Niedersachsen will Ladestrompreise auf politische Agenda heben

Die Regierung Niedersachsens will Einfluss auf die Bundes-Gesetzgebung nehmen – und zwar beim Thema Ladepreise. Dazu greift sie auf die Möglichkeit zurück, im Bundesrat eine Initiative zu starten. Dort sind die Länder in Deutschland bekanntlich in der Position, auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Niedersachsen will im Bundesrat explizit „für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom“ eintreten.

Landesverkehrsminister Olaf Lies begründet diesen Schritt wie folgt: „Solange die Elektromobilität mitunter sogar teurer ist als das Fahren mit Verbrennern, ist der Umstieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht interessant. Wir brauchen also bessere Rahmenbedingungen.“ Neben ansprechenden Preisen für Fahrzeuge sei auch ein günstiger und verlässlicher Ladestrompreis von zentraler Bedeutung, so Lies. „Der Ladestrompreis muss so gestaltet sein, dass er zwei Vorteile gegenüber fossilen Kraftstoffen bringt: er schont den Geldbeutel und das Klima.“

Was der niedersächsische Vorstoß im Bundesrat konkret beinhalten wird, skizziert die Landesregierung bisher nur stichpunktartig. Demnach geht es den Initiatoren um folgende sechs Punkte:

• ein rascher Ladeinfrastrukturausbau auf Grundlage der Masterpläne Ladeinfrastruktur I und II des Bundes
• die erforderliche Reform der staatlich induzierten Energiepreisbestandteile
• ein funktionierender Wettbewerb, um preisgünstige, passgenaue und verbraucher-freundliche öffentliche Ladestromtarife dauerhaft zu gewährleisten
• die Prüfung von Preisobergrenzen und die freie Auswahl von Stromanbietern an öffentlichen Ladesäulen
• die Etablierung eines Online-Ladestrommonitors
• die Förderung und den Abbau von Marktbarrieren für neue Technologien (Schlüsselrolle: Bidirektionales Laden)

Dass das Thema drängt, hatte vor wenigen Wochen bereits eine Analyse des Bundeskartellamts gezeigt. Darin mahnte das Amt Wettbewerbsdefizite bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur an. Als defizitär betrachten die obersten Wettbewerbshüter aber nicht allein die Preisgestaltung an den Ladesäulen, sondern beispielsweise auch die Standort-Vergabe.

Für alle, die sich über die Tarifstruktur an der öffentlichen Ladeinfrastruktur wundern, sei zudem unser neuester Hintergrund-Artikel zum Ärger um Ladetarife und hohe Preise empfohlen. Darin skizziert Autor Christoph M. Schwarzer, warum die Preise zu hoch und intransparent sind. Wie das Roaming über monatliche Grundgebühren faktisch rückabgewickelt und warum der Markt die Sache in diesem Fall nicht regelt. Plus: Wir zeigen einige mögliche Auswege aus der Misere.

Doch noch einmal nach Niedersachsen: Dass das Land das Thema in die politischen Gremien bringen will, überrascht nicht. Niedersachsen gehört zu jenen Bundesländern mit viel Eigeninitiative im Bereich E-Mobilität. So fördert die dortige Regierung etwa gewerbliche Ladeinfrastruktur mit dem Resultat, dass dort inzwischen mehr als 3.000 bezuschusste Ladepunkte bei Unternehmen entstanden sind. Auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur auf 266 Landesliegenschaften und bei der Umstellung der Landesfahrzeugflotte auf Elektroantrieb bis 2030 meldet Niedersachsen Fortschritte.

Ferner beraten vom Land beschäftigte Elektromobilitätsmanager die Kommunen bei der Erstellung von Ladeinfrastruktur-Konzepten. Und auch eine Ebene höher, auf Landkreisebene, tut sich einer begleitenden Mitteilung zufolge einiges: So haben just dieser Tage Vertreterinnen und Vertreter von 15 Landkreisen, der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven und der Region Hannover bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) ihre Ausbaustrategien für die öffentliche Ladeinfrastruktur in Empfang genommen. „25 der 45 niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte verfügen damit über solch einen Fahrplan für den systematischen und strukturierten Ausbau der Ladeinfrastruktur“, heißt es. Mehr als 6.000 Standorte für Ladeinfrastruktur sollen in diesen Fahrplänen abgebildet sein.

stk.niedersachsen.de, strassenbau.niedersachsen.de