SPD will Steueranreize für E-Autos aus deutscher Produktion einführen
Die SPD schaltet in den Wahlkampfmodus und hat auch Vorschläge für eine Reaktivierung des E-Auto-Markts in petto. Das berichten das „Handelsblatt“ und die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf das ihnen bereits vorliegende Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Demnach soll ein „zeitlich befristeter Steuerabzugsbetrag“ eingeführt werden, um die Anschaffung von in Deutschland produzierten E-Autos zu fördern. „Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto“, heißt es in einer Passage des Programm. Die EU-Kommission soll dabei nach Willen der SPD insofern mit ins Boot geholt werden, als dass sie „kurzfristig eine entsprechende Initiative für die ganze Europäische Union vorlegen oder die Freigabe einer solchen deutschen Lösung erteilen soll“.
Als weitere Stellschrauben betrachtet die amtierende Kanzlerpartei Änderungen bei den Abschreibungsregeln und der Dienstwagenbesteuerung von E-Autos. Sie geht hier aber noch nicht ins Detail. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos soll aber in jedem Fall bis 2035 verlängert werden. Ferner bekennt sich die SPD zu den Vorhaben, die Forschungsförderung wieder zu verbessern und der Wasserstoffwirtschaft auf die Füße zu helfen.
In anderen Passagen des Wahlprogramms skizziert die SPD auch ihre weiter gefasste Industriepolitik. So soll die Schuldenbremse gelockert und damit Bund sowie Ländern wieder mehr Investitionen ermöglicht werden. In Abgrenzung zu Union und FDP, die generelle Steuersenkungen für Unternehmen anstreben, will die SPD der lahmenden Wirtschaft mit „zielgerichteten“ Unterstützungen für Firmen helfen. Konkret sollen es u.a. eine „Made in Germany“-Investitionsprämie und ein Deutschlandfonds richten. Letzterer ist dazu gedacht, öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren, um Investitionen – etwa ins landesweite Ladenetz – anzukurbeln.
Die Sozialdemokraten wollen das Wahlprogramm am Dienstag verabschieden und vorstellen. Andere Parteien haben mit ihren eMobility-Vorschlägen teils schon vorgelegt: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schnürt etwa ein Paket zur „Erneuerung der deutschen Automobilindustrie“. So wollen die Grünen den Käufer von E-Autos ein Ladestromguthaben für öffentlich zugängliche Ladesäulen mitgeben, aber auch steuerliche Förderinstrumente nutzen.
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