Labour-Regierung konsultiert OEMs zu Verbrenner-Aus
Die Labour-Regierung will die Automobilindustrie bei der Frage mit einbeziehen, wie die schrittweise Abschaffung neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge bis 2030 realisiert werden kann. Das Verkehrsministerium schreibt in einer offiziellen Mitteilung, dass die Konsultation „Klarheit für die Fahrzeughersteller und die Ladeindustrie schaffen“ werde, so dass diese „das Vertrauen haben, langfristig in Großbritannien zu investieren und das Wachstum der britischen Automobilindustrie zu fördern“.
Vertrauen zu schaffen ist bei dem Zickzack-Kurs in Großbritannien auch angezeigt: Im Jahr 2020 war es die Regierung unter Boris Johnson, die das Ziel beschloss, bereits ab 2030 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Im September 2023 verschob der ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak (Tories) das geplante Datum für den Ausstieg dann von 2030 auf 2035 und begründete dies mit den hohen Kosten für Familien und kleine Unternehmen. Nur wenige Tage später kündigte die Regierung jedoch an, dass sie an dem zuvor festgelegten ZEV-Mandat („zero emission vehicle mandate“) festhalten wolle, das jährlich strengere Verkaufsquoten vorgibt. Unter Labour kam dann 2024 die neuerliche Kehrtwende. Wenig überraschend, denn die Labour-Partei hatte bereits während des Wahlkampfs angekündigt, dass sie im Fall eines Sieges die ursprüngliche Frist bis 2030 wiederherstellen würde.
Nicht verhandelbar sein dürfte bei den jetzt gestarteten Konsultationen also das wieder eingesetzte Verbrenner-Aus für 2030. Verhandlungsspielraum soll es aber innerhalb des ZEV-Mandats geben, wie bereits im Dezember durchgesickert war. Dieses Mandat schreibt konkret vor, dass mindestens 22 Prozent der verkauften Autos im Jahr 2024 lokal emissionsfrei sein mussten – also mit Batterie-elektrischem Antrieb oder Brennstoffzelle. Für Kleintransporter galt ein Ziel von zehn Prozent. Die Quote steigt jedes Jahr, bis zum festgelegten Ausstiegsdatum. Hersteller, die das Ziel nicht erreichen, müssen entweder eine Geldstrafe zahlen oder „ZEV-Zertifikate“ von Autoherstellern kaufen, die ihr Ziel übererfüllen. Hier könnten aber weitere „Flexibilitäten“ gestattet werden. Über solche denkt bekanntlich aktuell auch die Europäische Union nach. So könnten drohende Geldstrafen für Autohersteller, die das CO2-Ziel im Jahr 2025 nicht erreichen, dieses Jahr in der EU ausgesetzt werden. Hintergrund ist, dass die ohnehin stark belastete Autobranche durch die Gesetzgebung nicht noch stärker unter Druck gerät.
Auch in Großbritannien ist die Nachfrage nach E-Autos aktuell nicht mehr so stark ausgeprägt wie gedacht – und von der Branche einkalkuliert. Zu den OEMs, die daher vor zu strengen Vorgaben warnen, gehört Ford. Im November erklärte der Autobauer, dass es einfach nicht funktioniere, „mehr Elektrofahrzeuge zu produzieren und zu verkaufen, wenn die Nachfrage nicht da ist“. Auch Stellantis drohte kürzlich bereits mit Konsequenzen, sollten die geplanten Regelungen in Großbritannien unverändert durchgesetzt werden.
Britische Branchen-Verbandsvertreter äußern sich im Vorfeld der Konsultationen eher vage. Edmund King, Präsident des britischen Automobilverbands AA, kommentiert etwa, dass die Autofahrer der Umstellung zwar zögerlich, aber nicht ablehnend gegenüberstehen – „die Konsultation werde mehr Klarheit und Sicherheit bringen“.
Mike Hawes, Vorstandsvorsitzender der Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT), sagt, es sei „dringend notwendig, dass wir eine Lösung finden“, um das Mandat anzupassen und den Autoherstellern zu helfen, es zusammen mit „mutigen Anreizen“ zu erreichen.
1 Kommentar