Kabinett beschließt LSV-Novelle

Die Zustimmung der Länderkammer könnte noch in diesem Jahr erfolgen, für den 20. Dezember ist noch eine Plenarsitzung des Bundesrats angesetzt. Die Tagesordung zu dieser Sitzung ist aber noch nicht veröffentlicht.

Die Neufassung der Ladesäulenverordnung war mit dem Inkrafttreten der europäischen AFIR am 13. April 2024 nötig geworden. Denn aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts war die LSV mit Inkrafttreten der AFIR „in den sie betreffenden Bereichen automatisch unanwendbar“, wie es jetzt in der Drucksache des Bundesrats heißt.

Die AFIR enthält mehrere technische Anforderungen an öffentlich zugängliche Ladesäulen und auch verschiedene Definitionen (etwa von Normal- und Schnellladepunkten, den Betreibern oder der öffentlichen Zugänglichkeit), die jetzt in das deutsche Recht übernommen werden. „Gleichzeitig stellt der Verordnungsentwurf sicher, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Einhaltung der technischen Anforderungen der AFIR an öffentlich zugängliche Ladepunkte überwachen und bei Verstößen Sanktionen verhängen kann“, heißt es in dem Dokument.

Weitere Punkte der AFIR betreffen die Preisangaben und Preis-Transparenz an Ladesäulen. Die AFIR fordert seit dem 13. April 2024 die Möglichkeit eines punktuellen Aufladens, also die Möglichkeit für den Nutzer ohne vorherigen Stromvertrag laden und bezahlen zu können – für öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die Betreiber öffentlich zugänglicher Ladesäulen in Europa müssen seit dem 13. April 2024 auf die neuen Vorgaben achten – für neue Ladesäulen gilt die Regelung ab sofort, der Bestand mit Leistungen ab 50 kW muss bis 2027 nachgerüstet sein.

Die viel diskutierte Pflicht zur Installation eines Kartenterminals betrifft aber nur neu errichtete DC-Ladesäulen mit einer Ladeleistung von 50 kW oder mehr. Bei einer geringeren Ladeleistung bleiben alternative, sichere Zahlungsmethoden zulässig – es muss aber ein sicherer Ad-hoc-Zahlungsvorgang möglich sein. Bei mehreren Ladepunkten an einem Standort ist auch ein zentrales Bezahlterminal für alle Ladepunkte zulässig, um die Installations- und Betriebskosten zu senken.

bundesregierung.de, bundesrat.de (Drucksache als PDF), bundesrat.de (Plenarsitzung am 20.12.2024)