USA: Trump will eMobility-Politik wohl enorm umkrempeln
Das berichtet Reuters unter Berufung auf ein internes Dokument des Übergangsteams. Demnach will Trump offenbar die Vorgaben für Verbrennerfahrzeuge lockern, aber gleichzeitig eine von China unabhängige, inländische Batterieproduktion aufbauen. Das jedoch laut Reuters „in erster Linie für verteidigungsbezogene Interessen“. Damit geht einher, dass auch die Förderungen in E-Autos und den Ladenetzausbau zugunsten von Investitionen ins Militär zurücktreten sollen.
Das Übergangsteam empfiehlt dem Dokument zufolge konkret, weltweit Zölle auf Batteriematerialien zu erheben, um die US-Produktion anzukurbeln, „und dann individuelle Ausnahmen mit Verbündeten auszuhandeln“, wie Reuters berichtet. Hauptanliegen sei die „Sicherung einer China-freien Versorgung mit Batterien und den für ihre Herstellung wichtigen Mineralien“.
An anderer Stelle ist die Rede davon, die verbleibenden Mittel aus Joe Bidens 7,5-Milliarden-Dollar-Programm für den Ausbau von Ladestationen einzubehalten und in die Verarbeitung von Batterie-Mineralien sowie in die „nationale Verteidigungslieferkette und kritische Infrastruktur“ zu stecken. „Während Batterien, Mineralien und andere EV-Komponenten „kritisch für die Verteidigungsproduktion“ sind, sind es Elektrofahrzeuge „und Ladestationen nicht“, soll es in dem Dokument recht plakativ heißen. Ebenfalls erwägen soll Trump offenbar, auf Umweltprüfungen zu verzichten, um „staatlich finanzierte Elektroauto-Infrastrukturprojekte“ zu beschleunigen, einschließlich Batterierecycling und -produktion, Ladestationen und die Herstellung wichtiger Mineralien.
Und Verbrennerautos? Die Sprecherin der Trump-Übergangsregierung, Karoline Leavitt, äußerte laut Reuters, dass die Wähler Trump das Mandat erteilt hätten, seine Wahlversprechen einzulösen, einschließlich der Beendigung der staatlichen Angriffe auf Verbrennerautos. „Wenn er sein Amt antritt, wird Präsident Trump die Autoindustrie unterstützen und sowohl Verbrennerautos als auch Elektrofahrzeugen Raum geben“, so Leavitt in einer Erklärung.
Dem Übergangsteam soll vorschweben, die von Biden eingeführten Emissions- und Kraftstoffverbrauchsnormen auf den Stand von 2019 zurückzuschrauben, was der Nachrichtenagentur zufolge „im Durchschnitt etwa 25 % mehr Emissionen pro Fahrzeugmeile als die derzeitigen Grenzwerte für 2025 und einen um etwa 15 % niedrigeren durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch erlauben würde“. Außerdem sollen Bundesbehörden nicht länger angehalten werden, E-Fahrzeuge zu kaufen.
Schließlich findet sich in dem Dokument des Übergangsteams auch eine Passage, in der es um die Rolle Kaliforniens geht. Demnach soll Kalifornien daran gehindert werden, eigene strengere Emissionsstandards für Fahrzeuge festzulegen (die von mehr als einem Dutzend anderer Staaten übernommen wurden). Trump hatte Kalifornien bereits während seiner ersten Amtszeit blockiert , damit der Staat keine eigenen Wege beschreiten kann – eine Politik, die Biden anschließend wieder rückgängig gemacht hatte.
Das Interesse an Trumps künftigen Kurs ist immens. Seit Wochen dringen Hinweise auf die künftige Politik Trumps aus dem Kreis des Übergangsteams. So berichtete Reuters bereits vor einigen Wochen, dass der designierte US-Präsident im Zuge einer umfassenderen Steuerreform wohl die für E-Autos zurzeit geltende Steuergutschrift in Höhe von 7.500 Dollar streichen wird. Und: Tesla soll diese Pläne unterstützen – obwohl das Unternehmen selbst betroffen wäre. Auch soll Trump erwägen, die Verträge des US-Postdiensts USPS zur Elektrifizierung seiner Zustellflotte zu kündigen. Der Postdienst hat aktuell ein teils bereits vertraglich gebundenes Milliarden-Budget zur Verfügung, um 66.000 neue E-Fahrzeuge und Ladegeräte anzuschaffen.
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