Regierung will autonomes Fahren im ÖPNV und Güterverkehr forcieren

Die Bundesregierung hat im Kabinett ihre Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr beschlossen. Damit will sie den Weg für das autonome Fahren im Regelbetrieb ebnen. Die Strategie sei Voraussetzung dafür, die Technologie weiter voranzutreiben, heißt es aus Berlin. Besonders zwei Verkehrsbereiche hat die Politik dabei im Kopf.

Auch kurz vor den Neuwahlen im Februar ist die ehemalige Ampel-Regierung bei einigen Themen noch beschlussfähig. Dazu zählt die nun abgesegnete Strategie für das autonome Fahren in Deutschland. Mit dem Vorstoß verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den geltenden Rechtsrahmen zum autonomen Fahren in die Praxis zu überführen. Dabei soll der Fokus auf dem Straßenverkehr liegen – genauer gesagt auf dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Güterverkehr. Laut der Regierung können im ÖPNV viele Menschen von der Technologie profitieren. Und auch im Güterverkehr habe autonomes Fahren das Potenzial, „diesen effizienter, nachhaltiger und sicherer zu machen“.

Die Regierung betont, dass sich Deutschland als weltweit erstes Land bereits einen umfassenden Rechtsrahmen für autonomes Fahren gemäß Level 3 (Hochautomatisiertes Fahren: Das Fahrzeug übernimmt zeitweilig die Fahraufgabe vom Fahrer.) und Level 4 (Vollautomatisiertes Fahren: Das Fahrzeug agiert unter bestimmten Bedingungen komplett autonom.) gegeben hat: Seit 2021 existiert ein Regelungswerk, das den Einsatz von autonomen Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen ermöglicht. In mehreren Forschungsvorhaben wurden und werden seitdem autonome Fahrsysteme in Deutschland erprobt. Etwa im Landkreis Kelheim, wo fünf selbstfahrende Elektro-Shuttles auf einem 30 Kilometer umfassenden Straßennetz eingesetzt werden.

Die jetzt beschlossene Strategie soll die frühe Positionierung festigen und ausbauen. „Ziel ist es, Deutschland zu einem der weltweit führenden Innovations- und Produktionsstandorte für autonomes Fahren weiterzuentwickeln“, schreibt die Regierung. Dazu identifiziert das 52-seitige Dokument Maßnahmen und formuliert Handlungsvorschläge, um die Rahmenbedingungen für den Markthochlauf des autonomen Fahrens zu verbessern.

Und was steht konkret drin? Berlin sich will beispielsweise dafür einsetzen, die organisatorischen und betrieblichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das autonome und vernetzte Fahren auch länderübergreifend im Bundesgebiet (z. B. auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen) anwenden zu können. Außerdem sollen die regulatorischen Leitplanken für die Verkehrs- und Cybersicherheit der Systeme „kontinuierlich überprüft und fortgeschrieben“ werden, womit auch die gesellschaftliche Akzeptanz und Nutzungsbereitschaft der Bevölkerung erhöht werden soll. Weiter bekennt sich die Regierung zu einer „kohärenten und komplementären Forschungs- und Entwicklungsförderung von Bund und Ländern“.

Wichtig ist den Verantwortlichen, dass autonomes Fahren nicht zu noch mehr Fahrten im Individualverkehr führen soll. Neue Mobilitätsangebote müssen aus Sicht des Kabinetts daher „eine sinnvolle Integration in Mobilitätssysteme ermöglichen“. Entsprechende Untersuchungen sollen gefördert werden und die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir wollen darauf achten, dass bei der
Entwicklung und dem Einsatz der neuen Technologien die Chancen für Umwelt und Klimaschutz – wie zum Beispiel die Reduzierung von Emissionen – perspektivisch nicht konterkariert werden.“

Die in der Strategie aufgezeigten Maßnahmen berücksichtigen den Verfassern zufolge explizit die Handlungsvorschläge des „Runden Tisches autonomes Fahren“ und des „Expertenkreises Transformation der Automobilwirtschaft“. Diese beraten als unabhängige Gremien das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, betont, dass autonomes Fahren eine Schlüsseltechnologie für eine innovative, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität sei. „Mit der Strategie schaffen wir den passenden, innovationsfreundlichen Rahmen – einen Rahmen, der von Wirtschaft und Industrie mit Leben gefüllt werden muss. Gemeinsam wird es uns gelingen, das autonome Fahren zu etwas zu machen, das ganz selbstverständlich ist. Denn wir sind davon überzeugt: Die Zukunft fährt autonom.“

Die Technologien rund um das autonome und vernetzte Fahren können laut Wissing dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Verkehrsanbindung ländlicher Räume sowie zentrumsferner Gebiete und Stadtteile zu verbessern und die Lebensqualität – auch von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – zu steigern. Langfristig könne autonomes Fahren eine wichtige Rolle mit Blick auf den bestehenden Mangel an Berufskraftfahrerinnen und -fahrern spielen. Und: Nicht zuletzt werde durch die Nachfrage nach autonomen Fahrzeugen auch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und ihrer Zulieferer gestärkt.

bmdv.bund.de, bmdv.bund.de (Strategie als PDF)