Grüne wollen CO2-Sektorziele wieder einführen

Es war einer von vielen Aufregern in der Ampel-Koalition: Über die Reform des Klimaschutzgesetzes wurden 2024 die CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren abgeschafft, wovon vor allem der Verkehrsbereich profitiert hat. Sollten die Grünen nach der Wahl Teil der neuen Regierung sein, wollen sie das rückgängig machen.

Das gab Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak gegenüber dem „Stern“ an und sprach sich konkret für eine Änderung des Klimaschutzgesetzes aus. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Banaszak. Diese hatte die Ampel-Regierung im April 2024 über jenes Klimaschutzgesetz abgeschafft. Bis dahin gab es starre Ziele für die einzelnen Sektoren, bei einem Verfehlen der Ziele musste innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm aufgelegt werden.

„Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, sagt Banaszak zur Ampel-Regierung. „Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein.“ Insbesondere der Verkehrsbereich müsse mehr beitragen, die Ziele zu erreichen.

Der Verkehrssektor unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (damals FDP) hatte 2022 und 2023 die CO2-Einsparziele deutlich verfehlt – alleine 2023 um 12,8 Millionen Tonnen. Bereits im März 2023 hatte sich die Koalition nach mehrtägigen Verhandlungen auf eine Abschaffung der separaten Ziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und den Abfallsektor geeinigt – stattdessen sollte nur noch der Gesamt-Ausstoß zählen. Einzelne Sektoren (wie der Verkehr), die ihre Ziele nicht erreichen, können so ohne Sofortprogramm durch die Übererfüllung der Ziele in anderen Sektoren bilanziell ausgeglichen werden.

Aber: Einfach zurück zur alten Regelung will der Grünen-Co-Chef auch nicht. Dieses sei „an vielen Stellen nicht überzeugend“ gewesen, so Banaszak. Etwa weil Maßnahmen nur daraufhin geprüft wurden, ob sie in der Vergangenheit gewirkt hätten. Es solle aber wieder eine Sektor-Verantwortung geben, „sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann“.

In dem Gespräch präzisierte Banaszak zudem eine Forderung aus dem vorläufigen Wahlprogramm der Grünen aus dem Dezember. Damals wurde eher allgemein festgehalten, dass man die „Dynamik im Verkehrsbereich“ erhöhen wolle, etwa durch den Ausbau der Bahn und den beschleunigten Umstieg auf die Elektromobilität. „Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt“, sagt der Parteichef. „Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.“

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