortwörtlich. „Das Geld muss in den Unternehmen für die Modernisierung der eigenen Industrie, des eigenen Unternehmens, bleiben.“ Dies sei der bessere und pragmatischere Weg als buchstabengetreu auf den Vorschriften zu bestehen.

Der Vorschlag seines Vizes Habeck soll den Autobauern den größten Druck nehmen, ohne dass der Anreiz, E-Auto abzusetzen, verloren geht. Die „Verrechung“ gäbe Automobilkonzernen einen Anreiz, den Flottenausstoß insgesamt zu senken — ohne in „dieser für sie so schwierigen Situation“ noch milliardenschwere Strafzahlungen leisten zu müssen, so der Grünenpolitiker. Und: Der „Hebel“ für Europas Autohersteller, die Zulassungen von Elektroautos „hochzubekommen“, seien günstige E-Modelle.

Volkswagen und Ford sind nur zwei Beispiele, dass hier ansässige Hersteller mit schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten für den Umstieg auf den E-Antrieb ringen. Habeck gibt zusätzlich an, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen zu wollen, die Flottengrenzwerte statt 2026 schon im kommenden Jahr einer Revision zu unterziehen.

zeit.de (Habeck), n-tv.de (Scholz)