EU will Batterie-Industrie mit 1 Milliarde Euro stützen

Die Ausschreibung namens „IF24 Battery“ gehört zu den ersten Maßnahmen, die die EU-Kommission in der ersten Woche ihrer neuen Amtszeit anschiebt. Eingebettet ist die Förderung in ein größeres Paket mit einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro, das „europäische Spitzenprojekte in den Bereichen Netto-Null-Technologien, Batterien für Elektrofahrzeuge und erneuerbaren Wasserstoff unterstützen“ soll. Eine Milliarde Euro aus diesem Topf ist allein für die Batterieförderung vorgesehen.

Die Mittel für die Beihilfe speisen sich aus dem sogenannten Innovationsfonds, der sich wiederum über das EU-Emissionshandelssystem gegenfinanziert. Zwischen 2020 und 2030 rechnet die EU mit Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, die über den Innovationsfonds als finanzielle Anreize an Unternehmen und Behörden ausgeschüttet werden sollen, die in innovative, CO2-arme Technologien investieren.

Im Batteriebereich können sich interessierte Unternehmen bis zum 24. April 2025 um die neue Förderung bewerben. Die ausgewählten Projektträger dürften anschließend bis zum ersten Quartal 2026 eine unterschriebene Finanzhilfe-Vereinbarung unter Dach und Fach haben. Zur maximalen Höhe der Förderung pro Projekt macht die EU-Kommission keine Angaben. Sie merkt aber an, dass es gegenüber den vorangegangenen Ausschreibungen im Rahmen des Innovationsfonds („IF23“) veränderte Auswahlkriterien gibt. Konkret müssen sich die eingereichten Projekte hinsichtlich ihres Potenzials zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, ihres Innovationsgrads, ihrer Projektreife, ihrer Reproduzierbarkeit und ihrer Kosteneffizienz messen.

Darüber hinaus haben die Mitgliedsstaaten laut der Kommission zum ersten Mal bei einem über den Innovationsfonds laufenden Förderaufruf die Möglichkeit, den Call durch nationale Finanzierungsprogramme zu ergänzen. Diese neue Option ermögliche es den Mitgliedstaaten, das Bewertungsverfahren des Innovationsfonds und das gestraffte Genehmigungsverfahren für staatliche Beihilfen zu nutzen, heißt es aus Brüssel.

Den neuen Call bezeichnet die neue Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen als Baustein eines umfassenderen Konzepts zur Mobilisierung von Investitionen im Bereich neuer Technologien. „Es sind mehrere Instrumente erforderlich, um einige der wirtschaftlichen Hindernisse zu überwinden, mit denen die Batterie-Wertschöpfungskette in Europa, einschließlich seiner Gigafactories, derzeit konfrontiert ist. Die Kommission wird weiterhin die vorhandenen Instrumente einsetzen und neue Wege beschreiten, auch kurzfristig, um die Hindernisse für eine großtechnische Umsetzung zu beseitigen“, versichern die neuen Kommissare. Dass nun akuter Handlungsbedarf besteht, dürfte spätestens die Notlage von Northvolt verdeutlichen. Aber nicht nur: Auch die Automotive Cells Company muss bekanntlich kämpfen.

Tatsächlich schiebt die Kommission direkt noch eine weitere Initiative an. Zusammen mit der Europäische Investitionsbank (EIB) startet sie eine neue Partnerschaft zur Unterstützung von Investitionen in der Batterieindustrie. Dazu wird das Programm „InvestEU“ aus dem Innovationsfonds um 200 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld soll zur Unterstützung innovativer Projekte entlang der europäischen Wertschöpfungskette der Batterieherstellung eingesetzt werden, „um Finanzierungsprobleme zu lösen, indem in den nächsten drei Jahren zusätzliche Risikokapitaloperationen der EIB ermöglicht werden“, teilt Brüssel mit. Damit adressiert sie deutlich die zurückhaltende Investitionsbereitschaft, mit denen die Branche gerade konfrontiert ist.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass parallel die zweite Auktion der Europäischen Wasserstoffbank („IF24-Auktion“) anläuft, um die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff im Europäischen Wirtschaftsraum mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln und von über 700 Millionen Euro aus drei Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Auch hier dient der Innovationsfonds als Finanzierungsquelle. Gefördert werden sollen damit Projekte zur Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen – unabhängig von dem Sektor, in dem er verbraucht wird. Nur 200 Millionen der 1,2 Milliarden Euro sind fest für den maritimen Sektor eingeplant.

„Mit der Investition von mehr als 4,5 Milliarden Euro in saubere Technologien gleich zu Beginn der Amtszeit zeigt die Kommission ihr Engagement, ihre Dekarbonisierungsziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in strategischen Schlüsselsektoren zu unterstützen“, betont Teresa Ribera Rodríguez, Vizepräsidentin der Kommission, zuständig für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. „Die neuen Belastbarkeitskriterien für Wasserstoff und Batterien werden Europas industrielle Führung und Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig die strategische Autonomie der EU verbessern.“

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