Betrüger greifen Millionen-Zuschüsse mit erfundenen E-Bussen ab

In Frankreich hat es laut einer Recherche der Tageszeitung „Le Monde“ einen gravierenden Betrug bei staatlichen Fördergeldern für Elektrobusse gegeben. Dabei sollen bis zu 12 Millionen Euro veruntreut worden sein. Wie so was geht? Betrüger schöpften die Zuschüsse mittels fiktiver E-Bus-Zulassungen ab.

Wie „Le Monde“ auf Basis eigener Nachprüfungen schreibt, haben mehr als die Hälfte der rund 600 zwischen November 2022 und Januar 2023 zugelassenen Elektrobusse gar nicht existiert. Betrüger nutzten stattdessen Schlupflöcher im staatlichen Zulassungssystem, um Subventionen für Hunderte erfundener Elektrobusse abzuschöpfen. Sie reichten dafür fiktive Anmeldungen ein. Das Umweltministerium der Regierung hat den Missstand gegenüber „Le Monde“ eingeräumt, aber betont, dass die staatlichen Stellen die Betrügereien schnell aufgedeckt haben, so dass „die hinterzogenen Beträge weit unter 10 Millionen Euro geblieben sind“. Die Zeitung selbst spricht von bis zu 12 Millionen erbeuteten Euro.

Der Betrug ereignete sich den aktuellen Erkenntnissen zufolge Ende 2022 und Anfang 2023. Seinerzeit schossen die Zulassungszahlen für E-Busse in die Höhe – von durchschnittlich 50 pro Monat auf 300 im Januar 2023. Heute weiß man: Das war kein Boom, sondern Abzocke. Den illegal angezapften Subventionstopf für elektrische Lkw und Busse hatte Frankreich zuvor im Zuge seines „Plan France Relance“ eingeführt, um die von der Covid-19-Pandemie und deren Folgen gebeutelte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er wurde mit 100 Millionen Euro gefüllt und hielt pro Fahrzeug bis zu 30.000 Euro bereit. Ab dem 1. Januar 2023 wurde die E-Nutzfahrzeug-Förderung auf Kleinbusse der Klasse M2 beschränkt.

Um den Zuschuss zu erhalten, mussten Antragsteller ein Formular ausfüllen, die Zulassungsbescheinigung des erworbenen Fahrzeugs, Kopien der Rechnung und des datierten Bestellscheins sowie die Bankdaten beifügen und per E-Mail an die staatliche Agentur für Dienstleistungen und Zahlungen (ASP) senden. Anschließend erfolgte die Auszahlung.

Wie das Portal transbus.org auf Basis einer eigenen Analyse der Buszulassungen schreibt, wurden für den Betrug drei Busmodelle verwendet: der Karsan eJest („Fahrzeug der Kategorie M2, 492 Fälle“), der Bluebus 6 Meter („Kategorie M3, 11 Fälle“) und der Heuliez GX 337 Elec („Kategorie M3, 1 Fall“). Die verwendeten Seriennummern (VIN) sollen zwischen denen der tatsächlichen Fahrzeuge gelegen haben und teils Inkonsistenzen aufgewiesen haben. „An manchen Tagen wurden bis zu 45 fiktive Elektrobusse registriert“, berichtet das Portal. Insgesamt sind nach dessen Recherchen 504 fiktive Elektrobusse – 201 im Jahr 2022 und 303 im Jahr 2023 – auf den Namen von über 120 verschiedenen Besitzern registriert worden. Geografisch sollen sich fast die Hälfte der Betrugsfälle in der Region Île-de-France verorten lassen, überwiegend in Paris und dem Vorort Seine-Saint-Denis.

lemonde.fr, transbus.org (beide auf Französisch)