Von der Leyen kündigt „strategischen Dialog über Zukunft der Autoindustrie“ an
Das Parlament hat die zweite Kommission unter Ursula von der Leyen mit 370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit fiel das Ergebnis etwas schwächer aus als bei der Wahl vor fünf Jahren, als die Kommission zu Beginn der ersten Legislaturperiode unter von der Leyen mit 461 Ja-, 157 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen gewählt wurde. Ihre Arbeit aufnehmen wird das gesamte Kollegium der Kommissare am 1. Dezember.
Wichtig für die Automobilbranche: Die EU behält ihren bisherigen Plan zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors bei. Sowohl der designierte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas als auch der designierte Klimakommissar Wopke Hoekstra sprechen sich für den vereinbarten Zeitplan zum „Verbrenner-Aus“ in der Europäischen Union aus. Demnach sollen die CO2-Grenzwerte wie gehabt sukzessive strenger werden, bis das de-facto-Verbot für neue Verbrenner ab 2035 eintritt.
Das Beharren auf der aktuellen Roadmap gilt dabei nicht nur für das Zieljahr 2035, sondern betrifft auch die CO2-Zwischenziele für Autos im Jahr 2025, die nach Hoekstras Vorstellung ebenfalls bestehen bleiben sollen. Die deutschen Spitzenpolitiker Robert Habeck und Olaf Scholz fordern dagegen ganz neu, dass potenzielle Klimastrafen 2025 ausgesetzt werden sollen, um die ohnehin gebeutelten Hersteller nicht noch zusätzlich zu belasten. Habeck will sich zudem dafür einsetzen, die Flottengrenzwerte statt 2026 schon im kommenden Jahr einer Revision zu unterziehen.
Das will der designierte Klimakommissar allerdings nicht. Denn Priorität hat laut Hoekstra, „für die Industrie Berechenbarkeit zu gewährleisten“. Eines der ersten Themen, mit denen sich Hoekstra und Tzitzikostas nun beschäftigen dürften, ist die Frage, ob potenzielle Strafen 2025 durchgesetzt werden – oder ob die EU sich die deutsche Position zu eigen macht.
Im Parlament stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der heutigen Wahl ihr Team und ihr Programm vor. Sie kündigte unter anderem an, dass die erste Initiative der Kommission ein Kompass für Wettbewerbsfähigkeit sein werde, um Europas Innovationslücke zu den USA und China zu schließen. Zum Europäischen Green Deal sagte sie: „Wir müssen und werden an seinen Zielen festhalten“. In diesem Kontext kündigte sich auch an, einen strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie einzuleiten.
2 Kommentare